Sigríður erste Frau auf dem Posten des Polizeipräsidenten

Justizministerin Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir hat heute Sigríður Björk Guðjónsdóttir zur Präsidentin der isländischen Polizei ernannt, berichtet Kjarninn. Sigríður war bereits seit dem Jahr 2014 Leiterin der Reykjavíker Polizei gewesen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.

Die isländische Polizei hatte ihre selbstständige Arbeit im Jahr 1997 begonnen, 22 Jahre war Haraldur Jóhannesson Polizeipräsident gewesen. Im letzten Jahr war er nach einem Misstrauensvotum (8 Stimmen gegen eine) zurückgetreten. Kjartan Þorkelsson, der Chef der südisländischen Polizei, hatte das Amt vorübergehend übernommen, während das Justizministerium eine Ausschreibung für die dauerhafte Besetzung des Postens vorbereitete.

Vor ihrer Berufung zur Chefin der Hauptstadtpolizei war Sigríður Leiterin der Polizei in Suðurnes gewesen und hatte in den Jahren 2007 bis 2008 als Assistent des Präsidenten gewirkt. Von 2002 bis 2006 war sie Dienststellenleiterin in Ísafjörður gewesen, von 1996 bis 2002 Steuerprüferin für die Westfjorde.

 

 

Unternehmen erhalten Zahlungsaufschub bis 15. April

Das isländische Parlament hat heute einem Gesetzesvorschlag von Finanzminister Bjarni Benediktsson zugestimmt, nach dem Unternehmen die Zahlungen von Abgaben und Versicherungsprämien aufschieben dürfen. Das Gesetz wurde von 47 Abgeordneten angenommen, 16 Abgeordnete waren nicht anwesend, berichtet RÚV.

Das Parlament war heute für diese eine Abstimmung um 11 Uhr einberufen worden, um über den erst kürzlich vorgelegten Vorschlag zu debattieren und abzustimmen.
Nach dem neuen Gesetz verschiebt sich der Zahltag für Abgaben und Versicherungsprämien von kommenden Montag auf den 15. April. Das Gesetz gehört zu einem Massnahmenkatalog der Regierung, um den wirtschaftlichen Schaden durch die COVID-19 Pandemie abzumildern.

Insgesamt können Unternehmen Zahlungen von insgesamt bis zu 22 Mrd ISK aufschieben. Bjarni sagte auf der Sitzung heute morgen, die Aufschiebung der Zahlungsfrist könne vielen Unternehmen helfen, aber auch andere Unternehmen, die keinen Zahlungsaufschub benötigen, ermuntern, ihren Verbindlichkeiten fristgerecht nachzukommen.

 

Kanadische Truppen errichten mobiles Radar in Reykjanes

Canadian Air Force Radar Keflavík

Die isländische Küstenwache und 30 Soldaten der kanadischen Air Force haben eine mobile Radaranlage auf der Miðnesheiði auf der Halbinsel Reykjanes, ganz in der Nähe des internationalen Flughafens in Keflavík errichtet.
Die Ausrüstung war aus Kanada gekommen und soll die ununterbrochene Überwachung des isländischen Luftraumes gewährleisten, während Island sein eigenes Radarüberwachungssystem auf den neusten Stand bringt.

Die isländische Regierung hatte 127 Mio. ISK aus dem letztjährigen Verteidigungshaushalt bereitgestellt, um Radar- und Kontrollsysteme zu überholen. Einer Pressemitteilung der Küstenwache zufolge wurde die Errichtung des mobilen Radars zum grössten Teil von der NATO finanziert.

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Bessere psychologische Versorgung von Gefangenen

Hólmsheiði prison Iceland

Ein spezialisiertes interdisziplinäres Team für Psychogesundheit soll in Zukunft Gefangene im ganzen Land mit psychologischen Dienstleistungen versorgen. Dazu wurde im Gefängnis Hólmsheiði vorgestern von Vertretern der isländischen Krankenversicherung und dem Gesundheitszentrum der Hauptstadtregion ein Abkommen unterzeichnet. Die Initiative gilt als drastische Veränderung, denn isländische Gefängnisse hatten seit mehr als fünf Jahren keinen Psychiater mehr für ihre Insassen zur Verfügung gehabt.

Das neugegründete Team besteht aus Psychiatern, Psychologen, Krankenschwestern und anderen Fachleuten auf dem Gebiet. Das Team übt seine Tätigkeit von der Hauptstadt aus, wird jedoch mobil sein und ausserdem Technologie nutzen, um die abgelegenen Anstalten im Land versorgen zu können. Die Regierung hatte in diesem Jahr 55 Mio ISK (409.000 EUR) für die Bereitstellung von psychologischer Betreung in Gefängnissen zur Verfügung gstellt, im kommenden Jahr soll der Betrag auf 70 Mio ISK (520.000 EUR) aufgestockt werden.

Der Direktor der isländischen Justizvollzugsanstalten, Paul Winkel, drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass die Ministerien für Justiz und Soziales sich zu einer Zusammenarbeit gefunden hatten, um die Versorgung für Gefängnisse voranzubringen. Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir sagte, die Anstrengungen zielten darauf ab, “diesen Service zu einem Punkt zu bringen, der nicht nur akzeptabel ist, sondern auf den wir auch stolz sein können.”

Im vergangenen Sommer hatte der europäische CPT-Rat (der Ausschuss für die Verhinderung von Folter und inhumaner oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung) isländische Gefängnisse besucht und einen Bericht über die Zustände dort verfasst. Kritisiert wurde in dem Bericht ein Manko an psychologischer und psychosizialer Versorgung in den Anstalten. Gefordert wird unter anderem, dass das psychologische Angebot für Insassen vergleichbar dem sein müsse, was alle anderen Einwohner nutzen können, wobei die besonderen Bedürfnisse von Gefangenen berücksichtigt werden müssen.

Anna Gunngildur Ólafsdóttir, die Leiterin des isländischen Verbandes für Psychogesundheit, gab an, dass der Anteil von Gefangenen mit psychiatrischen Erkrankungen zwischen 50 und 70 Prozent liege. In den vergangenen fünf Jahren war kein Psychiater in isländischen Gefängnissen tätig gewesen, wo zuvor ein Team aus vier Psychiatern für mehr als 1000 Insassen verantwortlich gewesen war.

Fakten aus dem Energie-Ablasshandel

Strandir wilderness

Immer weniger Strom in Island wird durch erneuerbare Energie hergestellt. Daten der isländischen Energiebehörde zufolge liegt der Satz inzwischen bei nur noch 11 Prozent. Hingegen werden 34 Prozent der Energie durch Atomkraft produziert, und 55 Prozent durch Kohle, Öl und Gas.

Zustandegekommen sind diese eigenartigen Zahlen, nachdem Herkunftszertifikate im Rahmen des internationalen Emissionshandels ins Ausland verkauft wurden, berichtet das Bændablaðið in seiner neusten Ausgabe.

Ein grosser Widerspruch ist in diesen Zahlen zu finden, denn gleichzeitig gibt die Energiebehörde an, dass 99,99 Prozent des Stroms in Island aus erneuerbarer Energie hergestellt wird. Erklärt wird der Widerspruch durch den Verkauf von Herkunfts- und Sauberkeitszertifikaten isländischer Energieunternehmen an ausländische Firmen, die “schmutzige” Energie benutzen, um ihre Produkte herzustellen.

Im Gegenzug müssen isländische Energieunternehmen die Verschmutzung die aus der Produktion ausländischer Unternehmen in die Atmosphäre geblasen wird, bei sich gutschreiben. Und das alles, ohne dass irgendwelche Energie die Insel verlassen hat und ohne dass ein nennenswerter Import von CO2 oder Atommüll stattgefunden hat, schreibt das Bændablaðið.

Weisses Energiemäntelchen aus Island

Schon im Jahr 2014 hatte der damalige Vorsitzende des isländischen Gartenbauverbandes auf diese eigenartige Seite der Energierechnung hingewiesen. Im Folgejahr waren die Verkäufe von Herkunftszertifikaten deutlich zurückgegangen, nachdem Parlamentarier und Minister angekündigt hatten, sich der Sache anzunehmen. Doch Worten waren keine Taten gefolgt, und das Pendel war wieder zurückgeschwungen.

In einer Erklärung des Energieunternehmens Landsvirkjun zum Thema Sauberkeitszertifikate waren ausländische Kunden darauf hingewiesen worden, dass sie das Zertifikat dazu nutzen können, allerlei Umweltzertifikate zu erhalten und ihre Waren solcherart dekoriert zu einem höheren Preis vermarkten können als zuvor. Und dies, obwohl sie weiterhin schmutzige Energie in ihrer Produktion einsetzen. Dem ahnungslosen Kunden gegenüber wird kein Wort über die Ethik solcher Geschäfte verloren, vielmehr glaubt der Kunde, er zahle den höheren Preis für Produkte eines Unternehmens, welches eine umweltfreundliche Herstellung betreibt.

Ablasshandel schwärzt die grüne Energiewirtschaft

Die Herkunftszertifikate werden im Rahmen des Emissionshandels seit dem Jahr 2011 von isländischen Energieunternehmen verkauft. Den Daten der Energiebehörde ist zu entnehmen, dass in jenem Jahr 89 Prozent des Stroms in Island aus erneuerbaren Energien bestand. Nur fünf Prozent wurden (auf dem Papier) mit Atomenergie hergestellt, und sechs Prozent mit fossilen Brennstoffen.

Im Jahr 2018 war der Anteil des sauberen isländischen Stroms auf 11 Prozent des Gesamtenergieverkaufs gesunken. Weitere 34 Prozent wurden (auf dem Papier) durch radioaktives Uran erzeugt, und 55 Prozent kamen aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas. Vom sauberen Energieland Island bleibt da (auf dem Papier) nicht viel übrig.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Anteil des aus erneuerbarer Energie hergestellten Stroms in diesem Jahr auf dem Papier auf unter 10 Prozent gesunken ist. Hier spielt bedingt durch die grosse Debatte um die Erderwärmung die Nachfrage nach Ablassbriefen auf dem Energiemarkt eine Rolle. Alle wollen demonstrieren, dass sie zumindest auf dem Papier keine Treibhausgase verursachende Energie zur Herstellung nutzen, auch wenn sie das de facto tun.

Island wird zum Umweltverschmutzer auf dem Papier

Im Gegenzug zum Verkauf der Herkunftszertifikate isländischer Stromversorger schreiben Isländer sich auf dem Papier nun die Verantwortung für die Umweltverschmutzung ausländischer Hersteller, die sich mit sauberen Zertifikaten “made in Iceland” eingedeckt haben, in ihre Bücher.

Aus den Daten der Energiebehörde geht hervor, dass durch die 34 Prozent aus Atomenergie hergestellter Energie für Island 0,94 Milligramm radioaktive Müll pro Kilowattstunde “gut”geschrieben werden. Für das Jahr 2018 sind das 19 Tonnen radioaktiver Müll.

Die 55 Prozent Energie, die mithilfe von fossilen Brennstoffen erzeugt wird, hinterlässt 443,13 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom. Unterm Strich hat das grüne Enegieland Island durch diesen modernen Ablasshandel im vergangenen Jahr 8,8 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre entlassen.

Fragliche Rolle der Marine bei Strandung von Walen

Beached whale by the Reykjavík coast

In den vergangenen zwei Jahren ist eine rekordbrechende Zahl an Walen an den Küsten Islands gestrandet und verendet, berichtet Vísir. Der Parlamentsabgeordnete Andrés Ingi Jónsson wollte wissen, ob die Vorfälle in Zusammenhang mit der erhöhten U-Bootaktivität in isländischen Gewässern stehen, insbesondere was die Nutzung von Sonarwellen betrifft.

Auch wenn derzeit in der Region eine internationale Untersuchung der Todesfälle läuft, so hatte es sich als schwierig erwiesen, Informationen zu militärischen Aktivitäten zu erhalten, welche das Verhalten der Wale beeinflussen.

Im vergangenen Jahrzehnt sind rund 400 Wale an den Küsten der Insel gestrandet. Von diesen 400 strandeten allein in den vergangenen zwei Jahren 200 Tiere. Andrés Ingi hatte bereits im September darauf hingewiesen und wollte wissen, ob die Schallwellen der U-Boote und Kriegsschiffe hinter dem Anstieg der Todefälle stecken könnten.

Er wollte auch wissen ob die Verwendung von Sonobojen, die zum Aufspüren von feindlichen U-Booten abgeschossen werden, dazu führt, dass die Wale die Orientierung verlieren.

Andrés Ingis Anfrage wurde in einer Mitteilung des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft angesprochen, in welcher es heisst “eine multinationale Studie untersucht derzeit die ungewöhnliche Zahl von gestrandeten Entenwalen und Schnabelwalen im Jahr 2018 an den Stränden vieler Länder im Nordatlantik, darunter auch in Island. Die Gegenwart von Kriegsschiffen und marinen Truppenübungen, die im Sommer 2018 stattfanden werden in der Beziehung mit berücksichtigt. Es hat sich jedoch als schwierig herausgestellt, Informationen von den militärischen Behörden zu erhalten.”

In der Mitteilung hiess es auch, dass bislang in Island keine Untersuchungen zur Auswirkung von solchem Schiffsverkehr stattgefunden haben, der starke Schallwellen verwendet.

In einer Antwort auf die Mitteilung hatte Andrés Ingi eine Anfrage an das Aussenministerium übersendet, in welcher er zu wissen verlangt, wie oft in den vergangenen fünf Jahren Flugzeuge vom Flughafen in Keflavík abgehoben haben, um U-Boote zu suchen, und wieviele Sonobojen solche Flugzeuge durchschnittlich einsetzen. Andrés fragte auch nach Frequenz, Volumen und typische Dauer der Schallwellen, die bei solchen Einsätzen zum Einsatz kommen, und ob die Auswirkung auf das marine Leben, vor allem der Wale, eigentlich erforscht sei.

Die U-Bootbekämpfung aus der Luft läuft so, dass das Flugzeug dicht über der Wasseroberfläche fliegt und die Bojen abschiesst, die Sonarwellen von sich geben, ähnlich wie Wale im Ozean navigieren.” schreibt Andrés. “Es könnte daher also durchaus sein, dass sie Auswirkungen auf die Wale haben, die nämlich die Orientierung verlieren und an Land schwimmen.”

Andrés Ingi drückte sein Verständis dafür aus, dass manche militärische Information geheimgehalten werden müssen, dennoch “die fundamentale Frage muss etwas sein, das die Regierung beantworten möchte. Tatsache ist, dass die Marine im ganzen Land lärmverbreitende Bojen abschiesst, welche Wale an Land treiben könnten.”

Steuerfahndung eröffnet Fall gegen Samherji

Im Bestechungsskandal um den Fischereiriesen Samherji in Namibia haben die isländische Steuerbehörde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungskontakt zu dem Unternehmen aufgenommen, berichtet RÚV. Samherji will seine Aktivitäten in Namibia in ein paar Monaten einstellen, und damit früher als zuvor angekündigt.

Das Unternehmen war nach Aufdeckung eines Bestechungsskandals um Fischereiquoten in dem afrikanischen Westküstenstaat im vergangenen Monat in die Schlagzeilen geraten.

Der amtierende Geschäftsführer Björgólfur Jóhannsson sagte RÚV gegenüber, sein Unternehmen habe im Jahr 2017 beschlossen, seine Aktivitäten in Namibia einzustellen, doch nun beschleunige man die letzten Schritte dieses Prozesses. Er gab an, dass es nun Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Steuerfahndung, sowie der Staatsanwaltschaft gebe.

Die sechs Namibier, die unter dem Verdacht von Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Samherji-Fall stehen, sind gestern vor Gericht erschienen, wo die Anklage vorgetragen wurde. Die Zeitung The Namibian berichtet, dass ihnen Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zur Last gelegt werden.

Die isländischen Magazine Kveikur und Stundin, sowie zuletzt Al Jazeera hatten vor einem Monat offengelegt, wie Samherji sich in Namibia durch Bestechungsgelder Fischquoten gesichert hatte. Die finanziellen Mittel dafür waren über ein Konto der norwegischen Staatsbank DNB geflossen welches in der Steueroase Marshall Islands registriert war.

Der ehemalige Geschäftsführer in Namibia, Jóhannes Haraldsson, hatte mit Kveikur und Stundin zusammengearbeitet und die Aktivitäten seines Unternehmens aufgedeckt. Er hatte angegeben, dass sämtliche Geldbeträge, die er persönlich in bar überbrachte hatte, auf Anordnung von Samherji-Chef Þorsteinn Már Baldvinsson gezahlt worden seien. Þorsteinn Már hingegen wälzte die gesamte Verantwortung auf seinen ehemaligen Mitarbeiter ab.

Wikileaks zufolge habe es Versuche gegeben, Jóhannes Ruf zu schädigen. Jóhannes selbst sagte RÚV gegenüber, er habe den Verdacht, nach seiner Kündigung vergiftet worden zu sein.

Fischereiriese Samherji der Steuerhinterziehung und Bestechung beschuldigt

Die Zahlungen von Bestechungsgeldern und Aufkäufe von Makrelenquoten durch Islands grösstes Fischereiunternehmen Samherji im afrikanischen Staat Namibia sind von einem ehemaligen Mitarbeiter offengelegt worden, berichtet das Magazin Stundin.

Der vormalige Generaldirektor Jóhannes Stefánsson hatte mit Reportern von Stundin, Kveikur und Al-Jazeerah zusammengearbeitet und mehr als 30000 Dokumente für die Plattform Wikileaks zugänglich gemacht. Die Dateien sind bei Wikileaks unter dem Namen Fishrot Files zu finden. Den Beitrag auf Kveikur findet man hier (in isländischer Sprache).

Demnach hat Samherji in den Jahren 2011 bis 2018 mehr als 70 Millionen Dollar über eine Briefkastenfirma in der Steueroase der Marshall Inseln transferiert. Das Konto der Briefkastenfirma mit Namen Cape Cod FS lag bei der norwegischen Bank DNB NOR, grösster Aktionär der Bank ist mit 34 Prozent der Staat Norwegen.

Das Geld auf diesem Konto stammte zum Teil aus Samherjis fragwürdigen und möglicherweise ungesetzlichen Aktionen in Namibia, wo das Unternehmen Politikern systematisch Bestechungsgelder zahlt, um sicheren Zugang zu Fischereiquoten zu erhalten. Die Briefkastenfirma auf den Marshallinseln wurde dazu benutzt, den Crews auf den Trawlern Löhne auszuzahlen. Diese Trawler fischten Bastardmakrelen und luden ihren Fang noch auf hoher See auf Schiffe mit Weiterverarbeitungskapazitäten um, sodass der Fang nie an Land gelangte.

Im Mai 2018 sperrte die DNB Bank das Konto auf den Marshallinseln, nachdem eine US Bank sich geweigert hatte, eine Transaktion in ihrem System zu durchzuführen. Einer Risikofeststellung der DNB zufolge war es zu gefährlich, die Cape Cod FS als Kunden zu behalten, da man wegen einer zu laxen Geldwäschepolitik Sanktionen seitens der amerikanischen Sicherheits- und Devisenkommission (SEC) befürchtete. Auch war der DNB nicht bekannt gewesen, dass Samherji hinter der Cape Cod FS stand.

Nach der Kontenschliessung auf den Marshallinseln ist die DNB NOR Stundin zufolge jedoch weiterhin Samherjis Hauptbankhaus für alle ausländischen Aktivitäten, auch in Afrika, und auch in Namibia.

Bestechungsgelder für “die Haie”

Die Quoten zu dem Speisefisch sicherte Samherji sich durch durch die Bestechung von Politikern und Behördenmitarbeitern, laut Wikileaks wurden zwischen 2012 und 2018 um die 10 Millionen US Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt. Die Zahlungen gingen auch nach der Kontenschliessung durch die DNB Bank weiter.

Empfänger der Bestechungsgelder, intern “die Haie” (hákarlarnir) genannt, waren laut Stundin der Fischereiminister Namibias, sein Schwiegersohn, der als Berater für Samherji tätig war, der Justizminister Namibias, der für Samherji eine Gesetzesänderung durchführte, sowie zwei Manager des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, welches für die Quotenverteilung zuständig ist.

Einige der Namibier seien, so sagt Whistleblower Jóhannes Stefánsson Stundin gegenüber, auch zu Besuch in Island gewesen. Dort habe der damalige Gesundheitsminister und heutige Minister für Fischerei und Landwirtschaft, Kristján Þór Júlíusson, vorbeigeschaut und sei von Samherji-Chef Þorsteinn Már Baldvinsson als “mein Mann in der Regierung” vorgestellt worden. Júlíusson beschrieb in einem Beitrag auf seiner Facebookseite seine jahrzehntelange Karriere in der isländischen Fischerei, wo er für Unternehmen auf hoher See und an Land tätig gewesen ist.

Þorsteinn Már Baldvinsson, der als Samherjis Geschäftsführer auch grösster Aktionär des Unternehemns ist, genehmigte die Zahlungen der Bestechungsgelder, so Jóhannes Stefánsson, der als Generalmanager von Samherji in Namibia die Zahlungen ausführte. Im Magazin Kveikur beschreibt er, wie er in solch einem Fall eine Tasche erwarb, in der Bank das Bargeld abhob und mit der Tasche zu dem jeweiligen Empfänger fuhr.

Heute arbeitet Stefánsson mit Korruptionsermittlern in Namibia und anderen Ländern zusammen, um die Aktivitäten des Fischeiriesen aufzudecken. “Nichts wird ohne seine [Þorsteinn Már Baldvinssons] Zustimmung gezahlt.” gab er an.

Nach Aussage von Jóhannes hätten zwei der Geldempfänger nicht etwa Fischquoten sondern den Kontakt zur politischen Elite verkauft. “Samherji tut was auch immer nötig ist, um seine Hände auf die natürlichen Resourcen anderer Länder zu legen. Das Unternehmen betrügt und macht leere Versprechungen, um diese Resourcen auszubeuten. Sie zögern nicht, Bestechungsgelder und Gesetzsbrüche zu nutzen, um soviel Geld wie nur möglich aus dem Land zu ziehen und nichts als verbrannte Erde zu hinterlassen, und Geld in den Taschen einer korrupten politischen Elite,” äusserte Jóhannes Stundin gegenüber.

Fischindustrie durch isländische Fachleute aufgebaut

Island und Namibia haben eine gemeinsame Fischereigeschichte. Islands Behörde für Entwicklungshilfe hat sowohl eine funktionierende Küstenwache als auch die Fischereiindustrie mit aufgebaut. Wie Behördenchef Sighvatur Björgvinsson RÚV gegenüber erklärte, hätten die Isländer dort ein Meeresforschungsinsitut gegründet, ein Quoten- und Vermarktungssystem eingerichtet und Seeleute ausgebildet. “Im Jahr 2008 sind wir dann dort weg, und dann kommt Samherji – und alles ist zusammengebrochen,” sagte Sighvatur, der sich im Interview als schockiert über die Entdeckungen bezeichnete.

Samherji hat eine Pressemitteilung zu der Angelegenheit veröffentlicht, in welcher die Rolle des 2016 entlassenen Whistleblowers Jóhannes Stefánsson in Frage gestellt wird. In der Erklärung heisst es unter anderem:

Alle Aktivitäten von Samherji und in Verbindung stehenden Unternehmen sind über Jahre intensiv untersucht worden, ohne dass strafwürdige Vergehen entdeckt wurden. All unsere Bücher, Emails und andere Dokumente sind gründlich durchsucht worden, auch die der Unternehmen, die die Trawler vor der Küste Afrikas seit 2007 betrieben. Wie schon zuvor werden wir die falschen und irreführenden Anschuldigungen eines ehemaligen Mitarbeiters nicht hinnehmen, die einmal mehr von den gleichen Beteiligten in den Medien serviert werden, wie in der Zentralbankangelegenheit.”

Ermittlungen laufen an, Whistleblower brauchen Schutz

In Island ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Samherji. Wie RÚV berichtet, habe Jóhannes Stefánsson Einzelheiten zu seiner Beteiligung an Samherjis Aktivitäten dort zu Protokoll gegeben.

Islands Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte in den Mittagsnachrichten bei RÚV, dass die Angelegenheit genaustens untersucht werden müsse. Wenn sich die präsentierten Vorwürfe als wahr erwiesen, sei dies nicht nur katastrophal, und beschämend für Samherji, sondern auch Anlass zur Sorge für die isländische Fischereiindustrie und den Arbeitsmarkt.

Sie habe sich beim Anschauen des Kveikur-Beitrags unangenehm an Neokolonialisten erinnert gefühlt, die sich die Schwächen im politischen System des anderen Landes zunutze machten.

Die Angelegenheit zeige auch, so Katrín, wie dringend notwendig es sei, den von ihr im Parlament vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden.

uppdate: Hier findet man den TV-Beitrag von Kveikur mit englischen Untertiteln.

 

 

Jagd auf Robbe und Seehund soll gesetzlich verboten werden

Die Jagd auf Robben und Seehunde soll zukünftig in den isländischen Hoheitsgewässern, Flüssen und Seen verboten werden, das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium vor. Es soll jedoch möglich sein, für die Jagd zur privaten Nutzung vom Amt für Fischerei eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, berichtet RÚV.

Die Kegelrobbe befindet sich auf der Warnliste des Naturkundinstitutes in der Kategorie “ziemlich gefährdet”. Das Meeresforschungsinstitut hatte der Regierung vorgeschlagen, nach Wegen zu suchen, um den Beifang von Robben zu reduzieren, ausserdem solle für die Robbenjgd ein Quotensystem eingeführt werden, und alle erlegten Robben sollten amtlich registriert werden müssen.

Bislang ist es nicht gelungen, den Beifang durch die Fischereiindustrie zu reduzieren, auch weiterhin verenden Dutzende der Tiere in den Netzen der Fischfänger. Daher soll auch der Seehund von dem neuen Gesetz einbezogen werden.

Die direkte Jagd auf den Seehund soll komplett verboten werden, dieser befindet sich der Warnliste nach sogar in unmittelbarer Gefahr, ausgerottet zu werden.

Die Bestandszahlen des vergangenen Jahres weisen darauf hin, dass es immer weniger Robben gibt. Die Mindestbestandszahl sollte bei 12.000 Exemplaren liegen, doch ergab die Zählung aus 2018, dass der Bestand um 21 Prozent unter dieser Zahl liegt und seit dem Jahr 1980 stark gesunken ist.

Ester Rút Unnsteinsdóttir vom isländischen Naturkundeinstitut hat dafür keine universelle Erklärung. Sie sagt, dass die Robbenzahlen allem voran in Island stark zurückgegangen seien, nicht jedoch in anderen Ländern.

Der Beifang könne den Rückgang möglicherweise miterklären, doch fehlten hier Daten. Eine weitere Erklärung könnte der Zutritt von Touristen zu den Aufzuchtgebieten der Robben sein. Für einige dieser Orte konnte bereits nachgewiesen werden dass Touristenbesuch negative Auswirkungen auf die Anwesenheit der Tiere habe. Denkbar sei, dass sie sich andere Plätze suchten.

Der Vorsitzende der isländischen Robbenbauern, Pétur Guðmundsson aus dem Ófeigsfjörður, findet das Jagdverbot lachhaft, weil es, wie er sagt, ohnhin keine echte Jagd auf die Tiere gebe. Er selbst töte das ein oder andere Jungtier mal für den eigenen Teller. In seinem Fjord seien mehr Robben gesichtet worden als zuvor. Man habe ihm gesagt, dass der Robbenbestand vor allem an den Mündungen von Lachsflüssen zurückgehe. Pétur vermutet, dass die Tiere dort gejagt würden.

RÚV gegenüber erinnert er an Zeiten in den 90ger Jahren des letzten Jahrhunderts, als es erklärtes Ziel war, den Robbenbestand zu verringern. Robbe und Seehund galten damals als Schädlinge, weil sie einen Parasiten an den Dorsch übertrugen.

Einer Zählung aus dem Jahr 1980 nach hatte es damals um die 33.000 Exemplare gegeben. Im Jahr 2016 wurden nur noch 7600 Tiere gezählt. Damit ist der Bestand in 36 Jahren um 77 Prozent gesunken.

Die Massnahmen damals waren sehr drastisch und schlecht überlegt. Wir waren immer dagegen, sowas durchzuführen,” sagt Pétur.

 

112 Ladestationen für Elektroautos bezuschusst

electric car charging station

Der isländische Energiefonds orkusjóður hat gewerblichen Unterkunftsbetreibern in ganz Island Fördermittel zur Verfügung gestellt, um Ladestationen für Elektroautos vor Ort und Stelle zu errichten. Dies ist einer Ankündigung auf der Webseite der Regierung zu entnehmen. Die Fördermittel im Wert von mehr als 30 Mio. ISK sollen das gleichzeitige Aufladen von 110 Elektroautos zu jeder Zeit erlauben. Bewerber für die Fördergelder müssen mindestens die Hälfte der Kosten selber tragen. Insgesamt handelt es sich daher um eine Gesamtinvestition von etwa 60 Mio. Kronen.

Im Sommer hatten drei Minister einen Plan vorgestellt, mit dem die Infrastruktur für die Energiewende im Strassenverkehr sukzessive verbessert werden soll. Noch am selben Tag war eine Ausschreibung für die Ausgabe der Fördermittel zur Schaffung von Ladestationen am Gästehäusern aufgesetzt worden. Nun also kümmert sich der Energiefonds um die Verteilung der Gelder.

Insgesamt sollen 26 Zuschusspakete für 112 Ladestationen im ganzen Land ausgezahlt werden.

In der Regierungsmitteilung wird die Bedeutung der Mietwagenunternehmen in Island unterstrichen, fast die Hälfte aller neuregistrierten Fahrzeuge sind nämlich Mietwagen. Um die Energiewende für die Mietwagenunternehmen zu vereinfachen, sollen die Fördermittel in Ladestationen an Unterkünften im ganzen Land verwendet werden.

In den kommenden Monaten gibt es dann weitere Zuschüsse für die Errichtung von schnellen Ladestationen, eine Ausschreibung dafür hatte bereits im Sommer stattgefunden. Dafür waren zahlreiche Bewerbungen eingegangen, die der Energiefonds derzeit prüft. Die Schnellladestationen sollen dann in Schlüsselbereichen errichtet werden, um sicherzustellen, dass Elektroautos problemlos zwischen einzelnen Bereichen der Insel verkehren können. Wie es in der Meldung heisst, ist dies besonders wichtig, da die Zahl der Elektroautos in Island rasch wächst. Nur in Norwegen gibt es eine proportional höhere Zahl an Neuanmeldungen für Elektroautos.

Den oben genannten Fördermitteln liegen Vorschläge einer Arbeitsgruppe zugrunde, die vom Ministerium für Tourismus, Industrie und Innovation und dem Umweltministerium ins Leben gerufen worden war, und deren Aufgabe darin bestand, Wege zu finden, um die Energiewende im Strassenverkehr zu beschleunigen. Das Projekt ist Teil eines Massnahmenkatalogs der Regierung gegen den globalen Klimawandel.