Unter Islands Landwirten herrscht grosse Unzufriedenheit über den neusten Gesetzesvorschlag von Fischerei- und Landwirtschaftsminister Kristján Þór Júlíusson, nach dem ab dem 1. September der Import von frischem (nicht tiefgefrorenem) Fleisch, frischen Eiern und Rohmilchprodukten erlaubt werden soll, berichtet RÚV.
Der Bauernverband bezeichnet diese Entscheidung des Ministers als Aufgabe im Kampf der Isländer auf das Recht, ihre Volksgesundheit und die Gesundheit ihres Viehbestands zu schützen.
Kristján Þór hatte gestern seinen Gesetzesvorschlag vorgestellt. Gleichzeitig soll ein 12-Stufenplan in Kraft treten, mit dem die Nahrungsmittelsicherheit verbessert und der Schutz des Viehbestands gesichert werden soll, ausserdem soll der Aktionsplan die Wettbewerbsstellung isländischer Lebensmittelproduzenten verbessern.
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs und des EFTA-Gerichtshofs. Beide Gerichte waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die isländische Regierung mit den Importbeschränkungen ihre Verpflichtungen gegenüber den EU-Vereinbarungen gebrochen habe.
Der Bauernverband hatte gestern Abend eine Erklärung veröffenlicht, und seine grosse Enttäuschung über den Gesetzesvorschlag ausgedrückt. Er hatte das Gesetz als Aufgabe des Ministers im Kampf der Isländer auf ihr Recht, Volksgesundheit und Viehbestand zu schützen bezeichnet. Der Minister habe somit wirtschaftliche Interessen über Gesundheitsargumente gestellt.
Der Plan des Ministers sei trotz aller Warnrufe von Experten und Medizinern, Wissenschaftlern, Landwirten und Politikern verkündet worden. Die ungehinderte Einfuhr von frischen Lebensmitteln wie Fleisch, Eiern und Rohmilch werde, so heisst es in der Erklärung, der isländischen Landwirtschaft grossen Schaden zufügen und bedrohe Volksgesundheit und die Gesundheit des Viehbestands.
In Island ist die Verarbeitung von Rohmilch und der Verkauf von Rohmilchprodukten streng untersagt. Zuletzt war die Einfuhr von Rohmilchkäse aus dem Ausland in kleinen Mengen für den Eigenbedarf gestattet worden. Im Land selber darf jedoch kein Rohmilchkäse hergestellt und verkauft werden.
Der vormalige Landwirtschaftsminister und jetztige Verkehrsminister Sigurður Ingi Jóhannsson, der auch Tierarzt und Landwirt ist, bezeichnete es als Kompromisslosigkeit der EU, nicht anzuerkennen, dass Island sich schützen müsse, um den internationalen Abkommen zum Schutz des Viehbestands und der Artenvielfalt nachzukommen.
EU-Verträge müssten natürlich eingehalten werden. Doch leider sei bei Vertragserstellung verpasst worden, um eine Ausnahmegenehmigung für rohes Fleisch zu bitten, welches den Isländern erlaubt hätte, die gleichen Beschränkungen walten zu lassen wie bei der Einfuhr lebender Tiere. Damit hätte man eine Ansteckungsgefahr vermeiden und die gesundheitliche Sicherheit der Tiere in Island garantieren können.
Wie Sigurður erklärt, sorge die 30-Tage-Frist für gefrorenes Fleisch nicht nur dafür, dass der Kampylobakter abgetötet wird, sie helfe auch, zu reagieren, wenn in Europa eine Seuche auftrete. Dann wisse man davon, bevor die Frist auslaufe und die Ware nach Island kommen kann.
Die EU akzeptierte diese Argumente nicht, dort bezeichnete man es lediglich als Bruch sämtlicher Regeln und Gesetze zum freien Warenfluss zwischen Ländergrenzen. “Dagegen müssen wir etwas unternehmen,” sagte Sigurður gegenüber dem Bændablaðið.
Wenn es nicht gelänge, dagegen vorzugehen, verliere das Land seine Sonderstellung, was Volksgesundheit und Gesundheit im Viehbestand angehe.
Er denke nicht, dass der Kampf verloren sei. “Ich glaube, wenn die Allgemeinheit in Europa in der gleichen Position wäre wie wir, dann würde sie mit Zähnen und Klauen dafür kämpfen, sie zu erhalten. Daher müssen wir nun dafür kämpfen, die Allgemeinheit in Europa darauf aufmerksam zu machen, dass sie zu entscheiden hat, und nicht die grossen internationalen Lebensmittelkonzerne. Wir müssen in diesen Kampf ziehen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen, und hoffentlich verlieren wir darüber nicht unsere Sonderstellung.”
Durch die hohe Nahrungsmittelsicherheit in Island hat das Land auf internationaler Basis die wenigsten Infektionen durch verseuchte Nahrungsmittel. Auch die Antibiotikaresistenz in Island liegt weltweit am niedrigsten.
“Wir haben alte, geschützte Viehsorten, die hochsensibel auf Keime reagieren, die vielleicht sogar anderswo nicht einmal zu Krankheiten führen, die unsere Tiere jedoch krank machen können. Als Beispiel seien zwei schwere Seuchen im Pferdebestand in den vergangenen 15 bis 20 Jahren genannt,” erklärt Sigurður.
Es sei bemerkenswert, dass Island innerhalb des EU-Abkommens keinerlei Schutzmassnahmen ergreifen könne, um diese Sonderstellung in der Tiergesundheit zu wahren.
“Ich bin der Ansicht, dass wenn wir jetzt keinen Weg finden und diese Sonderstellung verlieren, die Menschen in 20 Jahren sich fragen werden, was haben die sich da eigentlich gedacht um das Jahr 2020?”
Sigurður erinnert daran, dass Island internationale Verträge zum Schutz der heimischen Arten unterschrieben habe. Diese Verträge seien nicht minder wichtig wie der EU-Vertrag. Er begreife nicht, wie die EU so kompromisslos vorgehen könne, kein Verständnis für die Bedingungen aufbringe und keine Rücksicht auf Islands Argumente nehme. Es gebe nicht einmal Zeit, sich auf irgendeine Weise auf die Situation vorzubereiten und andere Schutzmassnahmen zu ergreifen.
Vor lauter Gesetzen würden die Interessen der Gesellschaft langfristig verschütt gehen.
“Wenn wir nicht der EU angehören würden, könnten wir es genauso machen wie die Neuseeländer, die einfach alle Importe verbieten, und dann Genehmigungen erteilen für das, was sie erlauben wollen. Die sind sehr hart darin, alles zu verhindern, was ihnen Ansteckung ins Land bringen könnte. Sie sagen genauso wie wir, dass sie eine Sonderstellung in Bezug auf Ansteckungsvorsorge haben und viel weniger Krankheiten auf den Inseln grassieren als anderswo. Der Unterschied ist, dass sie ihre Stellung ungehindert und nach ihren Voraussetzungen wahren können.” erklärt Sigurður Ingi Jóhannesson.
