Digitale sexuelle Gewalt wird nun mit bis zu vier Jahren Haft bestraft Skip to content
Minister of Justice Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir
Photo: Alþingi Ráðherrar Ráðherra Forseti Íslands Þingmenn.

Digitale sexuelle Gewalt wird nun mit bis zu vier Jahren Haft bestraft

Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttirs Gesetzesvorlage zur Privatheit der persönlichen Sexualität ist vorgestern im Parlament mit 49 Stimmen einstimmig angenommen worden. Nach dem Gesetz ist es nun strafbar, sexuelle Videos und Nacktfotos ohne Erlaubnis zu veröffentlichen, eine Zuwiderhandlung kann mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden.
Die Androhung einer Veröffentlichung solchen Materials sowie das Kopieren von privatem Bildmaterial kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Dazu gehört die Verletzung der Privatspäre durch “Ausspionieren, Erschaffen, Kopieren, Zeigen, Enthüllen, Veröffentlichen oder Verbreiten von Dokumenten, Daten, Bildern oder anderen vergleichbaren privaten Informationen in digitaler oder analoger Form”, da solches Verhalten Furcht einflössen und Schaden verursachen kann.

Einem dem Gesetz beigefügten Bericht ist zu entnehmen, dass dieses wegen der gestiegenen Bedrohung durch digitale sexuelle Gewalt in der isländischen Gemeinschaft formuliert wurde, sowie aufgrund des gesellschaftlichen Verhaltens, elektronische Kommunikation zu nutzen, um sexuelle Bilder von anderen ohne deren Zustimung zu schaffen, verteilen oder zu veröffentlichen.

Missbrauchsopfer hatten die Reaktion des Justizapparates in solchen Fällen kritisiert, und ihr mangelndes Vertrauen in das System könnte sie davon abhalten, im Fall eines solchen Missbrauchs, Kontakt zur Polizei aufzunehmen. Ältere Gesetze hatten sich nicht mit Verletzungen der kontaktlosen sexuellen Privatspäre befasst, weil die Problematik relativ neu ist, daher gab es auch keinen rechtlichen Schutz für die Opfer von digitaler sexueller Gewalt.

Die Gesetzesvorlage erhielt breite Unterstützung und wurde einstimmig angenommen. Die Leiterin des Bjarkarhlíð Familienrechtszentrums, Ragna Björk Guðbrandsdóttir, sagte RÚV gegenüber, das neue Gesetz sei wichtig für ihre Klienten, es sei eine Rechtsangelegenheit. Digitale sexuelle Gewalt enthülle oft, dass eine Beziehung missbräuchlich oder gewaltvoll gewesen sei. Wenn die Beziehung endet, veröffentlicht der Täter oft Nacktbilder des Opfers oder belästigt es in den sozialen Medien. Ragna zufolge kann das Ergebnis schwerwiegend sein und das Alltagsleben von Menschen stören. Sie fühlen sich machtlos und befürchten, dass jedermann Nacktfotos von ihnen im Internet anschauen kann. Ragna hofft, dass der Strafrahmen eine Botschaft aussendet, dass solche Aktionen nicht etwa Kavaliersdelikte sondern Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch sind.

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