Das isländische Parlament hat heute die Eingabe des parteilosen Abgeordneten Andrés Ingi Jónsson, mit dem Haushaltsentwurf 2021 Schülerinnen und Geringverdienerinnen Monatshygienemittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Gegen den Vorschlag stimmten unter anderem Andrés’ ehemalige Parteikollegen der Linksgrünen Partei, berichtet Vísir.
Der Haushaltsentwurf war heute zur dritten Lesung debattiert worden, die für Montag vorgesehen ist.
Andrés Änderungsvorschlag sah vor, dass allen Schülerinnen in Grundschulen und weiterführenden Schulen kostenloser Zugang zu Monatshygienemitteln ermöglicht wird. Auch Geringverdienerinnen sollten Monatshygienemittel wie Damenbinden, Monatsbecher und Tampons kostenfrei erhalten können, etwa in den Gesundheitszentren oder über den Sozialdienst der Gemeinden. Für die Aktion veranschlagte er 280 Mio. ISK. Die Gesamtsumme des zu verabschiedenden Budgets beträgt ca. 3 Mrd ISK.
Die Abgeordneten von Volkspartei, Zentrumspartei, Piraten, Sozialdemokratischer Allianz, Reformpartei, sowie zwei Parteilose stimmten für den Vorschlag zur Änderung des Haushaltsbudgets.
Die Linksgrünen, die Abgeordneten der Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei stimmten dagegen. Bei der Abstimmung waren 27 Abgeordnete dagegen, 26 waren dafür.
Vor etwa zwei Wochen hatte das schottische Parlament ein sehr ähnliches Gesetz verabschiedet, nach dem die Gemeinden sicherstellen müssen, dass alle Personen, die Monatshygienemittel benutzen müssen, diese kostenlos erhalten.
Vor eineinhab Jahren hatte das isländische Parlament entschieden, dass die Mehrwertsteuer auf Monatshygienemittel von der höchsten Stufe (24%) auf die niedrigste (11%) gesetzt wird.
