COVID-19: Testpflicht für alle Einreisenden Skip to content
Minister of Agriculture, fisheries and food Svandís Svavarsdóttir
Photo: Svandís Svavarsdóttir.

COVID-19: Testpflicht für alle Einreisenden

Ab dem heutigen Tag ist die Doppeltestung an der Grenze mit fünftägiger Quarantäne für alle Einreisenden verpflichtend, und es gibt keine Möglichkeit mehr, eine 14-tägige Quarantäne ohne Test zu wählen, berichtet RÚV.
Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir kündigte nach der Kabinettsbesprechung eine entsprechende ministerielle Verfügung an. Notwendig sei dies geworden, weil eine steigende Zahl von Reisenden offenbar die Quarantäne nicht respektiert habe.
Damit ging die Ministerin auf einen Vorschlag des Chefepidemiologen Þórólfur Guðnason ein. Die neue Regelung gilt ab heute. Auch ein Absitzen der testfreien Quarantäne im staatlichen Quarantänehaus wird nun nicht mehr möglich sein.

“Wir haben gesehen, dass es an der Grenze zu Quarantänebruch gekommen ist, Leute, die die 14 Tage Quarantäne wählten und sie gleich gebrochen haben. Leider hat es nicht geholfen, den Test kostenfrei anzubieten, und im Lichte dessen, wie ernst die Lage in den Ländern um uns herum ist, und dass ernsthaftere Mutationen immer häufiger vorkommen, sehe ich in Absprache mit meinem Ministerium und dem Epidemiologen Grund genug, diese Massnahme zu ergreifen.”

Nur in Ausnahmefällen, etwa aus medizinischen Gründen, kann der Einreisende noch zwischen Test und Quarantäne wählen.
Auch weiterhin ist es möglich, das bereits seit dem 10. Dezember gültige Attest über eine überstandene COVID-19 Erkrankung bzw den Nachweis über ausreichend Antikörper vorzulegen.
Zusätzlich wird nun auch ein innerhalb der EU ausgestelltes Impfattest akzeptiert.

Alle vorgeschlagenen Änderungen an der Grenzregelung waren zuvor daran gescheitert, dass sie möglicherweise keine Grundlage im derzeit gültigen Seuchenschutzgesetz haben. Daran hat sich auch weiterhin nichts geändert.
“Das was sich geändert hat ist, dass wir den Tatsachen ins Auge schauen müssen, wie ernst die Lage ist, und angesichts dessen sieht mein Ministerium eine rechtliche Grundlage. Natürlich liegt eine Änderung des Seuchenschutzgesetzes auch dem Parlament vor, und ich hoffe, dass das so schnell wie möglich abgeschlossen wird.” sagte Svandís.
Das isländische Parlament befindet sich bis zum 18. Januar in Weihnachtsferien, der erste Sitzungstag beginnt mit einer unvorbereiteten Fragestunde.
Die Testpflicht (zwei Tests plus fünf Tage Quarantäne) gilt bis Ende April. Ab dem ersten Mai könnte es je nach dann aktueller Lage neue Regeln geben.

Sozialdemokraten kritisieren fehlende rechtliche Grundlage
Kritik an der Massnahme kam von der Sozialdemokratischen Allianz. Die Vorsitzende des parlamentarischen Wohlfahrtsausschusses, Helga Vala Helgadóttir, sieht Vísir zufolge auch weiterhin keine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Testung an der Grenze. Daran hab sich seit letzter Woche nichts geändert, als die Gesundheitsministerin aus genau diesem Grund die Vorschläge des Chefepidemiologen nicht umsetzte.

Helgas Fraktion hat dem Parlament heute einen Gesetzesvorschlag zur provisorischen Änderung des Seuchenschutzgesetzes vorgelegt. Vor der Weihnachtspause hatte die Gesundheitsministerin einen Vorschlag zur Gesamtrevision des Seuchenschutzgesetzes eingereicht, nach der ersten Lesung im Parlament war das Papier an den Wohlfahrtsausschuss gegangen. In der Bearbeitung sei man dort, so Helga, nicht sehr weit gekommen, unter anderem, weil im Ausschuss keine Einhelligkeit zum Thema herrsche, daher wolle die sozialdemokratische Fraktion das Parlament vorzeitig zusammenrufen, um eine vorläufige Änderung am geltenden Gesetz vorzunehmen, welche der Gesundheitsministerin den notwendigen rechtlichen Rahmen erteile, die neue Regel nach Vorschlag des Epidemiologen in Kraft zu setzen.

 

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