Rechtsbeistand für Asylbewerber hängt in der Luft Skip to content
Jón Gunnarsson
Photo: Dómsmálaráðherra Ríkisstjórn Alþingi.

Rechtsbeistand für Asylbewerber hängt in der Luft

Alle 15 für das Isländische Rote Kreuz tätigen Juristen sind entlassen worden, nachdem das Justizministerium entschieden hat, seinen Vertrag mit der Organisation, der Rechtsbeistand für Asylbewerber gewährleisten soll, nicht zu verlängern, berichtet Vísir. Justizminister Jón Gunnarsson hatte angegeben, viele Änderungen bei Dienstleistungen für Ausländer in Island seien in Arbeit. Bislang ist keine Entscheidung darüber gefallen, wie solche Dienstleistungen in Zukunft bereitgestellt werden sollen, wenn der Vertrag am 30. April ausläuft.
Die Juristen des Isländischen Roten Kreuzes leisten derzeit Rechtsberatung und juristischen Beistand für Bewerber, die internationalen Schutz in Island beantragen, gemäß einem Vertrag mit dem Justizministerium. Diese Dienstleistungen sollen sicherstellen, dass die Fälle der Bewerber eine „gerechte und vorsichtige Behandlung erfahren“, wie es auf der Webseite des Roten Kreuzes heisst.

Keine Entscheidung für zukünftige Dienste
Guðríður Lára Þrastardóttir, eine der Juristinnen des Roten Kreuzes und Leiterin des Rotkreuzteams für Asylbewerberfragen, bestätigte dass das Justizministerium entschieden habe, den Vertrag nicht über den 30. April hinaus zu verlängern. Guðríður sagte, ihr seien Pläne des Ministeriums, wie solche Dienstleistungen nach dem Vertragsablaufdatum bereitgestellt werden sollen, nicht bekannt. Jede zukünftige Beteiligung des Roten Kreuzes hänge von Vertragsbestimmungen ab. Von Seiten des Justizministers hiess es, es gebe noch keine Entscheidung darüber, ob juristische Dienstleistungen ausgeschrieben würden, erklärte Guðríður. Dem Roten Kreuz sei aber mitgeteilt worden, dass eine Ausschreibung stattfinden werde. Sie sagte, das Rote Kreuz werde teilnehmen, „wenn wir können“.

Änderungen für Ausländer in Arbeit
Der Justizminister gab an, dass grosse Veränderungen bei den Dienstleistungen für Ausländer in Island in Arbeit seien, weswegen das Ministerium entschieden habe, den Vertrag nicht zu verlängern. “Ein Teil der Projekte in diesem Vertrag gehen an ein anderes Ministerium. Das Rote Kreuz hat sowohl soziale Dienste für Asylbewerber unterhalten, diese Dienste wandern nun ab und gehen an das Sozialministerium, als auch juristischen Beistand geleistet, für den wir verantwortlich sind. Es wurde daher entschieden, den Ansatz jetzt zu überdenken.”

Das Ministerium hatte erst kürzlich einen Gesetzentwurf erneut vorgelegt, nachdem das Einwanderungsgesetz angepasst werden soll. Diese Entwurf war von Menschenrechtsorganisationen, auch dem Roten Kreuz, kritisiert worden. Parlamentsmitglieder hatten ausserdem Kritik an das Justizministerium gerichtet bezüglich seiner kürzlich getroffenen Entscheidung, die Bewerbungen für Staatsbürgerschaft durch das Parlament zurückzuhalten.

 

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