Heute Mittag hat vor dem Parlament in Reykjavík eine Protestkundgebung gegen die Methoden der isländischen Behörden in Bezug auf Flüchtlinge und gegen mutmasslich systematische Gewalt der Ausländerbehörde stattgefunden, berichtet RÚV.
Veranstaltet worden war die Kundgebung von den Menschenrechtsorganisationen Solaris, einer Hilfsorganisation für Asylbewerber und Flüchtlinge in Island, von Refugees in Iceland, No Borders und von Samstaða er ekki glæpur (Zusammenhalt ist kein Verbrechen).
Zusammen verurteilen sie das, was sie wiederholte inhumane Behandlung von Menschen auf der Flucht bezeichnen, sowie systematische Gewalt durch die Ausländerbehörde, und Gewaltanwendung durch die Polizei bei einem Fall in der vergangenen Woche, als zwei palästinensische Asylbewerber bei einem Termin in der Ausländerbehörde gewaltvoll festgenommen worden waren. Der eine an Epilepsie erkrankte Asylbewerber hatte mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Augenzeugen zufolge waren Elektroschocker und Spritzen zur Anwendung gekommen. Die Polizei hatte noch vor Ort Bildmaterial vernichtet und später die Vorwürfe zum angeblich brutalen Vorgehen zurückgewiesen. Beide Asylbewerber sind kurz nach der Aktion abgeschoben worden.
Noch am gleichen Tag hatte Solaris den Vorfall zur offiziellen Überprüfung an die Inspektion für Polizeimethoden (NEL) gemeldet, sowie eine Klage beim Bürgervertreter im Parlament eingereicht.
Solaris-Vorsitzende Sema Erla Serdar verlangt, dass die Ausländerbehörde (ÚTL) abgeschafft wird. Sie gab an, dass sich die Lage für Flüchtlinge und Asylbewerber während der Amtszeit der jetzigen Regierung zum Schlechteren und Unmenschlichen geändert habe. Die Ausländerbehörde reagiere mit systematischer Gewalt gegen die Personen, die sie eigentlich schützen sollte. Der Protest auf dem Austurvöllur unter dem Titel “Út með Útlendingastofnun” (Raus mit ÚTL) wende sich gegen diese Entwicklung.
“Die Ausländerbehörde ist natürlich schon lange veraltet und bringt mehr Schaden als Nutzen. Meiner Ansicht nach muss das gesamte System rund um die Ausländer in Island auf den Prüfstand, und vor allem in Bezug auf die Flüchtlinge. Der erste Schritt dahin ist die Abschaffung der Ausländerbehörde und die Schaffung eines Systems, welches den Geboten von Humanität und Respekt folgt,” sagt Sema Erla Vísir gegenüber.
