Abschiebung von behindertem Asylbewerber weckt Kritik Skip to content
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Photo: Directorate of Immigration, Screenshot, GoogleMaps.

Abschiebung von behindertem Asylbewerber weckt Kritik

Freyja Haraldsdóttir, die Interessensvertreterin für Menschen mit Behinderungen im Hauptstadtgebiet, sagt, die Rechte eines körperbehinderten Asylbewerbers seien nicht respektiert worden, als er in der vergangenen Nacht verhaftet wurde. Die Anwältin des Mannes hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Vísir gegenüber gab Claudia Wilson an, gestern vergeblich versucht zu haben, ihre Mandanten zu sprechen, das sei ihr jedoch verwehrt worden.

Der aus dem Irak stammende Mann hatte sich auf der Suche nach Asyl mit seiner Familie (Mutter und Schwestern) seit etwa zwei Jahren in Island aufgehalten. Er sitzt im Rollstuhl und musste wegen seiner Erkrankung in Island medizinisch behandelt werden. Die gesamte Familie war gestern verhaftet worden und in einem Hotel in Hafnarfjörður verbracht worden, wo sie auf ihre Abschiebung warten musste. Später war der Mann durch Polizisten aus dem Hotel entfernt worden.

Kein Kontakt zum Anwalt
Freyja Haraldsdóttir gab Vísir gegenüber an, die Rechte des Mannes seien bereits dadurch verletzt worden, dass er keinen Anwalt sprechen durfte. Als Körperbehinderter befinde er sich in einer ganz besonders verletzbaren Lage: “Er hat das Recht auf einen Anwalt zur Unterstützung, der ihn darüber informiert, was jetzt passieren wird und was die nächsten Schritte sind, und sicherstellt, dass er alles versteht was passiert, dass er sich äussern kann, und gewährleistet, dass er geeignet untergebracht wird, damit ihm durch die Situation kein Leid zugefügt wird.”
Seiner Anwältin zufolge habe sich sein gesundheitlicher Zustand in letzter Zeit verschlechtert, und in diesem Zustand sei er nun deportiert worden. Die Verhandlung über den Asylantrag des körperbehinderten Irakers findet am 18. November statt.
Der Vorfall hatte für Aufregung in den sozialen Medien gesorgt, wo ein Foto geteilt wurde, auf dem zu erkennen ist, wie der Mann von der Polizei gewaltvoll aus seinem Rollstuhl geholt wird.

Deportation am frühen Morgen
Am frühen Morgen, so berichten RÚV und Vísir, sind Reisebusse mit zugezogenen Gardinen vor Hotels und Ausländerbehörde vorgefahren. Mit einem Grossaufgebot an Polizei und Zivilisten fuhren die Busse zum internationalen Flughafen in Keflavík. Dort wurden Medienvertreter durch Mitarbeiter der Flughafenverwaltung Isavia mit Flutlichtern daran gehindert, Filmaufnahmen und Fotos zu machen. Kurz darauf hob die Maschine in Richtung Athen ab.
Von Seiten der Isavia hiess es, man habe sich nur an Anweisungen der Polizei gehalten. Die Dozentin für Journalismus bezeichnet  RÚV gegenüber die Vorgehensweise als grob, sie entspreche nicht den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft.

Wer in dem Flugzeug gesessen hat, ist RÚV nicht bekannt. Von 28 zu deportierenden Personen waren 13 nicht gefunden worden. Ein Teil der Abgeschobenen wartet auf Bescheid über ihren Asylantrag.  Weder das Justizministerium noch die Ausländerbehörde waren für Anfragen erreichbar.
Der Anwalt Magnús Davíð Nordahl gab RÚV gegenüber an, drei seiner Mandanten seien in der Nacht deportiert worden, obwohl sie auf Ergebnisse des Berufungsausschusses warteten. Die Angelegenheit sei noch nicht beendet, so Magnús.

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