Asylbewerber im Amt für Einwanderung verhaftet Skip to content
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Photo: Refugees in Iceland.

Asylbewerber im Amt für Einwanderung verhaftet

Zwei Asylbewerber sind gestern im Amt für Einwanderung in Reykjavík verhaftet worden. Die beiden Männer aus Palästina hatten sich in das Büro begeben, um ihre Impfausweise abzuholen, und sind dort kurz darauf festgesetzt worden. Sie sollen nach Griechenland deportiert werden.

Die Verhaftung war zuerst von der Interessensvertretung und Aktivistengruppe Refugees in Iceland gemeldet worden.
“Vor ein paar Minuten sind zwei junge Palästinenser im Amt für Einwanderung (ÚTL) in der Bæjarhraun 18 unter Gewaltanwendung verhaftet worden,” war auf der Instagramseite der Gruppe gestern zu lesen gewesen. “Sie waren guten Glaubens in die Bæjarhraun gekommen, nachdem das Amt für Einwanderung ihnen gesagt hatte, dass ihre Impfausweise ausgestellt worden seien, und dass sie kommen und die Ausweise abholen sollten. Bei ihrer Ankunft im Amt für Einwanderung riefen die Angestellten die Polizei, die mit sechs Fahrzeugen vorfuhr, Augenzeugenberichten zufolge waren auch Mitgliedern einer Sondereinsatztruppe [sic] dabei. Sie wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass sie jetzt nach Griechenland deportiert werden können.”

Dem Beitrag zufolge sind die beiden Männer “unter Gewaltanwendung verhaftet und geschlagen” worden. Refugees in Iceland berichtet, dass ein Zeuge versucht hat, die Verhaftung mit seinem Mobiltelefon zu filmen, und dass das Telefon von der Polizei konfisziert und der Inhalt gelöscht worden sei.

Die Leiterin des Amtes für Einwanderung, sagte Vísir gegenüber, ihr Amt kommentiere den Vorfall nicht und verwies auf die Polizei. Polizeichef Helgi Valberg Jensson gab Vísir gegenüber an, die Polizei habe die Deportation für das Amt für Einwanderung ausgeführt, sie gebe jedoch keine Kommentare zu einzelnen Fällen ab. Helgi äusserte sich nicht auf Fragen zum Verhalten der Polizisten, die Augenzeugen zufolge ausgesprochen gewalttätig vorgegangen seien und Elektroschocker sowie per Injektion applizierte Beruhigungsmittel benutzt hätten.

Im Mai hatte das Amt für Einwanderung 20 Personen, die meisten aus Palästina kommend, die finanziellen Mittel für Unterkunft und Essen ausgesetzt, nachdem sie einen COVID-19 Test verweigerten, welcher Voraussetzung für ihre Deportation gewesen war. Der Berufungsausschuss für Asylfragen hatte diese Vorgehensweise für ungesetzlich befunden, worauf die Männer wieder Zugang zur elementaren Versorgung bekamen.
Der Rechtsanwalt Magnús Norðdahl, der einige Männer aus der Gruppe vertritt, bezeichnete die Vorgehensweise des Amtes für Einwanderung als “ungesetzlich und unmenschlich” und verlangte dass das Amt die Verantwortung übernehme und sich für das Vorgehen entschuldige.

Die Behörden in Island deportieren Asylbewerber auf der Grundlage der Dublin-Richtlinie nach Griechenland. Europarat, Rotes Kreuz und viele Menschenrechtsorganisationen haben die Lebensbedingungen in Griechenland für als nicht geeignet für Flüchtlinge befunden, die oft keinen Zugang zu elementareren Leistungen wie Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Bildung hätten.
Im Jahr 2018 hatte der Berufungsausschuss das die Vorgehensweisen des Amtes für Einwanderung kritisiert und systematische Unzulänglichkeiten in der Fallbearbeitung bemängelt.

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