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Photo: Útlendingar.

Abschiebung: Familie wird abgeschoben, behinderter Bruder bleibt alleine zurück

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Ausweisungsverbot für den irakischen Asylbewerber Hussein Hussein verlängert worden. Das Verbot gilt jedoch nicht für seine Familie, die am morgigen 28. November abgeschoben wird.

“Freiwillige” Ausreise
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich die Abschiebung des im Rollstuhl sitzenden Hussein für ungesetzlich erklärt. Nach Angaben von RÚV wollen seine Familienmitglieder, Mutter, ein Bruder und zwei minderjährige Schwestern, das Land „freiwillig“ verlassen. Die Entscheidung war getroffen worden, nachdem die Familie von der Ausländerbehörde aufgefordert worden war, das Land zu verlassen, entweder freiwillig oder mit Polizeieskorte.
Nicht zum ersten Mal sind Hussein und seine Familie damit in den nationalen Fokus geraten. Für seine gewaltsame Abschiebung im letzten Jahr, als er aus dem Rollstuhl gezogen und in einen nicht behindertengerechten PKW verladen und ohne Rollstuhl abtransportiert wurde, hatte den Behörden scharfe Kritik aus der Öffentlichkeit eingetragen. Hussein hat seitdem für sein Recht und das seiner Familie auf Verbleib in Island gekämpft, mit der Begründung, dass die Zustände in Griechenland für Asylbewerber mit Behinderungen besonders gefährlich seien. Er wird von seiner Mutter und dem Bruder gepflegt, die beiden minderjährigen Schwestern verdienen neben der Schule Geld für den Unterhalt der Familie.

Abschiebung verläuft verfahrensgemäss
Þórhildur Ósk Hagalín, eine Sprecherin der Ausländerbehörde, gab an, die Ablehnung der Familie verlaufe verfahrensgemäss. RÚV gegenüber sagte sie: “In diesem Fall hat der Berufungsausschuss geurteilt, dass diese Personen das Land verlassen müssen. Die Ausländerbehörde als untergeordnete Behörde kann die Entscheidung des Ausschusses nicht ändern, daher müssen wir uns daran halten.
Husseins Anwalt Albert Björn Lúðvígsson sagte RÚV gegenüber, die gesundheitlichen Bedürfnisse seines Mandanten seien niemals formal festgestellt worden, und er sei nur einmal kurz untersucht worden. Hussein benötige jedoch erhebliche Hilfe in seinem Alltag, und bislang habe seine Familie sich um ihn gekümmert.
Albert drückte seine Besorgnis darüber aus, dass Hussein für eine lange Zeit hierbleiben werde, während der Gerichtshof für Menschenrechte seinen Fall bearbeitet. Ein Antrag auf Revision der Entscheidung ist eingereicht worden, es gilt aber als unwahrscheinlich, dass es vor der Abschiebung der Familie da zu einer Entscheidung kommen wird.

Ausnahmen nur für Ehepartner und Kinder
Auf die Frage, ob denn adäquate Pflege für Hussein sichergestellt sei, nachdem seine Familie das Land verlassen habe, sagte Þórhildur, es liege in der Verantwortung des Arbeitsamtes, diese Dienstleistung bereitzustellen. “Es gibt eine Ausnahme zu dieser Regelung, wo es gestattet ist, die Bedingungen der Familie als ganzes zu bedenken. Diese Massnahmen gelten aber für Ehepartner und Kinder unter 18 Jahren. Selbst wenn also diese Personen familiär verbunden sind und einer von ihnen ständige Pflege benötigt, ist das alleine nicht ausreichend, um die Entscheidung zu verzögern.”
Und in Bezug auf die Rolle des Arbeitsamtes, Sozialleistungen für Asylbewerber bereitszustellen, hat Þórhildur auch eine Antwort: “Das sollte im Einklang mit ihren Bedürfnissen erfolgen. Sobald Menschen im Land ankommen, muss eine Einschätzung darüber vorgenommen werden, welche Versorgungsleistungen sie benötigen. Mit anderen Worten: Wenn Menschen Unterstützung bei den Behörden suchen, sollte eine Bewertung ihres Versorgungsbedarfs durchgeführt werden.“

Behandlung Husseins ist unmenschlich
Die Entscheidung, Husseins Abschiebung auszusetzen, aber nicht die seiner Familie, hat ebenfalls Kritik hervorgerufen. Árni Múli Jónasson, der Vorsitzende des Verbands der Schwerbehinderten (ÖBÍ), nannte die Behandlung des Irakers “unmenschlich”.
“Es ist so klar dass Hussein, ein schwerbehinderter Mann, stark abhängig von ganz unterschiedlicher Unterstützung durch seine Familie ist,” sagte Árni RÚV gegenüber. “Sozial, emotional, körperlich – die Familie auf diese Weise zu trennen ist furchtbar unmenschlich, und das macht uns beim Verband grosse Sorgen. Wir sind der Ansicht, dass die Angelegenheit, wenn sie so durchgezogen wird, in komplettem Widerspruch zu dem steht, was die Regierung erklärt hat, dass in solchen Fällen nämlich die Menschlichkeit Leitbild sein soll.”
“Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel, dass hier Menschenrechte verletzt werden. Dies steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des isländischen Staates gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb flehen wir die Behörden an, diese Ungerechtigkeit nicht fortzusetzen.”

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