Island kann keine neue Regierung bekanntgeben, bevor nicht die Ermittlungen rund um die Auszählung der Wahlzettel im Wahlbezirk Nordwest abgeschlossen sind. Das hat Premierministerin Katrín Jakobsdóttir heute in einem Interview erklärt.
Die formalen Koalitionsgespräche zwischen der Linksgrünen Bewegung, Fortschrittspartei und Unabhängigkeitspartei pausieren in dieser Woche, weil zwei der Parteivorsitzenden sich auf Konferenzen im Ausland aufhalten. Katrín sagte, es sei in Island ungewöhnlich, dass eine amtierende Regierung wiedergewählt werde, und das schaffe Gewissheit, trotz der andauernden Ermittlungen im Wahlbezirk Nordwest.
Handhabung der Wahlzettel in einem Wahlbezirk bedarf Klärung
Ungewissheit hingegen hängt über den Resultaten der Wahlbezirks im Nordwesten nach den Parlamentswahlen vom 25. September. Mehr als ein Dutzend Klagen sind nach der Handhabung der Wahlzettel in dem Bezirk bei Gericht eingegangen. Am Abend der Wahl waren die Wahlzettel zwischen der eigentlichen Wahl und der Nachzählung am nächsten Morgen unversiegelt und unbeaufsichtigt geblieben. Die Polizeidirektion in Westisland hatte angegeben, keine Hinweise darauf gefunden zu haben, dass mit den Wahlzetteln hantiert worden sei, doch sie konnte dies nicht mit Sicherheit bestätigen.
Katrín erklärte, eine neue Regierung werden erst dann vorgestellt, wenn die Ermittlungen des zuständigen Wahlausschusses in dem Fall abgeschlossen seien, doch trotz der Ungewissheit in dem Wahlbezirk seien die Gesamtergebnisse klar. Es gebe eine amtierende Regierung, und die Regierung konnte ihre Mehrheit bei den Wahlen halten.
“Es gibt also eigentlich überhaupt keine Ungewissheit zu Regierung oder Mehrheit.” sagte die Premierministerin. Die Verhandlungen der Koalitionspartner finden derzeit auf der Grundlage statt, dass Katrín auch weiterhin als Premierministerin fungieren wird. Zur Verteilung der übrigen Ministerposten ist bislang nichts bekannt geworden.
Katrín Jakobsdóttir befindet sich derzeit zusammen mit Umweltminister Guðmundur Ingi Guðbrandsson und Tourismusministerin Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir beim COP26 Klimagipfel in Glasgow. Verkehrsminister Sigurður Ingi Jóhannsson reiste nach Kopenhagen zur Tagung des Nordischen Rates.
