Fischereiriese Samherji der Steuerhinterziehung und Bestechung beschuldigt

Die Zahlungen von Bestechungsgeldern und Aufkäufe von Makrelenquoten durch Islands grösstes Fischereiunternehmen Samherji im afrikanischen Staat Namibia sind von einem ehemaligen Mitarbeiter offengelegt worden, berichtet das Magazin Stundin.

Der vormalige Generaldirektor Jóhannes Stefánsson hatte mit Reportern von Stundin, Kveikur und Al-Jazeerah zusammengearbeitet und mehr als 30000 Dokumente für die Plattform Wikileaks zugänglich gemacht. Die Dateien sind bei Wikileaks unter dem Namen Fishrot Files zu finden. Den Beitrag auf Kveikur findet man hier (in isländischer Sprache).

Demnach hat Samherji in den Jahren 2011 bis 2018 mehr als 70 Millionen Dollar über eine Briefkastenfirma in der Steueroase der Marshall Inseln transferiert. Das Konto der Briefkastenfirma mit Namen Cape Cod FS lag bei der norwegischen Bank DNB NOR, grösster Aktionär der Bank ist mit 34 Prozent der Staat Norwegen.

Das Geld auf diesem Konto stammte zum Teil aus Samherjis fragwürdigen und möglicherweise ungesetzlichen Aktionen in Namibia, wo das Unternehmen Politikern systematisch Bestechungsgelder zahlt, um sicheren Zugang zu Fischereiquoten zu erhalten. Die Briefkastenfirma auf den Marshallinseln wurde dazu benutzt, den Crews auf den Trawlern Löhne auszuzahlen. Diese Trawler fischten Bastardmakrelen und luden ihren Fang noch auf hoher See auf Schiffe mit Weiterverarbeitungskapazitäten um, sodass der Fang nie an Land gelangte.

Im Mai 2018 sperrte die DNB Bank das Konto auf den Marshallinseln, nachdem eine US Bank sich geweigert hatte, eine Transaktion in ihrem System zu durchzuführen. Einer Risikofeststellung der DNB zufolge war es zu gefährlich, die Cape Cod FS als Kunden zu behalten, da man wegen einer zu laxen Geldwäschepolitik Sanktionen seitens der amerikanischen Sicherheits- und Devisenkommission (SEC) befürchtete. Auch war der DNB nicht bekannt gewesen, dass Samherji hinter der Cape Cod FS stand.

Nach der Kontenschliessung auf den Marshallinseln ist die DNB NOR Stundin zufolge jedoch weiterhin Samherjis Hauptbankhaus für alle ausländischen Aktivitäten, auch in Afrika, und auch in Namibia.

Bestechungsgelder für “die Haie”

Die Quoten zu dem Speisefisch sicherte Samherji sich durch durch die Bestechung von Politikern und Behördenmitarbeitern, laut Wikileaks wurden zwischen 2012 und 2018 um die 10 Millionen US Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Die Zahlungen gingen auch nach der Kontenschliessung durch die DNB Bank weiter.

Empfänger der Bestechungsgelder, intern “die Haie” (hákarlarnir) genannt, waren laut Stundin der Fischereiminister Namibias, sein Schwiegersohn, der als Berater für Samherji tätig war, der Justizminister Namibias, der für Samherji eine Gesetzesänderung durchführte, sowie zwei Manager des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, welches für die Quotenverteilung zuständig ist.

Einige der Namibier seien, so sagt Whistleblower Jóhannes Stefánsson Stundin gegenüber, auch zu Besuch in Island gewesen. Dort habe der damalige Gesundheitsminister und heutige Minister für Fischerei und Landwirtschaft, Kristján Þór Júlíusson, vorbeigeschaut und sei von Samherji-Chef Þorsteinn Már Baldvinsson als “mein Mann in der Regierung” vorgestellt worden. Júlíusson beschrieb in einem Beitrag auf seiner Facebookseite seine jahrzehntelange Karriere in der isländischen Fischerei, wo er für Unternehmen auf hoher See und an Land tätig gewesen ist.

Þorsteinn Már Baldvinsson, der als Samherjis Geschäftsführer auch grösster Aktionär des Unternehemns ist, genehmigte die Zahlungen der Bestechungsgelder, so Jóhannes Stefánsson, der als Generalmanager von Samherji in Namibia die Zahlungen ausführte. Im Magazin Kveikur beschreibt er, wie er in solch einem Fall eine Tasche erwarb, in der Bank das Bargeld abhob und mit der Tasche zu dem jeweiligen Empfänger fuhr.

Heute arbeitet Stefánsson mit Korruptionsermittlern in Namibia und anderen Ländern zusammen, um die Aktivitäten des Fischeiriesen aufzudecken. “Nichts wird ohne seine [Þorsteinn Már Baldvinssons] Zustimmung gezahlt.” gab er an.

Nach Aussage von Jóhannes hätten zwei der Geldempfänger nicht etwa Fischquoten sondern den Kontakt zur politischen Elite verkauft. “Samherji tut was auch immer nötig ist, um seine Hände auf die natürlichen Resourcen anderer Länder zu legen. Das Unternehmen betrügt und macht leere Versprechungen, um diese Resourcen auszubeuten. Sie zögern nicht, Bestechungsgelder und Gesetzsbrüche zu nutzen, um soviel Geld wie nur möglich aus dem Land zu ziehen und nichts als verbrannte Erde zu hinterlassen, und Geld in den Taschen einer korrupten politischen Elite,” äusserte Jóhannes Stundin gegenüber.

Fischindustrie durch isländische Fachleute aufgebaut

Island und Namibia haben eine gemeinsame Fischereigeschichte. Islands Behörde für Entwicklungshilfe hat sowohl eine funktionierende Küstenwache als auch die Fischereiindustrie mit aufgebaut. Wie Behördenchef Sighvatur Björgvinsson RÚV gegenüber erklärte, hätten die Isländer dort ein Meeresforschungsinsitut gegründet, ein Quoten- und Vermarktungssystem eingerichtet und Seeleute ausgebildet. “Im Jahr 2008 sind wir dann dort weg, und dann kommt Samherji – und alles ist zusammengebrochen,” sagte Sighvatur, der sich im Interview als schockiert über die Entdeckungen bezeichnete.

Samherji hat eine Pressemitteilung zu der Angelegenheit veröffentlicht, in welcher die Rolle des 2016 entlassenen Whistleblowers Jóhannes Stefánsson in Frage gestellt wird. In der Erklärung heisst es unter anderem:

Alle Aktivitäten von Samherji und in Verbindung stehenden Unternehmen sind über Jahre intensiv untersucht worden, ohne dass strafwürdige Vergehen entdeckt wurden. All unsere Bücher, Emails und andere Dokumente sind gründlich durchsucht worden, auch die der Unternehmen, die die Trawler vor der Küste Afrikas seit 2007 betrieben. Wie schon zuvor werden wir die falschen und irreführenden Anschuldigungen eines ehemaligen Mitarbeiters nicht hinnehmen, die einmal mehr von den gleichen Beteiligten in den Medien serviert werden, wie in der Zentralbankangelegenheit.”

Ermittlungen laufen an, Whistleblower brauchen Schutz

In Island ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Samherji. Wie RÚV berichtet, habe Jóhannes Stefánsson Einzelheiten zu seiner Beteiligung an Samherjis Aktivitäten dort zu Protokoll gegeben.

Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte in den Mittagsnachrichten bei RÚV, dass die Angelegenheit genaustens untersucht werden müsse. Wenn sich die präsentierten Vorwürfe als wahr erwiesen, sei dies nicht nur katastrophal, und beschämend für Samherji, sondern auch Anlass zur Sorge für die isländische Fischereiindustrie und den Arbeitsmarkt.

Sie habe sich beim Anschauen des Kveikur-Beitrags unangenehm an Neokolonialisten erinnert gefühlt, die sich die Schwächen im politischen System des anderen Landes zunutze machten.

Die Angelegenheit zeige auch, so Katrín, wie dringend notwendig es sei, den von ihr im Parlament vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden.

uppdate: Hier findet man den TV-Beitrag von Kveikur mit englischen Untertiteln.

 

 

Jagd auf Robbe und Seehund soll gesetzlich verboten werden

Die Jagd auf Robben und Seehunde soll zukünftig in den isländischen Hoheitsgewässern, Flüssen und Seen verboten werden, das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium vor. Es soll jedoch möglich sein, für die Jagd zur privaten Nutzung vom Amt für Fischerei eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, berichtet RÚV.

Die Kegelrobbe befindet sich auf der Warnliste des Naturkundinstitutes in der Kategorie “ziemlich gefährdet”. Das Meeresforschungsinstitut hatte der Regierung vorgeschlagen, nach Wegen zu suchen, um den Beifang von Robben zu reduzieren, ausserdem solle für die Robbenjgd ein Quotensystem eingeführt werden, und alle erlegten Robben sollten amtlich registriert werden müssen.

Bislang ist es nicht gelungen, den Beifang durch die Fischereiindustrie zu reduzieren, auch weiterhin verenden Dutzende der Tiere in den Netzen der Fischfänger. Daher soll auch der Seehund von dem neuen Gesetz einbezogen werden.

Die direkte Jagd auf den Seehund soll komplett verboten werden, dieser befindet sich der Warnliste nach sogar in unmittelbarer Gefahr, ausgerottet zu werden.

Die Bestandszahlen des vergangenen Jahres weisen darauf hin, dass es immer weniger Robben gibt. Die Mindestbestandszahl sollte bei 12.000 Exemplaren liegen, doch ergab die Zählung aus 2018, dass der Bestand um 21 Prozent unter dieser Zahl liegt und seit dem Jahr 1980 stark gesunken ist.

Ester Rút Unnsteinsdóttir vom isländischen Naturkundeinstitut hat dafür keine universelle Erklärung. Sie sagt, dass die Robbenzahlen allem voran in Island stark zurückgegangen seien, nicht jedoch in anderen Ländern.

Der Beifang könne den Rückgang möglicherweise miterklären, doch fehlten hier Daten. Eine weitere Erklärung könnte der Zutritt von Touristen zu den Aufzuchtgebieten der Robben sein. Für einige dieser Orte konnte bereits nachgewiesen werden dass Touristenbesuch negative Auswirkungen auf die Anwesenheit der Tiere habe. Denkbar sei, dass sie sich andere Plätze suchten.

Der Vorsitzende der isländischen Robbenbauern, Pétur Guðmundsson aus dem Ófeigsfjörður, findet das Jagdverbot lachhaft, weil es, wie er sagt, ohnhin keine echte Jagd auf die Tiere gebe. Er selbst töte das ein oder andere Jungtier mal für den eigenen Teller. In seinem Fjord seien mehr Robben gesichtet worden als zuvor. Man habe ihm gesagt, dass der Robbenbestand vor allem an den Mündungen von Lachsflüssen zurückgehe. Pétur vermutet, dass die Tiere dort gejagt würden.

RÚV gegenüber erinnert er an Zeiten in den 90ger Jahren des letzten Jahrhunderts, als es erklärtes Ziel war, den Robbenbestand zu verringern. Robbe und Seehund galten damals als Schädlinge, weil sie einen Parasiten an den Dorsch übertrugen.

Einer Zählung aus dem Jahr 1980 nach hatte es damals um die 33.000 Exemplare gegeben. Im Jahr 2016 wurden nur noch 7600 Tiere gezählt. Damit ist der Bestand in 36 Jahren um 77 Prozent gesunken.

Die Massnahmen damals waren sehr drastisch und schlecht überlegt. Wir waren immer dagegen, sowas durchzuführen,” sagt Pétur.

 

112 Ladestationen für Elektroautos bezuschusst

electric car charging station

Der isländische Energiefonds orkusjóður hat gewerblichen Unterkunftsbetreibern in ganz Island Fördermittel zur Verfügung gestellt, um Ladestationen für Elektroautos vor Ort und Stelle zu errichten. Dies ist einer Ankündigung auf der Webseite der Regierung zu entnehmen. Die Fördermittel im Wert von mehr als 30 Mio. ISK sollen das gleichzeitige Aufladen von 110 Elektroautos zu jeder Zeit erlauben. Bewerber für die Fördergelder müssen mindestens die Hälfte der Kosten selber tragen. Insgesamt handelt es sich daher um eine Gesamtinvestition von etwa 60 Mio. Kronen.

Im Sommer hatten drei Minister einen Plan vorgestellt, mit dem die Infrastruktur für die Energiewende im Strassenverkehr sukzessive verbessert werden soll. Noch am selben Tag war eine Ausschreibung für die Ausgabe der Fördermittel zur Schaffung von Ladestationen am Gästehäusern aufgesetzt worden. Nun also kümmert sich der Energiefonds um die Verteilung der Gelder.

Insgesamt sollen 26 Zuschusspakete für 112 Ladestationen im ganzen Land ausgezahlt werden.

In der Regierungsmitteilung wird die Bedeutung der Mietwagenunternehmen in Island unterstrichen, fast die Hälfte aller neuregistrierten Fahrzeuge sind nämlich Mietwagen. Um die Energiewende für die Mietwagenunternehmen zu vereinfachen, sollen die Fördermittel in Ladestationen an Unterkünften im ganzen Land verwendet werden.

In den kommenden Monaten gibt es dann weitere Zuschüsse für die Errichtung von schnellen Ladestationen, eine Ausschreibung dafür hatte bereits im Sommer stattgefunden. Dafür waren zahlreiche Bewerbungen eingegangen, die der Energiefonds derzeit prüft. Die Schnellladestationen sollen dann in Schlüsselbereichen errichtet werden, um sicherzustellen, dass Elektroautos problemlos zwischen einzelnen Bereichen der Insel verkehren können. Wie es in der Meldung heisst, ist dies besonders wichtig, da die Zahl der Elektroautos in Island rasch wächst. Nur in Norwegen gibt es eine proportional höhere Zahl an Neuanmeldungen für Elektroautos.

Den oben genannten Fördermitteln liegen Vorschläge einer Arbeitsgruppe zugrunde, die vom Ministerium für Tourismus, Industrie und Innovation und dem Umweltministerium ins Leben gerufen worden war, und deren Aufgabe darin bestand, Wege zu finden, um die Energiewende im Strassenverkehr zu beschleunigen. Das Projekt ist Teil eines Massnahmenkatalogs der Regierung gegen den globalen Klimawandel.

 

Universitätsklinik braucht 1 Mrd. Kronen zusätzlich für Löhne

Emergency room

Die Universitätsklinik in Reykjavík benötigt etwa eine Milliarde ISK (7,2 Mio EUR) zusätzlich aus dem Staatssäckel, um Löhne auszahlen zu können, die mit Abschluss der Tarifverhandlungen im Frühjahr zugesagt worden waren, berichtet RÚV. Derzeit überlegt der parlamentarische Hauhaltsausschuss, wie man diese Angelegenheit angeht. Klinikvertreter liessen wissen, dass wenn keine Gelder einträfen, man Dienstleistungen beschneiden oder das Krankenhaus mit Defizit betreiben müsse.

Ebba Margrét Magnúsdóttir, die Vorsitzende des Ärzterates, sagte dass die Regierung den finanziellen Bedarf der Klinik zu gering kalkuliert habe, nachdem die Tarifverhandlungen unter Dach und Fach gewesen waren. Informationen der Klinik zufolge werden 500 Millionen Kronen benötigt, um die Gehaltserhöhungen auszahlen zu können, die nach einer Vereinbarung mit den Ärzten im Jahr 2017 ausgelegt worden waren.

Die doppelte Summe wird benötigt, um die Gehaltserhöhungen der gesamten medizinischen Belegschaft zahlen zu können.

Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir sagte, dass auch wenn es langfristig wichtig sei, die Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen, dieses besser organisiert werden müsse und schlug vor, dass die neue Gesundheitspolitik der Regierung Teil der Finanzierung werde.

Die Universitätsklinik hat bereits umfangreiche Restrukturierungen hinter sich, um das betriebliche Defizit auszugleichen. Die leitenden Positionen im Krankenhaus sind reduziert worden, die Schichtzulagen von Krankenschwestern und Hebammen wurden gekürzt. Ebba findet jedoch, dass dies Massnahmen seien, die die Klinik nicht hätte ergreifen sollen.

“Die Leute an der Basis haben die Nase voll,” sagte sie.

 

 

 

Psychische Gewalt gegen Frauen im Parlament laut Studie bei 80 %

Achtzig Prozent aller weiblichen Abgeordneten des isländischen Parlaments sind Opfer von psychischer Gewalt geworden, wie man in einem just erschienenen Buch von Haukur Arnþórsson lesen kann. Für die Studie waren Frauen befragt worden, die im Parlament arbeiten oder kürzlich dort gearbeitet haben, insgesamt waren 33 Frauen befragt worden, 76 Prozent bzw. 25 Frauen hatten sich zu einer Antwort bereit erklärt, berichtet das Fréttablaðið.

Über sexuelle Gewalt hatten 24 Prozent der Frauen berichtet, 24 Prozent waren handgreiflich belästigt worden, 20,8 Proznt berichteten über wirtschaftliche Gewalt. Letztere liegt dann vor, wenn eine Frau nicht den Arbeitsplatz oder das Gehalt bekommt, welches sie aufgrund ihrer Eignung oder Ausbildung haben könnte, oder wenn ihr Eigentum beschädigt wird.

Haukurs Untersuchung ergab auch, dass Frauen kürzere Zeit im Parlament verbringen als Männer. Ausserdem ist zu lesen, dass 63,5 Prozent der Abgeordneten der oberen Gesellschaftsschicht angehören.

Die Studienergebnisse zu den Erfahrungen der weiblichen Parlamentsabgeordneten waren mit einer Studie zu geschlechtsbezogener Gewalt verglichen worden, welche durch die Interparlamentarische Union in Zusammenarbeit mit dem Europarat durchgeführt worden war.

Aus der Europastudie geht hervor, dass 14,8 Prozent aller Abgeordneten physische Gewalt erlebt hatte, das sind neun Prozent weniger als bei den isländischen Parlamentarierinnen. Auch die Rate für wirtschaftliche Gewalt liegt höher, hier stehen 11,8 Prozent in Europa gegen 20,8 Prozent in Island.

 

Island landet auf der grauen Liste der Geldwäsche-Länder

I don't want any money or peningar

Island ist zusammen mit der Mongolei und Zimbabwe auf der graue Liste der FATF (Financial Acion Task Force) gelandet, wo sich Länder befinden, die nicht genügend Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus unternehmen. Die FATF war in dieser Woche in Paris zusammengetreten. Sri Lanka, Tunesien und Äthiopien wurden von der grauen Liste gestrichen, Pakistan soll bis Februar 2020 auf der Liste verbleiben.

Vísir berichtet, dass die USA und Grossbritannien sich dafür eingesetzt hatten, Island wegen seiner laxen Haltung in Bezug auf Geldwäsche und Währungsreform auf die Liste zu setzen. Island hingegen geniesst die volle Unterstützung der Europäischen Union, die alles daran setzt, alle EFTA-Länder von der gefürchteten Liste weg zu halten.

Bislang ist unklar, was der Platz auf der grauen Liste für Island bedeutet. Neben einer möglichen Rufschädigung wird der Listenplatz auch die Knüpfung von ausländischen Geschäftskontakten für isländische Unternehmen erschweren, schreibt RÚV.

Der Untersuchungsbericht zu Island durch die FATF war im Jahr 2018 erschienen. Daraufhin hatte das Parlament die Geldwäschedirektive der EU übernommen, um den 40 Empfehlungen der FATF nachzukommen. In einem Folgebericht forderte die FATF das Parlament auf, weitere Massnahmen zu ergreifen, da nicht alle Empfehlungen umgesetzt worden waren.

Vergangenen Mittwoch waren zwei Gesetze verabschiedet worden, die auf die FATF-Empfehlungen zurückgingen. Das eine Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die Gelder in öffentlichem Interesse und grenzüberschreitend ausgeben, bei der Steuerbehörde registriert werden müssen.

Das andere Gesetz versetzt das Parlament in die Lage, Vermögenswerte zu veräussern, die im Rahmen einer Strafverfolgung eingefroren oder konfisziert wurden (unter bestimmten Bedingungen können diese Vermögenswerte auch vor einem Urteilsspruch verkauft werden).

Wie RÚV schreibt, hatten Justizministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium zusammen mit Wirtschafts- und Steuerprüfung, isländischer Polizei, den Finanzbehörden und den Zollbehörden an Verbesserungen gearbeitet. Die Regierung, so hiess es noch gestern, sei bereit, auf die Forderungen zu reagieren, lediglich ein Punkt befinde sich noch in der Vorbereitung. Dabei geht es um ein neues Informationssystem in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Polizei, welches Meldungen über verdächtige Überweisungen sammle.

Die Einführung dieser Datenbank soll noch vor Ende April kommenden Jahres abschlossen sein.

Insider liessen gegenüber dem Fréttablaðið verlauten, der Listenplatz sei ein vernichtendes Urteil für die isländische Politik, die wiederholt davor gewarnt worden sei, wohin die Reise gehe, aber nicht entsprechend reagiert habe.

 

 

 

 

US Navy übt in Island

The Ticonderoga-class guided-missile cruiser USS Normandy (CG 60), front, and the Arleigh Burke-class guided-missile destroyers, USS Farragut (DDG 99), left, USS Forrest Sherman (DDG 98), right, and USS Lassen (DDG 82), back, steam in formation during a photo exercise, Sept. 16, 2019. Normandy is operating in the Atlantic in support of naval operations to maintain maritime stability and security in order to ensure access, deter aggression and defend U.S., allied and partner interests.

Etwa 30 Mitglieder der 2. Flotte der US Navy sind derzeit an militärischen Übungen in und um Island beteiligt. Sie proben den Aufbau und Betrieb eines Expeditions-Marineoperationszentrums, welches vorübergehend in Keflavík eingerichtet wurde. Einem Beitrag der US Navy auf Twitter zufolge soll das Operationszentrum “dem Kommandanten der US Naval Force für Europa eine zusätzliche Möglichkeit bieten, Streitkräfte von einem vorgeschobenen Stützpunkt aus zu leiten.”

Das 30 Mann starke Expeditions-MOC kann damit Streitkräfte kommandieren und kontrollieren, grundsätzliche Informationen und Warnungen für situationsbedingte Wahrnehmung bereitstellen, und Befehle erteilen, während es weiterhin Befehlsgewalt am C2F Hauptquartier in Norfolk in Virginia beibehält, heisst es in einer Pressemitteilung.

Island ist ein Schlüsselalliierter, und seine strategische Position im Nordatlantik stellt eine perfekte Gelegenheit, unser Expeditions-MOC zum ersten Mal zu testen,” sagte Vizeadmiral Andrew Lewis, der Kommandeur der 2. US Flotte.

Von Island aus zu operieren stärkt unsere Partnerschaft und erlaubt uns gleichzeitig, in Expeditionsmanier zu üben und unsere Fähigkeit zu testen, vorzupreschen.”

Das Operationszentrum hatte zuvor mit im Nordatlantik stationierten US Militärschiffen für konventionelle Aufgaben in Kontakt gestanden. Die USS Normandy (auf dem Foto zu sehen) etwa ist im Atlantik unterwegs “um Aufgaben zu übernehmen, die die Stabilität und Sicherheit aufrechterhalten, um Zugang zu sichern, Aggression zu verhindern und die Interessen von USA, Alliierten und Partnern zu verteidigen.”

Erfolgreiche Operationen in der Arktis erfordern Übung, und wir werden die Lektionen, die wir in diesem Einsatz gelernt haben, dazu nutzen, das Konzept des Expeditions-MOC für weitere Operatione im Nordatlantik und den arktischen Regionen weterzuentwickeln,” erklärte Capt. Chris Slattery, der Leiter des Expeditions-MOC.

Das isländische Aussenministerium sagte DV, dass die Truppe Anfang September nach Island gekommen sei, und Anfang Oktober wieder wegfahre. Alle Kosten, die aus dem Aufenthalt der US Navy in Island entstanden sind, sollen durch die US Regierung beglichen werden.

Die Pressemitteilung betont, dass das Konzept des Expeditions-MOC rein temporär gestaltet sei. Das “C2F Expeditons-MOC operiert derzeit ausserhalb von Island, es gibt keine vorgesehene oder permanente Operationsbasis im europäischen Raum.” hiess es von Seiten der Navy.

 

 

Küchenabfall für Gemeinschaftsschwein ist amtlich verboten

Die isländische Lebensmittelüberwachungsbehörde MAST hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, nach der es verboten ist, Tiere mit Küchenabfällen zu füttern, berichtet bbl.is. Eine solche Fütterung könne ernste Folgen nach sich ziehen, da sich hier ein Infektionsweg für Tierseuchen verberge.

Gestern hatte RÚV von einer Idee aus dem Borgarfjörður eystra berichtet, wo die Bewohner zusammen ein Gemeinschaftsschwein halten wollten, welches die Küchenabfalle der Haushalte zu fressen bekommen sollte. Damit wollten die Bewohner ihren CO2-Fussabdruck reduzieren. Das Gesetz über Tierfutter und Fütterung verbietet dies jedoch, lässt die Behörde wissen.

Nur Nerze dürfen mit Fleisch und anderen tierischen Erzeugnissen gefüttert werden.

Andere Tiere dürfen keine Küchenabfälle gefüttert bekommen, ganz gleich ob sie aus der heimischen Küche oder aus einem Restaurant stammen. Das Verbot bezieht sich auf gekochte wie rohe Küchenabfälle.

“Hintergrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Fleisch und Fleischerzeugnisse ein Hauptinfektionsweg für Tierseuchen sind, wie etwa die Maul- und Klauenseuche, die klassische Schweinepest, die Afrikanische Schweinepest, die Newcastle-Krankheit und die Vogelgrippe. Das Kochen reicht nicht aus, um alle Erreger abzutöten, die sich in Küchenabfällen befinden können.” heisst es in der Mitteilung der Behörde.

Die Maul- und Klauenseuche in Grossbritannien im Jahr 2001 ist ein sehr gutes Beispiel für das Risiko, welches man eingeht, wenn man Schweinen Küchenabfälle füttert. Die Seuche konnte auf einen Schweinezuchtbetrieb zurückgeführt werden, welcher seine Tiere mit hitzebehandelten Küchenabfällen aus Restaurants gefüttert hatte. Der Ausbruch der Seuche führte dazu, dass mindestens 6,5 Millionen Tiere (Rinder, Schafe, Schweine) in der Folge gekeult werden mussten. Die Jahresproduktion für Fleischerzeugnisse sank in jenem Jahr um 20 Prozent. Der finanzielle Schaden für Landwirtschaft und Gastronomie wurde auf drei Milliarden Pfund geschätzt, auch die Tourismusbranche verzeichnete Verluste. Die Gesamtkosten wurden auch acht Milliarden Pfund geschätzt. Man muss davon ausgehen, dass die Folgen einer solchen Seuche hier in Island äusserst schwerwiegend ausfallen dürften, möglicherweise sogar irreversibel für den isländischen Viehbestand.”

Die Maul- und Klauenseuche ist in Island bislang nicht aufgetreten, doch zwei Tierseuchen hat es im Schweinebestand bereits gegeben. Zum einen war dies die klassische Schweinepest, die im Jahr 1942 auftrat, zum anderen im Jahr 1995 die Bläschenkrankheit, eine Viruserkrankung, die auch auf den Menschen übergehen kann. In beiden Seuchenfällen konnte die Ansteckung auf Küchenabfälle zurückverfolgt werden,” heisst es in der Mitteilung der Lebensmittelüberwachungsbehörde.

EU-Verträge über Import und freien Warenfluss zwingen Island zukünftig, rohe Lebensmittel wie Fleisch und Fleischerzeugnisse, sowie frische Eier und Rohmilch aus Ländern der EU zu importieren. Insellage und die daraus resultierende Sonderstellung des Viehbestands waren für den EU-Gesetzgeber kein Grund für Ausnahmeregelungen.

 

Parlament verabschiedet neues Abtreibungsgesetz

Das isländische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet welches Frauen erlaubt, eine Schwangerschaft ohne Angabe von Gründen innerhalb der 22. Woche zu beenden. Zuvor war Abtreibung zwar auch innerhalb dieser Zeit erlaubt, doch benötigte die Schwangere ab der 16. Woche die Zustimmung eines speziellen Ausschusses. Nun liegt die Entscheidung allein in der Hand der Schwangeren.

Das Gesetz wurde von mit 40 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen verabschiedet, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme, zwei waren nicht anwesend. Alle Abgeordneten der Fortschrittspartei, Piratenpartei, der Sozialdemokratischen Allianz, der Linksgrünen und der Reformpartei stimmten für das Gesetz, alle Abgeordneten der Zentrumspartei und der Volkspartei stimmten dagegen. Anna Kolbrún Árnadóttir von der Zentrumspartei enthielt sich der Stimme.

Finanzminister Bjarni Benediktsson stimmte gegen das Gesetz und war damit der einzige amtierende Minister, der eine Gegenstimme abgab.

Die Freiheit der Frauen kann nicht über alle Dinge in diesen Angelegenheiten triumphieren,” gab er als Erklärung ab.

Zwei weibliche Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen das Gesetz: Inga Sæland, die Vorsitzende der Volkspartei, und die ehemalige Justizministerin Sigríður Andersen.

Es ist nur eine kleine Zahl von Abtreibungen, die in Island zwischen der 16. und 22. Woche durchgeführt wird. Im Jahr 2015 wurden 93,8 Prozent aller Abtreibungen gegen Ende der 12. Schwangerschaftswoche ausgeführt, 4,2 Prozent fanden zwischen der 13. und 16. Woche statt. Insgesamt waren dies 98 Prozent aller beendeten Schwangerschaften in Island.

Damit betrifft das neue Gesetz nur zwei Prozent aller beendeten Schwangerschaften. Bis zur 22. Woche bezeichnet das Gesetz die Beendung einer Schwangerschaft als Abtreibung, nach der 22. Woche wird sie als Geburt definiert.

Die Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei und Ministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir war während der Abstimmung abwesend und auf Reisen, aber sie drückte auf ihrer Facebookseite ihre Unterstützung für das neue Gesetz aus:

Ich habe das Gesetz in der zweiten Lesung unterstützt und unterstütze es in Gedanken heute.” schrieb sie. “Der Zeitrahmen ist derselbe, und die Entscheidung, wo sie hingehört.”

Das neue Gesetz soll auch für Minderjährige gelten, die nun legal eine Schwangerschaft beenden dürfen, ohne die Einwilligung der Eltern oder eines Vormunds vorweisen zu müssen. Laut Gesetz soll ihnen beim Abbruch der Schwangerschaft Information und Verhütungsberatung angeboten werden.

Artikel 13 des Gesetzes schlägt ausserdem eine begriffliche Änderung vor, in Zukunft soll das Wort Schwangerschaftsabbruch (þungunarrof, wörtlich) statt Abtreibung (fóstureyðing, wörtlich: Vernichtung des Fötus) verwendet werden, da letzteres ein negativ beladener Begriff sei.

Staatsanwalt ermittelt gegen Walfangunternehmen

Die Staatsanwaltschaft hat einen Beschluss der westisländischen Polizei für ungültig erklärt, nach dem die Ermittlungen in einem von drei vermuteten Vergehen des Walfangunternehmens Hvalur ehf. eingestellt werden sollen, und will in diesem einen Fall weiter ermitteln. Diese Information ist einem Papier des Chefs der westisländischen Polizei zu entnehmen.

Der Naturschutzverband Jarðvinir (Erdfreunde) hatte das Unternehmen im vergangenen August wegen Nichteinhaltung der Regeln zum Walfang angezeigt. Die Anzeige bestand aus drei Teilen, es ging um die Jagd des Unternehmens auf Hybridwale, um die Jagd mit Harpunen und um die Verarbeitung des Walfleischs.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anzeige an die Polizei des Westlandes weitergeleitet, welche im Dezember verkündet hatte, dass sie die Ermittlungen einstelle. Damit gaben die Jarðvinir sich nicht zufrieden und erstatteten Anzeige gegen die Entscheidung der Polizei, berichtet RÚV.

Die Staatsanwaltschaft nahm sich die Anzeige vor und bestätigte die Entscheidung der Polizei, die Ermittlungen im Fall der Harpunen und der Jagd auf die Hybridwale einzustellen. Die Verarbeitung des Walfleischs muss nun jedoch weiter untersucht werden, wie es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft heisst.

Der Anzeige zufolge hält Hvalur ehf. sich nicht an die Regel, dass Fleischerzeugnisse unter einem Dach verarbeitet werden müssen, die Staatsanwaltschaft sieht daher Anlass, in dieser Sache weitere Informationen zu sammeln.

Zugleich verweist der Staatsanwalt auf die westisländische Polizei, die untersuchen muss, ob das Unternehmen seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Fanglogbücher der Kapitäne an das Fischereiamt zu übergeben. Auch hier waren es die Jarðvinir gewesen, die eine Untersuchung der Angelegenheit gefordert hatten.

Im vergangenen Winter war ein Brief von Hvalur-Chef Kristján Loftsson in die Medien geraten, in welchem dieser den Minister für Fischerei und Landwirtschaft um eine Ausnahmegenehmigung für die Verarbeitung seiner Erzeugnisse unter freiem Himmel gebeten hatte.

Minister Kristján Þór Júlíusson hatte auch die Fanglizenz für das Unternehmen für weitere fünf Jahre ausgestellt. Grundlage für die Entscheidung war eine Studie des Wirtschaftsinstitutes der Universität Islands gewesen, nach der der Walfang mehr Einnahmen für das Bruttosozialprodukt schaffe als die Aktivitäten der Walbeobachtungsunternehmen.