"Alle verlieren" in neuem Plan zum Rechtsbeistand für Asylsuchende Skip to content
Photo: Palestinian refugees arriving in Iceland..

“Alle verlieren” in neuem Plan zum Rechtsbeistand für Asylsuchende

Die neuen Pläne von Justizministerium und Amt für Einwanderung (ÚTL) zur juristischen Unterstützung von Asylsuchenden wird höhere Kosten und eine längere Bearbeitungsdauer verursachen, sowie in schlechterer Betreuung enden, kritisierte ein Rechtsanwalt des Isländischen Roten Kreuzes. Im vergangenen Monat hatte das Justizministerium entschieden, den Vertrag mit dem Roten Kreuz nicht zu verlängern. Die Hilfsorganisation hatte sieben Jahre lang Asylsuchenden Rechtsbeistand geleistet. Nach Angaben von Guðríður Lára Þrastardóttir, einer Anwältin beim Roten Kreuz, wird sich das vom Amt für Einwanderung entworfene neue Schema negativ auf Asybewerber, Regierung und Juristen auswirken, berichtet Vísir.

Das Amt für Einwanderung hatte in der vergangenen Woche eine Ausschreibung veröffentlicht, in der nach Bewerbern gesucht wurde, die Asylsuchenden Rechtsbeistand leisten wollen. In einem Beitrag auf Facebook schreibt Guðríður, der Plan in der Ausschreibung sei genau der gleiche wie vor der Betreuung durch das Rote Kreuz, und damals sei er als nicht gut angesehen worden.
Der Stundenlohn für Anwälte sei seit 2014 nur um 1000 ISK (6,88 EUR) angehoben worden und damit auch weiterhin der niedrigste Tarif, den der Staat für juristische Leistungen aufbringe.
Auch die vorgeschlagene maximale Stundenzahl in dem Plan reflektiere in keinster Weise die Realität, und das Rote Kreuz, welches auf sieben Jahre Erfahrung zurückblicken kann, sei nicht einmal kontaktiert worden, als die geplante maximale Betreuungszeit kalkuliert wurde. Und die Kosten für Dolmetscher tauchten ebenfalls nirgendwo auf.

“Das ist ein trauriger Wendepunkt,” schreibt Guðríður. “Meiner Ansicht nach wird dieses Schema zu schlechterer Qualität, viel höheren Kosten und schlechterem Service führen, und auch zu längeren Bearbeitungszeiten. Alle verlieren hier.”
Die Änderungen treten in Kraft just als die Zahl der Asylsuchenden in Island so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr ist. Justizminister Jón Gunnarsson hatte angegeben, dass weitere Änderungen des Einwanderungsgesetzes in Arbeit seien.
Das isländische Rote Kreuz und andere Menschenrechtsorganisationen haben die geplante Änderung des Einwanderungsgesetzes scharf kritisiert.

 

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