Image: Jelena Ćirić | Iceland Review

Parlament verabschiedet neues Abtreibungsgesetz

 In Gesellschaft, Politik

Das isländische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet welches Frauen erlaubt, eine Schwangerschaft ohne Angabe von Gründen innerhalb der 22. Woche zu beenden. Zuvor war Abtreibung zwar auch innerhalb dieser Zeit erlaubt, doch benötigte die Schwangere ab der 16. Woche die Zustimmung eines speziellen Ausschusses. Nun liegt die Entscheidung allein in der Hand der Schwangeren.

Das Gesetz wurde von mit 40 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen verabschiedet, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, zwei waren nicht anwesend. Alle Abgeordneten der Fortschrittspartei, Piratenpartei, der Sozialdemokratischen Allianz, der Linksgrünen und der Reformpartei stimmten für das Gesetz, alle Abgeordneten der Zentrumspartei und der Volkspartei stimmten dagegen. Anna Kolbrún Árnadóttir von der Zentrumspartei enthielt sich der Stimme.

Finanzminister Bjarni Benediktsson stimmte gegen das Gesetz und war damit der einzige amtierende Minister, der eine Gegenstimme abgab.

Die Freiheit der Frauen kann nicht über alle Dinge in diesen Angelegenheiten triumphieren,” gab er als Erklärung ab.

Zwei weibliche Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen das Gesetz: Inga Sæland, die Vorsitzende der Volkspartei, und die ehemalige Justizministerin Sigríður Andersen.

Es ist nur eine kleine Zahl von Abtreibungen, die in Island zwischen der 16. und 22. Woche durchgeführt wird. Im Jahr 2015 wurden 93,8 Prozent aller Abtreibungen gegen Ende der 12. Schwangerschaftswoche ausgeführt, 4,2 Prozent fanden zwischen der 13. und 16. Woche statt. Insgesamt waren dies 98 Prozent aller beendeten Schwangerschaften in Island.

Damit betrifft das neue Gesetz nur zwei Prozent aller beendeten Schwangerschaften. Bis zur 22. Woche bezeichnet das Gesetz die Beendung einer Schwangerschaft als Abtreibung, nach der 22. Woche wird sie als Geburt definiert.

Die Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei und Ministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir war während der Abstimmung abwesend und auf Reisen, aber sie drückte auf ihrer Facebookseite ihre Unterstützung für das neue Gesetz aus:

Ich habe das Gesetz in der zweiten Lesung unterstützt und unterstütze es in Gedanken heute.” schrieb sie. “Der Zeitrahmen ist derselbe, und die Entscheidung, wo sie hingehört.”

Das neue Gesetz soll auch für Minderjährige gelten, die nun legal eine Schwangerschaft beenden dürfen, ohne die Einwilligung der Eltern oder eines Vormunds vorweisen zu müssen. Laut Gesetz soll ihnen beim Abbruch der Schwangerschaft Information und Verhütungsberatung angeboten werden.

Artikel 13 des Gesetzes schlägt ausserdem eine begriffliche Änderung vor, in Zukunft soll das Wort Schwangerschaftsabbruch (þungunarrof, wörtlich) statt Abtreibung (fóstureyðing, wörtlich: Vernichtung des Fötus) verwendet werden, da letzteres ein negativ beladener Begriff sei.

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