Fachrat für Tierwohl sieht im Walfang Gesetzesverstoss

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Der Fachrat zum Tierwohl ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Jagdmethoden, mit denen Grosswale erlegt werden, nicht mit dem Gesetz 55/2013 zum Tierwohl in Einklang stehen. Es sei nicht möglich, die Voraussetzungen zu erfüllen, die notwendig sind, um das Tierwohl beim Töten sicherzustellen, berichtet Vísir. Die Veterinäraufsichtsbehörde MAST hatte den Fachrat für Tierwohl am 22. Mai um eine Bewertung der Waljagd gebeten.  Der Fachrat gründet seine Ergebnisse auf dem Inspektionsbericht von MAST zum Tierwohl bei der Waljagd im Sommer 2022, sowie auf Gesprächen mit Fachleuten.

Fehler bei der Jagd nicht umstandsbedingt
In der Bewertung heisst es unter anderem, nach Einschätzung des Fachrates habe es in der Jagdsaison im Sommer 2022 in Island viele Fehler gegeben. Weder aus dem Bericht von MAST noch in den dazugehörigen Daten sei es für den Rat ersichtlich gewesen, dass die Fehler bei der beobachteten Jagd umständebedingt passiert seien.
„Den vorliegenden Daten nach zu urteilen, sowie Ergebnissen aus den Gesprächen mit Fachleuten ist der Rat der Ansicht, dass es bei der Jagd auf Grosswale nicht möglich ist, die Voraussetzungen zu erfüllen, die notwendig sind, um das Tierwohl beim Töten der Tiere sicherzustellen. Der Fachrat kommt zu dem Ergebnis dass die Tötungsart, die bei der Jagd auf Grosswale zur Anwendung kommt, nicht mit dem Gesetz 55/2013 zum Tierwohl in Einklang zu bringen ist,“ heisst es in der Bewertung.
Selbst wenn der Harpunenschuss die gewünschte Körperregion des Wales treffe, würden die Überwachungsvideos und andere Daten doch darauf hinweisen, dass es nicht möglich sei, damit eine rasche Bewusstlosigkeit oder den sofortigen Tod des Tieres herbeizuführen.

Blindschuss kann Muttertier oder tragende Kuh treffen
Es sei nicht ersichtlich, dass äussere Umstände wie Wetterlage, Wellenhöhe oder der Harpunenschütze eine letztendliche Auswirkung auf die Effektivtät dieser Jagdmethode hätten, und auch da habe es für das Nachladen der Harpune mindestens zehn Minuten und bis zu 22 Minuten zwischen den Schüssen gedauert.
Der Fachrat ist sich einig darüber, dass viele der bedingungslosen Voraussetzungen, die für die Jagd auf wilde Säugetiere erfüllt werden müssen, bei der Jagd auf Grosswale nicht erfüllt werden können.

Unter anderem sei es ja nicht möglich, vom Schiff aus das Geschlecht eines gestellten Wales zu ermitteln – ob man also im Begriff ist, einen Bullen, eine tragende Walkuh oder ein säugendes Muttertier zu erlegen. Die Überlebenschancen mutterloser Walkälber seien verschwindend gering. Die Jagd sei auch nicht möglich, ohne die Wale vorher verfolgt zu haben, was Stress und Angst auslöse, und eine Tötung sei nicht auf schnelle und schmerzlose Art möglich.

Experte: Keine Waffe kann einem Wal schnellen Tod bringen
Der Fachrat prüfte auch die Antwort des Walfangunternehmens auf den Überwachungsbericht von MAST. Hvalur kündigte unter anderem die Einführung neuer Jagdmethoden an. Der Fachrat beurteilte die Vorschläge des Unternehmens als unrealistisch. Die Verwendung von Strom bei der Tötung etwa sei kein Weg, dem Tier einen sicheren und schnellen Tod zu bringen.
Der Fachrat zitiert den Biologen Egil Ole Øen, der in einem Text für das Journal Ethnological Studies1 schrieb: “Eine empfindliche und lebenswichtige Region zu treffen ist wichtig für einen schnellen Tod. Keine Waffe, nicht einmal explosive Granaten, sind so wirksam, dass ein Wal sofort verendet, oder schnell verendet, ganz gleich, wo das Projektil den Körper trifft und wo die Explosion ausgelöst wird.“
Informationen unter anderem aus Norwegen, die besagen, dass ein Todeskampf, wie er bei der Jagd 2022 protokolliert worden war, nicht zwingend passieren müsse, beziehen sich nicht auf Grosswale sondern auf Zwergwale, die um ein Vielfaches kleiner sind als die von Hvalur hf. gejagten Finnwale. Ein Zwergwal bringt bis zu sieben Tonnen auf die Waage, ein Finnwal bis zu 70 Tonnen.
In Anbetracht der Grösse der Beute und der Umstände auf hoher See – der Wal befindet sich unter der Wasserfläche, das Schiff tanze auf der Wasseroberfläche, je nach Wetter mehr oder weniger – sei es kaum absehbar, dass die Jagd auf grosse Meeressäuger mit mehr Tierwohl durchzuführen sei.

Bauernverband: Resourcen für Lebensmittelproduktion schützen
Der Bewertung ist ein Beitrag des isländischen Bauernverbandes beigefügt, der zustimmt, dass die derzeitig angewandten Walfangmethoden nicht mit den Tierschutzgesetz vereinbar seien. Der Verband bezieht jedoch keine Stellung zum Walfang als solches, vielmehr hält er es für wichtig, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen für die Lebensmittelproduktion zu schützen.
Der Vertreter des Bauernverbandes stellte in Frage, ob der Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes eigentlich auch für Wale gedacht war, da für den Walfang ja besondere Gesetze gälten.

Für Mittwoch ist der Beginn der diesjährigen Jagdsaison vorgesehen. Nach Bekanntwerden der Bewertung hat die Antiwalfang-Organisation Hvalavinir für heute um 17 Uhr zu einem stillen Protest an der Anlegestelle der Walfängerschiffe aufgerufen.

Mýrdalssandur: Ein Gutachten und ein Tycoon mit russischem Hintergrund

Mýrdalssandur

Die isländische Planungsbehörde hat den Sandtransport vom Mýrdalssandur in ihrem gerade erschienen Gutachten als “sehr negativ” beurteilt. Die Besitzverhältnisse des Antragstellers und seine Verbindungen zu Russland, sowie sein Ruf als Umweltverschmutzer sind im Gemeinderat des Mýrdalshreppur jedoch nicht zur Sprache gekommen, berichtet Vísir.
In der vergangenen Woche war das Gutachten veröffentlicht worden. Bislang, so Bürgermeister Einar Freyr Elínarsson, sei von dem Unternehmen noch keine Betriebserlaubnis beantragt worden. „Einwände und Gutachten der Planungsbehörde werden behandelt, wenn die Angelegenheit wieder auf dem Tisch des Gemeindesrates liegt.“ Ob das noch in diesem Sommer passiere, wisse man nicht.

Deutsches Unternehmen ist eigentlich tschechisch
Das Gutachten vom 6. Juni gesellt sich zur grossen Anzahl ausgesprochen negativer Einwände zu dem Projekt, dass das Unternehmen EP Power Minerals an der Hafalda im Mýrdalssandur plant. Dort soll eine gigantische Menge vulkanischen Sandes abgebaut und im Viertelstundentakt ganzjährig durch sieben Gemeinden nach Þorlákshöfn im Westen der Insel zur Verschiffung transportiert werden. Der Sand wird zur Zementherstellung exportiert.

Zu den Gegnern, die sich per offiziellen Einwand zu Wort gemeldet hatten, gehören die sieben betroffenen Gemeinden im Südland, die Umweltbehörde und die Strassenverwaltung. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass der Sandabbau seine negativen Auswirkungen über 100 bis 200 Jahre nach sich ziehen werde. Nicht nur führe er zu massiver Luftverschmutzung, auch die Kosten der durch den Schwertransport zerstörten Strassen würden auf den Schultern Islands landen.  “Bei einer Umsetzung der Planungen werden viele Menschen über Generationen hinweg mit diesem Betrieb leben“, heißt es in der Stellungnahme der Planungsbehörde. „In Anbetracht der Größe des Einflussbereichs des Projekts, der Anzahl der betroffenen Personen und der Dauer der Auswirkungen geht die Planungsbehörde davon aus, dass die Gesamtwirkung des Projekts erheblich negativ sein wird.“
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Möchten Hafen am Mýrdalssandur
Der Gemeinderat des Mýrdalshreppur hat sich nicht gegen den Sandabbau selbst ausgesprochen, hält aber die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs nach Þorlákshöfn für schlecht. Man stehe jedoch sofort für Gespräche um den Bau einer Hafenanlage südlich des Mýrdalssandur bereit. Indem man den Sand auf kürzestem Wege durch Tunnel unter der Ringstrasse transportiere, könne die negative Auswirkung auf den Verkehr, auf Lärmübertragung und den Tourismus verhindert werden, heisst es in einem Protokoll des Gemeinderats. Damit stelle man auch sicher, dass in der Gemeinde ein Arbeitsmarkt aufgebaut werde, sowie Wertschöpfung im Grubengebiet entstehe. Und das ganze Projekt wäre gleich noch viel umweltfreundlicher.

Energie-Tycoon mit Verbindungen nach Russland
Neuigkeiten zu den Besitzverhältnissen des potentiellen Sandgräbers gibt es allerdings auch. Im letzten Sommer hatte es gehiessen, die EP Power Minerals sei ein deutsches Unternehmen. Das ist zwar richtig, aber das Unternehmen befindet sich im Besitz des tschechischen Konzerns EPH, der international tätig ist und zu 94% dem tschechischen Milliardär und Energie-Tycoon Daniel Kretinsky gehört. Kretinsky war vor allem über den Handel mit russischem Gas reich geworden, und damit will er auch nicht aufhören.  Unter anderem ist er in Deutschland Hauptaktionär der Metro, die auch nach dem Angriff auf die Ukraine ihren Handel mit Russland nicht einstellen will.

Vor allem aber ist Kretinsky bekannt als internationaler Umweltverschmutzer: sein Konzern EPH entlässt die europaweit grösste Menge an klimaschädlichen Gasen in die Atmosphäre. Der Konzern des „Kohlebarons“ ist das einzige Unternehmen in Deutschland, das auch nach dem Jahr 2030 noch Kohle verbrennen will. Auch Kretinskys Müllkonzern AVE CZ ist für Umweltskandale berüchtigt.

„Mir ist nicht bekannt, wer Daniel Kretinsky ist, oder wie seine Besitzverhältnisse aussehen,“ kommentierte Bürgermeister Einar Freyr die Frage, ob Kretinskis Eignerschaft, sein Ruf als Umweltverschmutzer und seine Verbindungen zu Russland irgendeinen Einfluss auf die Entwicklung von Mýrdalssandur hätten.

Zollfreier Fleischimport aus Ukraine durch Parlament und Genossenschaft beendet

Bei der Hauptversammlung der Genossenschaft Kaupfélag Skagfirðinga (KS) am 6. Juni ist der Vorstand per Resolution angewiesen worden, keine ausländischen Agrarprodukte mehr zu importieren. Der Beschluss kam zeitgleich mit der Entscheidung des Parlaments, die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Fleisch zu beenden, berichtet Vísir.
Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert im Bezug auf letzteres, dass nämlich Parlamentsabgeordnete die Ausnahmeregelung für den zollfreien Import von Agrarprodukten aus der Ukraine nicht verlängern wollen. Diese Ausnahmegenehmigung war eine der Hauptmöglichkeiten der Isländer gewesen, die Ukraine zu unterstützen. Eine ganze Reihe Abgeordneter war ans Redepult getreten und hatte ihrer Enttäuschung über den Beschluss Luft gemacht. Zuvor hatten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes sowie Abgeordnete der Reformpartei angegeben, Interessensvertreter aus der Landwirtschaft hätten Druck ausgeübt und damit eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung verhindert.

Inländische Produktion stärken
KS-Genossenschaftsdirektor Sigurjón R. Rafnsson sagte, der Beschluss der Hauptversammlung sei eine klare Botschaft dazu, wofür die Genossenschaft und ihre Tochtergesellschaften stünden. Das Ziel müsse sein, die inländische Fleischproduktion zu erhöhen.
„Island sollte alle seine Fleischerzeugnisse nach Möglichkeit selber produzieren, so wie das aus Norwegen bekannt ist, wo der inländische Produktonsanteil bei über 90 Prozent liegt. Wir haben die Bodenqualität, das Wasser und die Kapazität zur Mehrproduktion. Aber um dieses Ziel zu erreichen, muss die Regierung mit mehr Unterstützug dazukommen. Die Unterstützung der isländischen Landwirtschaft ist gefährlich gering, im Vergleich zur Unterstützung in Europa, und die Produktionszentren können die Lücke alleine nicht schliessen,“ zitiert das Bændablaðið Sigurjón.

In einem weiteren Beschluss wurde der Vorstand aufgefordert, dafür zu sorgen dass Genossenschaft und Tochtergesellschaften keine Agrarprodukte verkaufen, deren Herkunft nicht ganz klar erkennbar und und auf der Verpackung ausgezeichnet ist. Eine dritte Partei müsse die Erzeugnisse aus der Schlachtung als isländisch zertifizieren.
Schliesslich wurde ausdrücklich betont, dass der Genossenschaftvorstand und die Geschäftsführer der Konzerngesellschaften ihren Einlegern, also den Landwirten, helfen sollen, ihre Arbeitsbedingungen bestmöglich zu gestalten und danach zu streben, für die Agrarprodukte eine möglichst hohe Rendite an die Landwirte auszuzahlen.

Walfang: Verlustgeschäft, aber Dividende in Aussicht

Das Walfangunternehmen Hvalur hf. hat im vergangenen Jahr 900 Millionen ISK Gewinn gemacht, und zwar durch Investition in andere Unternehmen. In der Walfangbranche fuhr Hvalur hf. auch weiterhin Verluste ein, berichtet Heimildin. Das zeigt die Jahresbilanz für die Zeit zwischen dem 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022.

Die Kosten für den Betrieb der Fangschiffe, die Zerteilanlage im Hvalfjörður und den Export der Produkte beliefen sich auf 2.363 Mio ISK, die Kosten für die Gefrierlagerung im Hvalfjörður auf 202 Mio ISK, und die Einnahmen aus dem Verkauf des Walfleisch beliefen sich auf 44 Mio ISK im gleichen Zeitraum. Trotz des Exports wuchsen die Vorräte des Unternehmens um den Gegenwert von 2,260 Mio ISK. Daher ist davon auszugehen, dass ein Grossteil des im letzten Jahr verarbeiteten Walfleischs in den Gefrierhäusern verschwunden ist.

Im genannten Bilanzzeitraum erbeutete Hvalur 148 Finnwale. Der Sommer 2022 war der erste seit 2018, in dem das Unternehmen wieder zur Jagd in See gestochen war. Ausführungen der Jahresbilanz zufolge hatte man in den drei Pausejahren aus den Vorräten verkauft. Nach der Jagd im letzten Jahr stieg der Wert der Vorräte hingegen um die vorgenannten 2,260 Mio ISK.

Kräftige Dividendenausschüttung  vorgeschlagen
Die Unternehmensleitung hat nun vorgeschlagen, eine Milliarde ISK als Dividende an die Aktionäre auszuschütten. Grösster Aktionnär bei Hvalur hf. ist Geschäftsführer Kristján Loftsson mit 28 Prozent Eigneranteil. Kristjáns Schwester Birna hält über die gemeinsame Holdinggesellschaft der Geschwister, der Fischereikapitalgesellschaft Venus hf., einen Anteil von 21 Prozent.
Bislang ist nicht klar, ob das Unternehmen eine neue Lizenz für die Waljagd erhält, die für diesen Sommer noch gültige Lizenz läuft nach der Saison aus. Überwachungsvideos der Veterinäraufsichtsbehörde MAST hatten kürzlich zutage geführt, dass etwa die Hälfte der erbeuteten Wale nicht sofort verendet und dass manche auch nach mehrfacher Harpunierung einen stundenlangen Todeskampf erleiden müssen.

Heimildin hatte sich im Parlament nach der Stimmung in Sachen Walfanglizenz erkundigt. Dabei hatten sich 40 Prozent der Abgeordneten gegen eine Weiterführung des kommerziellen Walfangs ausgesprochen, und 13 Prozent waren dafür gewesen.

EFTA-Regulierungsbehörde untersucht Walfang in Island

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Die EFTA-Regulierungsbehörde (ESA), die überwacht, ob Bestimmungen aus dem europäischen Wirtschaftsraum in den EFTA-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein eingehalten werden, will den Walfang vor der isländischen Küste näher untersuchen. Der isländische Naturschutzbund verlangt von der Veterinäraufsichtsbehörde MAST, die Jagdlizenz des Walfangunternehmens einzuziehen und hat das Unternehmen bei der Polizei angezeigt, berichtet RÚV.

Im Jahr 2021 hatte MAST dem Unternehmen eine unbefristete Genehmigung für die Zerteilung, Tiefgefrierung und Lagerung der Walprodukte erteilt. Diese Genehmigung ist abhängig davon, ob das Unternehmen die rechtlichen Erfordernisse erfüllt. Der isländische Naturschutzbund verlangt, dass diese Genehmigung widerrufen wird. Katrín Oddsdóttir, die Anwältin des Naturschutzbundes, sagte RÚV, der geforderte Widerruf basiere auf der Überzeugung, dass Hvalur hf. während der Verarbeitung der erlegten Wale eben nicht die Gesetze und Bestimmungen befolgt.
“Wir haben Berichte von verschiedenen Quellen verlangt, und es stellt sich heraus, dass die Dinge in vieler Hinsicht nicht laufen wie sie sollten, sowohl was die Jagd angeht als auch die Verarbeitung der Produkte etwa.”

Walfleischproben bakteriell belastet
RÚV zufolge hatte die westisländische Gesundheitsbehörde bereits im letzten Jahr eine unzureichende Verschmutzungsprävention in der Walschlachtungsanlage angemahnt. Dabei ging es um einen fehlerhaft aufgestellten Öltank und eine ungeschützte Frischwasserquelle.
“Auch die Hygiene in der Anlage selbst scheint nicht gerade vom besten zu sein, wie einem Report von MAST zu entnehmen ist,” gab Katrín an. Die erlegten Wale werden mit Behördenerlaubnis unter freiem Himmel zerteilt. Bei von MAST genommenen Fleischproben wurde eine den Grenzwert überschreitende Bakterienbelastung gefunden. “Was natürlich sehr ernst ist, hier geht es um Lebensmittelsicherheit …. und das ist der Grund, warum wir den Fall an die EFTA-Regulierungsbehörde gemeldet haben.”

ESA untersucht isländischen Walfang
Von der ESA verlautete heute, dass man die Tätigkeit des Walfangunterehmens unter die Lupe nehmen werde. Katrín sagte RÚV, sie hoffe, dass es noch vor Beginn der Jagdsaison Mitte Juni ein Ergebnis gebe. “Wir hoffen natürlich, dass wir da Hilfe von ausserhalb bekommen, um auf die Absurdität des Walfangs in der Moderne hinzuweisen.”
Katrín zufolge habe eine “administrative Coabhängigkeit” in Island bislang einen Widerruf der Jagdlizenz verhindert. “Es gibt da eine Tendenz bei den Behörden, über Verstösse und Dinge, die nicht nach den Bestimmungen laufen, einfach mal hinwegzusehen. Bei Bestimmungen zu Trinkwasser oder Verschmutzungsprävention wird die Sache aber richtig ernst.” RÚV zufolge hat der Naturschutzbund das Walfangunternehmen Hvalur hf bei der Polizei angezeigt.

Am morgigen Samstag fndet in Reykjavík eine Antiwalfangveranstaltung statt, bei der unter anderem die Sängerin Björk auf der Bühne zu sehen sein wird. Die Initiatoren verlangen von der Regierung, den Walfang sofort zu verbieten.

 

Blutstute: Landwirtschaft oder Versuchstier?

Isländische Behörden sind der Ansicht, dass die Blutgewinnung aus tragenden Stuten als landwirtschaftliche Produktion gilt und daher nicht unter die Richtlinie zur Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke fällt, berichtet das Bændablaðið.
Zu Monatsbeginn war im Ministerium für Landwirtschaft ein förmliches Mahnschreiben der EFTA-Regulierungsbehörde ESA zum Thema Blutgewinnung aus tragenden Stuten eingegangen.Die Regulierungsbehörde begründet ihre Argumentation damit, dass die Tätigkeit unter die Richtlinie zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere fällt. Nach Angaben des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel vertritt die isländische Regierung jedoch den Standpunkt, dass die Blutgewinnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist.

In dem Mahnschreiben der ESA wird kritisiert, dass Island seinen Verpflichtungen gemäss Bestimmung 2010/63/ESB zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere nicht nachkomme. Die isländische Regierung vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Blutstuten keine Versuchstiere sind, weil das aus ihnen gewonnene Blut ein landwirtschaftliches Produkt darstelle, daher falle die Blutstutenhaltung auch nicht unter die genannte Bestimmung.
Die Sichtweise der ESA werde derzeit jedoch ebenso wie der nächste Schritt geprüft, vor allem gehe es um eine Auslegung des Geltungsbereichs der oben genannten Bestimmung.

Klage von 17 Verbänden bei der ESA
Das Mahnschreiben der ESA ging ein, nachdem bei der EFTA im April letzten Jahres eine von 17 isländischen Verbänden formulierte Klage eingegangen war. Die Verbände sehen in der Blutgewinnung aus tragenden Stuten zur Produktion des PMSG-Hormons einen Verstoss gegen Bestimmungen im EWR-Vertrag.
Der Brief ist der Beginn einer möglichen Klage der ESA gegen die isländische Regierung wegen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere. In Absatz 5 des 1. Artikels der Richtlinie heißt es, dass diese nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten gilt.
Island Regierung hat nun zwei Monate Zeit, ihren Standpunkt zu übermitteln, bevor die Regulierungsbehörde entscheidet, ob sie Klage erhebt. In einer schriftlichen Antwort des Ministeriums heisst es, dass im August 2022 eine Verordnung erlassen worden sei, die das Wohlergehen und die Gesundheit aller zur Blutgewinnung benutzten Stuten gewährleisten soll. Die Verordnung gelte für drei Jahre und solle der Überwachung dienen, sowie eine mögliche Zukunft der Tätigkeit beurteilen.

Die Regulierungsbehörde ESA kontrolliert, ob Verpflichtungen nach dem EWR-Abkommen von den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen erfüllt werden. Die Kontrolle betrifft sowohl die Umsetzung der EWR-Vorschriften in isländisches Recht, als auch deren Durchsetzung durch die Regierung. Die Regulierungsbehörde kann einen Fall aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde eines EWR-Landes, einer EU-Institution oder einer Privatpartei eröffnen.
Im vergangenen Jahr hatte die Regulierungsbehörde sieben Mahnschreiben an die isländische Regierung geschickt.
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Benzinpreis in Island auf Platz drei weltweit

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Nirgendwo in der EU und eigentlich im europäischen Wirtschaftsraum ist der Liter Kraftstoff so teuer wie in Island. Dabei sind die hohen Preise zum Teil auf die hohen Steuern zurückzuführen, aber auch auf die Transportkosten. Hinzu kommt die Handelsspanne der in Island tätigen Mineralölkonzerne, die den Unterschied zwischen Island und Europa erklären, berichtet Heimildin.
Schaut man weiter über die Grenzen, liegt der Preis für Kraftstoff auf der Insel sogar auf Platz drei weltweit. Einer Aufstellung von Global Petrol Prices zufolge ist Benzin nur in Hongkong und in Monaco teurer als in Island. In zwei Drittel aller EU-Staaten liegt die staatliche Abgabe auf Benzin jedoch höher als in Island.

Am 15. Mai kostete in Island ein Liter 95 Oktan-Benzin durchschnittlich 316,6 ISK (2,12 EUR). Dabei lag der Anteil der Mineralölsteuer bei 157,5 ISK (49,8%). Auf Platz zwei liegt Liechtenstein mit 298,4 ISK, in Dänemark kostet der Liter Benzin 288,7 ISK, hier liegt der Anteil der Steuer sogar bei 153,9 ISK ( 53,3%).
In Finnland sind die Steuern noch höher, von 288 ISK pro Liter entfallen 164,8 ISK (57,2%) auf Steuern. Auch die Schweden zahlen 53% Mineralölsteuer auf ihren Benzinliter, den sie für 255,7 ISK kaufen können.

Am billigsten ist das Benzin in Bulgarien, dort zahlt man 194,8 ISK. Die höchste Mineralölsteuer auf den Liter Benzin findet sich mit 58,5% in Griechenland, in Zypern liegt sie mit 42% auf den Liter am niedrigsten in ganz Europa.
Die ganze Liste findet sich hier.

Neues Buch zum Samherji Korrputionsfall in Namibia auf englisch erschienen

Wer sich für den Namibia-Skandal des Fischereikonzerns Samherji interessiert, für den gibt es jetzt ein Sachbuch in englischer Sprache, herausgegeben von der Tageszeitung The Namibian, die in der Angelegenheit auch investigativ berichtet hatte. Das Buch trägt den Titel Fishrot: Fisheries and Corruption in Namibia und ist am vergangenen Mittwoch erschienen.
Die Autoren, Roman Grynberg, der investigative Journalist Shinovene Immanuel und The Namibian Chefredakteur Tangeni Amupadhi, “haben intensiv recherchiert, um die Korruption in der namibischen Fischerei aufzudecken. Unter anderem mit Interviews mit Insidern und Experten,” heisst es in der Verlagsmitteilung. Man könne lesen, wie der isländische Fischereimulti Samherji und namibische Amtsträger auf Kosten der namibischen Allgemeinheit reich geworden seien.

“Im Buch gibt es eine umfangreiche Analyse zu diesem Skandal und wie er entstand. Es ist für die Allgemeinheit wichtig, dieses Buch als Blaupause für Korruptionsfälle zu benutzen, die in Zukunft auftauchen könnten,” sagte Amupadhi bei der Buchvorstellung. Grynberg verwies darauf, dass die 14 Milliarden namibischen Dollar (140 Mrd ISK) im Gegenwert von Bastardmakrelen, die bei dem Korruptionsfall verschwanden, hätten genutzt werden können, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme des Landes in den Griff zu bekommen und armen Namibiern zu helfen.
“Meiner Ansicht nach zeigte die Regierung nicht genug Willen, die Armut und das Erbe aus Kolonisierung und separatistischen Bestrebungen in den Griff zu bekommen.” sagte Grynberg.
Immanuel forderte die Allgemeinheit auf, Korruptionsfälle zu melden und Transparenz und Verantwortung zu verlangen, wenn es um nationale Ressourcen gehe.

Das Buch ist nicht das erste zu dem Samherji-Korruptionsfall, im Jahr 2019 war eine Spurensuche aus der Feder der isländischen Journalisten Helgi Seljan, Aðalsteinn Kjartansson und Stefán Drengsson herausgekommen (Ekkert að fela: Á slóðum Samherja í Afríku). Diese drei hatten für das investigative RÚV-Magazin Kveikur zusammen mit Stundin und Al Jazeera in der Angelegenheit recherciert (in englischer Sprache).

Leitzins zum 12. Mal angehoben, Inflation bei 10.2%

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Der geldpolitische Ausschuss der isländischen Zentralbank hat heute morgen den Leitzins um 1,0% angehoben. Der Hauptzinssatz der Bank beträgt damit jetzt 7,5 %. Dies ist das zwölfte Mal in Folge, dass die Zentralbank den Leitzins erhöht.
In einer Mitteilung der isländischen Zentralbank hiess es, der Druck durch die Inflation steige auch weiterhin, und Preiserhöhungen beträfen immer mehr Bereiche. Die Inflation beträgt jetzt 10,2%, die versteckte Inflationsrate liegt bei 7,2%.
Die langfristigen Inflationserwartungen liegen immer noch deutlich über dem Ziel, und die Realzinsen der Bank sind seit der letzten Ausschussestagung gesunken.
Weiter heisst es, dass die Inflationrate in naher Zukunft wahrscheinlich höher liegen wird als noch im Februar prognostiziert, obwohl sich der Immobilienmarkt beruhigt hat.
Das Wirtschaftswachstum war im vergangenen Jahr stark gewesen. In der Mitteilung des geldpolitischen Ausschusses heisst es, dass dieses Wachstum weit über dem liegt, was die nationale Wirtschaft langfristig tragen kann. Die Binnennachfrage ist im Februar stärker als erwartet gestiegen, und es gibt Anzeichen dafür, dass sie schon zu Jahresbeginn stärker war als erwartet.
Aufgrund dieser Situation sowie der Spannungen auf dem Arbeitsmarkt greift die Zentralbank ein und hebt den Zinssatz zum 12. Mal an, diesmal um einen vollen Prozentpunkt. Damit, so heißt es in der Mitteilung, will man versuchen, die Wechselwirkung von steigenden Löhnen und Preisen zu verhindern.

 

CO2-Import: Landvernd will Carbfix-Betrieb als Bergbau deklarieren

CarbFix Hellisheiðarvirkjun

Das Unternehmen Carbfix hat mit seiner innovativen Methode, Kohlendioxid in Gestein zu binden, weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Seit 2012 ist Carbfix bereits auf der Hellisheiði in Betrieb, seither hatte man nach Wegen gesucht, die Methode auch für die Gasemissionen der isländischen Schwerindustrie zu nutzen. Daraus entstand 2019 das Projekt Coda Terminal, ein CO2-Hafen für Containerschiffe aus dem Ausland, der 2026 in Betrieb gehen soll, berichtet RÚV.

Islands Umweltorganisation Landvernd betrachtet diese Entwicklung kritisch. “Wir sehen Anlass zur Prüfung, ob dieses Projekt von Carbfix, Coda Terminal, als Bergbau deklariert werden muss,” sagte Auður Önnu Magnúsdóttir, die Geschäftsführerin von Landvernd. Vor allem das geplante Schiffsterminal in Straumsvík, wo CO2-Lieferungen angelandet und gelagert werden sollen, ist ihr ein Dorn im Auge.
Die mit der Genehmigungsarbeit betraute Kommunalverwaltung in Hafnarfjörður wartet derzeit auf ein Umweltgutachten zu dem Projekt. Sollte eine Genehmigung erteilt werden, ist damit zu rechnen, dass Coda Terminal 75 Milliarden Liter Wasser benötigen wird, um drei Millionen Tonnen Kohlendioxyd zu binden.

Schadstoffimport, damit Betrieb sich lohnt
Auður wundert sich, dass man Umweltverschmutzung in Form des Klimaschädlings CO2 in speziell ausgestatteten Schiffen importiert und in isländischem Gestein der Halbinsel Reykjanes binden will. Von Seiten Carbfix hiess es, die Umweltverschmutzung werde regelmässig importiert, und zwar in Form von fossilen Brennstoffen, aber es fehle eine Methode, diese Verschmutzung auf verantwortliche Weise zu binden, wie Coda Terminal dies vorhabe.
Der springende Punkt liegt darin, dass Carbfix nicht nur CO2 der isländischen Schwerindustrie in der Lava rund um Straumsvík binden, sondern zusätzlich drei Millionen Tonnen CO2 aus Europa importieren will, weil sich der Betrieb nämlich sonst nicht lohnt. “Es gibt in Island einfach nicht genug CO2 für den Betrieb,” gab Pressesprecher Ólafur Teitur Guðnason auf Anfrage von RÚV an.
Denn obwohl Islands CO2-Ausstoss nicht gerade gering ist, gibt es keine Technologie, mit der das klimaschädliche Gas aus der Luft eingefangen werden könnte. Und da lag für die Unternehmensleitung nahe, den Betrieb durch Import des Schadstoffes zu gewährleisten.

Wasserverbrauch übersteigt Hauptstadtverbrauch
Der geschätzte Wasserbedarf von 75 Milliarden Litern Frischwasser zur Kohlenstoffbindung liegt um die Hälfte höher als der Wasserverbrauch sämtlicher Hauptstadtbewohner, zur Zeit sind das pro Kopf etwa 2500 Liter pro Sekunde. In Island wird zum individuellen Wasserverbrauch auch die Beheizung von Häusern, Schwimmbädern, öffentlichen Gebäuden, Gewächshäusern u.ä. gezählt.
Dass diese Wassermengen ausgerechnet in Straumsvík aus der Erde geholt werden, rief beim isländischen Naturkundeinstitut und bei der Energiebehörde Besorgnis hervor. In einem Gutachten für die Planungsbehörde hatten sie auf das sensible Gebiet verwiesen, in dem der umfangreiche Betrieb aktiv werden will.
Dort sollen nämlich in unmittelbarer Nähe des Aluminiumwerkes acht zusätzliche Wasserlöcher gebohrt werden. Es soll sich jedoch nicht um das gleiche Wasser handeln, welches die Hauptstadtbewohner aus ihren Leitungen erhalten, sondern zusätzliches Wasser, welches ohnehin ins Meer laufe. Die Wissenschaftler bei Carbfix betonen, es werde kein Trinkwasser für die CO2-Bindung verwendet.

Emissions- und Schadensprognosen fehlen
Das Naturkundeinstitut fordert, dass im Umweltgutachten ganz genau aufgeführt wird, wieviel CO2 bei der Annahme am Hafen und beim Pumpen ins Gestein in Atmosphäre und ins Meer entweichen. Auch eine mögliche Auswirkung des für die geothermale Region typischen mineralischen Meerwassers (70% Salzgehalt, 30% Frischwasser, reich an Silikaten, Algen und Mineralien) auf die CO2-Bindung, eine potentielle Ausgasung ins Meer und eine damit verbundene Versauerung des Meeres bei Straumsvík müssten in Betracht gezogen werden. Die Versauerung von Küstengewässern hätte negative Auswirkungen auf die Meeresfauna, weil es den Stoffwechsel verlangsamt und und dem Immunsystem schadet.
Bei Carbfix hiess es dazu, mehr als 95% des CO2 versteinere innerhalb von zwei Jahren. Danach sei die Gaseinlagerung dauerhaft und gefahrlos.

Das Projekt stellt nicht einmal einen Pluspunkt in der grünen Klimabilanz der Insel dar, denn bislang konnte international nicht geklärt werden, ob und wie die Emission bei den Isländern oder den Herkunftsländern zu Buche schlägt.

Auður Önnu kritisiert nicht nur den Umstand, dass hier ein Schadstoff ins Land geholt wird, von der man selbst genug habe, sondern auch dass eine unter Naturschutz stehende Landschaft dafür verschandelt wird. Denn in Straumsvík muss ja ein neuer Hafen gebaut werden.
Da man noch gar nicht wisse, wie die Lava langfristig auf die Versteinerung reagiere oder ob Kohlendioxyd ins Grundwasser gelange, verlangt sie neben einer langsameren Gangart auch dass die Tätigkeit als Bergbau deklariert wird. Das ganze sei ein Experiment mit der isländischen Natur.
Carbfix hingegen verweist auf Bestimmungen der Umweltbehörde zur Lagerung von CO2, zu Aufsichtsführung, sowie auf die Tatsache, dass eine Wasserentnahme durch die Energiebehörde genehmigt werden muss. Mit einem Umweltgutachten ist frühestens im Mai zu rechnen.