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Datenschutz: Polizeidirektion schliesst ihre Facebookseite

Die Polizeidirektion von Suðurnes in Südwestisland hat gestern ihre Facebookseite deaktiviert. In einer zuvor geposteten Ankündigung hatte sie die Entscheidung damit begründet, die isländisch Datenschutzbehörde hege Zweifel an der Datensicherheit auf der sozialen Plattform, berichtet RÚV.
Reykjavíks Polizeidirektion wird seine Facebookseite weiter laufen lassen und die Datensicherheit mit anderen Mitteln gewährleisten. Nach Angaben der Datenschutzbehörde geht die Sammlung und Sicherung von Daten durch das Unternehmen Facebook nicht konform mit dem isländischen Recht.

Im März 2021 war die Datenschutzbehörde zu dem Schluss gekommen, dass eine Einholung von Information über die Facebookseite gesetzliche Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung nicht erfüllt. Die Leiterin der Behörde für Datensicherheit, Helga Þórisdóttir, gab an, die Kommentare der Behörde bezogen sich ganz besonders auf Fälle, in denen die Polizei um Informationen aus der Bevölkerung über das Nachrichtenmedium Messenger gebeten hatte.
In den Richtlinien der sozialen Plattform heisst es klar und deutlich, dass verschickte Daten gesammelt werden. Helga weist darauf hin, dass das isländische Gesetz solche Datensammlungen ausserhalb des europäischen Wirtschaftsraumes verbietet.

Zehn Monate nach Entscheidung der Behörde hat die Polizei von Suðurnes nun ihre Facebookseite deaktiviert. Sie ist bislang die einzige Teildirektion, die auf die Anmahnung der Datenschützer reagiert hat. Halla Bergþóra Björnsdóttir, die Leiterin der Reykjavíker Polizeidirektion, gab an, ihre Dienststelle beabsichtige nicht, die Facebookseite zu schliessen.
“Wir halten es für ein wichtiges Werkzeug für die Kommunikation mit der Bevölkerung. Wir haben die Entscheidung der Datenschutzbehörde ernstgenommen und unsere Arbeitsweise geändert.” Die Polizei nutze Facebook mit Vorsicht. Dazu gehöre auch, Informationen nur über sichere Kommunikationswege entgegenzunehmen, wie etwa das Telefon.

 

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