Opposition stimmt mit Enthaltung zum "Míla-Gesetz" Skip to content
Alþingi Icelandic parliament

Opposition stimmt mit Enthaltung zum “Míla-Gesetz”

Islands Parlament hat heute den Antrag für das sogenannte “Míla-Gesetz mit 33 Stimmen angenommen, berichtet RÚV. Mit Enthaltung stimmten 15 Abgeordnete, alle aus den Oppositionsparteien. Der Gesetzesantrag soll die nationale Sicherheit gewährleisten, in Anbetracht der Tatsache, dass die isländische Telekommunikationsgesellschaft Míla an das französche Investmentunternehmen Ardian verkauft worden war.

Míla besitzt und betreibt das gesamte Netz der nationalen elektronischen Kommunikationssysteme, die Privathaushalte, Geschäftswelt und Behörden versorgen. Im Vorfeld des Verkaufs hatten viele ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass eine derart wichtige Infrastruktur an ein ausländisches Unternehmen verkauft wird. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte die elektronische Kommunikationsinfrastruktur “ein zentrales Thema der nationalen Sicherheit in jeder Gesellschaft” genannt.
Ardians Kauf der Míla war im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert worden, und man hatte ein neues Gesetz ausgearbeitet, mit dem erklärten Ziel, die Rechtsgrundlage für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu stärken und zu sichern.

Helga Vala Helgadóttir, die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Allianz, hatte kritisiert, dass es viele Merkwürdigkeiten in der Art und Weise gebe, wie die Regierung das Thema behandelt habe, und dass der Gesetzentwurf die Sicherheit der Konsumenten nicht gewährleiste.
Das heute verabschiedete Gesetz, das während der Amtszeit der vormaligen Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir eingereicht worden war, modifiziert das Gesetz über elektronische Kommunikation, die Rechtsvorschriften für das isländische Amt für elektronische Kommunikation (ECOI) und die Vorschriften zu ausländischen Investitionen in Geschäftsbetrieben.

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