Der geplante Verkauf des Telekommunikationsversorgers Míla aus dem Besitz des Telefonversorgers Síminn an den französischen Investmentriesen Ardian, der vorgestern mit einer Vereinbarung zu Einzelgesprächen festgeklopft worden war, stösst bei Opposition und Gewerkschaftsverband auf scharfe Kritik.
Die noch amtierende Premierministerin Katrín Jakobsdóttir und Noch-Verkehrsminister Sigurður Ingi Jóhannsson hatten zuvor bekräftigt, dass sie einen Gesetzesvorschlag vorbereiten, nach welchem die Telekommunikationssicherheit des Landes und damit die nationale Sicherheit gewährleistet werden soll, unabhänig von der Eignerschaft wichtiger Infrastrukturen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen seien bereits in Norwegen und Dänemark vorhanden. Der Verkauf soll auch beim Nationalen Sicherheitsrat thematisiert werden.
Fast vier Wochen nach den Parlamentswahlen hat Island noch keine neue Regierung, die Koalitionsgespräche der Mehrheitsparteien dauern an.
Die Vorsitzende der Reformpartei, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, fordert eine intensivere Überprüfung, ob die nationale Sicherheit in Bezug auf das öffentliche Interesse gewahrt bleibe, und da sowohl für private als auch für sensible Informationen öffentlicher Institutionen. Die Bürger hegten nicht ohne Grund Befürchtungen, dass es möglich sei, durch die Hintertür an Informationen zu kommen, denn so funktionierten nun mal alle Spionagesysteme.
Vertreter anderer Oppositionfraktionen verlangen gar einen Abbruch der Verhandlungen, um den Verkauf ganz zu verhindern.
ASÍ will Infrastrukturen im Allgemeinbesitz halten
Auch der Gewerkschaftsdachverband ASÍ warnt in einer Erklärung vor einem Verkauf der Míla und damit der Basisstruktur des isländischen Telefonnetzes. In seiner Erklärung fordert ASÍ die Regierung auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren und die Fehler wieder gutzumachen, welche beim Verkauf des Telefonnetzes bei der Privatisierung von Síminn gemacht worden seien.
Die Regierung habe die Verpflichtung, die Infrastrukturen des Landes zu bewahren und sicherzustellen, dass sie sich im Besitz der Allgemeinheit befinden.
Mila betreibt die gesamte telekommunikative Infrastruktur des Landes, mit Kupfer und Glasfaseroptik und Mikrowellensystemen und versorgt Haushalte, Geschäftswelt und Institutionen.
Nicht zum ersten Mal geht es in Island um ausländischen privaten Besitz von lokalen Infrastrukturen. Inzwischen befinden sich alle drei in Island gebräuchlichen Kartenbezahlsysteme in ausländischer Eignerschaft, was im Nationalen Sicherheitsrat bereits diskutiert worden war. Die isländische Zentralbank entwickelt zur Zeit ein inländisches Bezahlsystem, welches einspringen soll, falls die anderen Kartensysteme ausfallen.
Datenverarbeitungszentrum an französischen Investor verkauft
Auch Stromkonzerne sind bereits in ausländische Teilhaberschaft oder in gänzlichem Besitz gelangt. Nun ist auch das Datenverarbeitungszentrum Borealis Data Center mehrheitlich an den französischen Investmentfonds Vauban Infrastructure Partners verkauft worden, berichtet mbl.is. Borealis betreibt zwei solcher Zentren in Island, eines in Fitjar auf der Halbinsel Reykjanes, das andere bei Blönduós, letzeres wird zur Zeit ausgebaut. Island ist aufgrund seiner niedrigen Jahresdurchschnittstemperatur als auch mit seinem umweltfreundlichen Stromangebot besonders attraktiv für die energieaufwendige Datenverarbeitung.
