Ein einzelner Landbesitzer, oder eine geschäftlich verbundene Gruppe wird in Zukunft nicht mehr als 10.000 Hektar Land in Island besitzen dürfen. Ein entsprechendes neues Gesetz ist in der vergangenen Woche im Parlament verabschiedet worden, berichtet RÚV. Dem Gesetz nach soll auch eine Datenbank geschaffen werden, wo Landeigentümer kostenlos von jedem in Island nachgeschlagen werden können.
Das Gesetz wurde geschaffen, nachdem die Rufe nach einer strengeren Handhabung von Landkäufen in Island vor allem durch ausländische Aufkäufer immer lauter geworden waren. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte, sie sei darauf vorbereitet, dass das rechtliche Schritte gegen das Gesetz unternommen werden.
Das Gesetz zu Landbesitz und Landnutzung war in der letzten Woche verabschiedet worden, demnach soll auch ein Register geschaffen werden, wo kostenlos Informationen über Landbesitzer nachgeschlagen werden können. “Da wird dann für Regierung und für die Öffentlichkeit im Lande ein Überblick darüber geschaffen, wer unser Land eigentlich besitzt, und ich sehe das als einen wichtigen Schritt an sich,” kommentierte Katrín Jakobsdóttir. Als weitere neue Voraussetzung für einen Landkauf gilt, dass die Besitzurkunde erst notarielle Gültigkeit erhält, wenn der Kaufpreis bekannt geworden ist.
Milliardär mit grossem Landbesitz ist gegen das Gesetz
Im umstrittensten Teil des neuen Gesetzes wird dem Landwirtschaftsminister das Recht zugesprochen, Beschränkungen über Landkäufe aufzuerlegen. Wenn ein Landbesitzer oder eine Gruppe von Landbesitzern bereits 10.000 Hektar Land besitzen, können sie nicht mehr aufkaufen, es sei denn, sie erhalten eine besondere Genehmigung vom Minister.
“Und dann braucht es sehr sehr gute Argumente dafür, dass eine Partei eine solche Menge Land in ihren Händen hält. Das sind etwa 0,4 Prozent des isländischen Tieflandes, um nur ein Beispiel zu nennen.”
Das Gesetz hat natürlich sofort Kritiker gefunden, vor allem der Angelverein Strengur, dessen Aktienmehrheit sich im Besitz des britischen Milliardärs Jim Ratcliffe befindet, zeigte sich sehr unzufrieden mit der neuen Regelung.
Ratcliffe besitzt weit über 10.000 Hektar in Island, ein Grossteil des Besitzes, ausschliesslich im Ostteil des Landes, war mit dem angeblichen Ziel erworben worden, den Bestand des isländischen Wildlachses zu schützen. Das Gesetz würde verhindern, dass Ratcliffe noch mehr Land aufkauft. Es ist jedoch nicht rückwirkend formuliert, sodass er seine bereits erworbenen Besitztümer behalten kann.
Vertreter des Angelvereins Strengur argumentierten, die neue Regelung verletze Vereinbarung des Europäischen Wirtschaftsraumes, die isländische Verfassung, sowie die Europäische Konvention für Menschenrechte.
Bislang ist bei Strengur noch keine Entscheidung gefallen, ob Klage eingereicht wird. Katrín Jakobsdóttir zufolge geht das Gesetz mit der EEA Vereinbarung konform.
