Isländische Frauen bringen weitere Flüchtlinge nach Kairo

Rafah_Border_Crossing

Freiwillige isländische Helferinnen in Kairo haben gestern 12 Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund von Familienzusammenführung aus Gaza über die Grenze nach Ägypten gebracht.  Die Politikwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin Sema Erla Serdaroglu schrieb gestern Abend auf ihrer Facebookseite, es handle sich in der Mehrzahl und verletzte und kranke Kinder, sowie um einen schwerkranken alten Mann.

„Gestern und heute sind ausserdem 17 weitere palästinensische Personen, die Familienmitglieder in Island haben, auf die nächste Liste gesetzt worden, die von den Freiwilligen aus Gaza über die Grenze nach Kairo gebracht werden.“ In dieser Gruppe befinden sich 14 Kinder. Weitere von den Freiwilligen Gerettete waren bereits in der vergangenen Woche in Island angekommen.
Die Lage in der Region verschlechtert sich mit jedem Tag, nicht nur aufgrund der israelischen Luftangriffe, sondern auch weil den in provisorischen Zelten lebenden Menschen eine Hungersnot droht. Viele Kinder sind krank, verletzt und unterernährt. Auch für die Freiwilligen wird die Lage gefährlich, weil die Ägypter an der Grenze aufrüsten und Israel angekündigt hatte, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan die Grenzstadt Rafah zerstören zu wollen, wo sich derzeit über eine Million Flüchtlinge aufhalten.

Diplomaten kommen nicht voran
Das isländische Aussenministerium hatte letzte Woche Mitarbeiter nach Kairo geschickt, doch den drei Diplomaten ist es bislang nicht gelungen, Menschen über die Grenze zu bringen. In einer Mitteilung des Aussenministeriums vor drei Tagen hatte es gehiessen, das Vorhaben sei besonders, weil sich auf der Liste keine isländischen Staatsbürger befänden. Das habe zur Folge, dass die israelischen Behörden die Angelegenheit besonders prüfen müssten. Weiter heisst es, man arbeite ausschliesslich auf diplomatischem Wege.

Die Schriftstellerin Bergþóra Snæbjörnsdóttir ist eine der fünf isländischen Frauen in Kairo. Sie sagt, man stehe inzwischen in gutem Kontakt zu den Diplomaten, aber sie könne sich nicht erklären, warum es auf diplomatischem Weg nicht weitergehe. Die Freiwilligen arbeiteten mit einer ägyptischen Behörde zusammen, wenn sie Leute über die Grenze holten. Das Spendengeld aus Island fliesse in Gebühren rund um den Grenzgang, nicht in Bestechungsgelder, und Flug und Unterkunft zahlen die Frauen aus eigener Tasche. Bergþóra sagt, die isländische Öffentlichkeit habe sehr grosszügig gespendet, und man hoffe dass noch mehr zusammenkomme. Man kämpfe gegen die Uhr, jede Krone rette Leben.

Sema Erla machte ihrem Ärger ganz unverhohlen Luft. “„Die isländische Öffentlichkeit rettet weiterhin Menschen vor der ethnischen Säuberung durch die israelische Regierung, indem sie sich unermüdlich ehrenamtlich für die isländische Regierung engagiert und die nationale Spendenaktionen für Palästina unterstützt, während die Regierung von Katrín Jakobsdóttir sich weiterhin aus der Sache raushält,“ schrieb sie gestern Abend in ihrem Beitrag.

Island verurteilt Navalnys Behandlung durch Russland

Ministry for Foreign Affairs

Der isländische Aussenminister hat gestern den russischen Botschafter in Island wegen des Todes von Alexej Navalny einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Island die Behandlung Navalnys durch die russischen Behörden verurteile. Im vergangenen Jahr hatte der russische Botschafter wegen der Invasion in die Ukraine Island verlassen müssen.

Aussenminister macht russische Regierung verantwortlich
„Es wurde dem Botschafter gegenüber klargestellt, dass die isländische Regierung Navalnys Behandlung durch die russische Regierung, die zu seinem Tod führte, verurteilt,“ heisst es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums an RÚV.
Auch in benachbarten Ländern sind russische Botschafter zu ähnlichen Vorladungen einbestellt worden. „Die isländische Regierung verurteilt auch die Angriffe der russischen Regierung auf die Menschenrechte und die Freiheit, denn eine grosse Zahl an Personen ist in Russland nach Navalnys Tod inhaftiert worden,“ heisst es weiter in dem Schreiben.

Islands Aussenminister Bjarni Benediktsson hatte anlässlich Navalnys Tod getwittert: “Es ist traurig, vom Tod von Alexei Navalny zu hören, und ich möchte seiner Familie und Unterstützern mein tiefstes Beileid ausdrücken. Putin und die russische Regierung tragen die ultimative Verantwortung für seinen Tod.”

Abgekühlte Beziehung
Im August 2023 hatte Island seine Botschaft in Moskau geschlossen und von der russischen Botschaft in Island verlangt, den Betrieb einzuschränken und den Botschafter nach Hause zu schicken. Zuletzt hatte sich zwischen den Jahren 1948 bis 1954 kein russischer Botschafter in Island aufgehalten.
Islands Aussenminister bekräftigte, die Schliessung tangiere nicht die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern, doch vom russischen Aussenministerium war zu hören dass es die bilaterale Beziehung der Länder “zerstöre”.

 

Grindavík: Regierung kauft zerstörte Häuser auf

Grindavík

Die isländische Regierung bietet allen Hauseigentümern in Grindavík an, ihr Gebäude aufzukaufen und die Hypotheken für den Besitz zu übernehmen. Die Kosten dafür werden nach Angaben der zuständigen Ministerien auf 61 Mrd ISK (411 Mio EUR) geschätzt.

Der Vulkanausbruch vom 14. Januar hatte drei Häuser in dem Küstenort zerstört, an vielen Stellen innerorts hatten sich sichtbare und unsichtbare Erdspalten geöffnet. Ein weniger als 24 Stunden andauernder Lavaausbruch am vergangenen Mittwoch hatte schliesslich die Hauptwasserleitung zerstört, die die Halbinsel mit heissem Wasser aus dem Kraftwerk Svartsengi versorgte. Die rund 3800 Einwohner von Grindavík waren aufgrund der seismischen Aktivität in der Region schon am 10.November 2023 evakuiert worden, aber nun ist nicht mehr absehbar, ob sie jemals in ihr Zuhause zurückkehren können.

Am letzten Freitag hatte das Kabinett einem Gesetzentwurf für den Aufkauf der Immobilien zugestimmt. Noch in dieser Woche soll der Entwurf dem Parlament vorgelegt werden. Im Online-Beratungsportal, wo solche Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hatten sich mehr als 300 Bürger mit Kommentaren zu Wort gemeldet.
Der Entwurf sieht vor, eine Immobiliengesellschaft mit Namen Þórkatla zu gründen, um Aufkäufe und Verwaltung zu übernehmen. Die Immobilien sollen für 95% ihres Feuerversicherungswertes erworben werden, abzüglich der Hypotheken. Die Gesellschaft soll staatlich finanziert werden und Kredite von Finanzinstituten erhalten. Der Staat erwartet Zahlungen aus der Versicherung für Naturkatastrophen in Island für alle Immobilien, die als nicht mehr bewohnbar eingestuft wurden.
Die Einwohner von Grindavík haben bis zum 1. Juli Zeit, sich für die Immobilienübernahme zu registrieren.

Freiwillige in Kairo: Aussenminister schickt Diplomaten

Palestine protest February 5 2024

Das isländische Aussenministerium hat vor dem Wochenende drei Vertreter nach Kario geschickt, um die Lage der palästinensischen Flüchtlinge zu prüfen, die eine isländische Aufenthaltsgenehmigung haben, sowie mit ägyptischen Regierungsvertretern zu sprechen. Aussenminister Bjarni Benediktsson und Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatten mehrfach angegeben, es sei “kompliziert”, diese Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet zu holen.

Drei isländische Frauen machen Nägel mit Köpfen
Derweil befinden sich drei Isländerinnen bereits seit vergangenem Montag in Kairo, um Flüchtlinge über den Grenzübergang Rafah zu holen. Die ersten beiden Familien, die im Rahmen der Familienzusammenführung über Aufenthaltsgenehimgungen verfügten, sind am Wochenende in Island angekommen. Die drei Frauen, zwei Schriftstellerinnen und eine Journalistin, engagieren sich ehrenamtlich, die Unkosten werden durch Spenden aus der isländischen Bevölkerung gedeckt. Die Kosten für den Flugtransport von Kairo nach Island übernimmt die internationale Migrationsbehörde, IOM.
Insgesamt hatten 128 palästinensische Flüchtlinge, in der Mehrzahl kleine Kinder und ihre Mütter, im Rahmen einer Familienzusammenführung bereits vor Monaten ein Visum für Island bekommen, sassen aber im Kriegsgebiet fest. Die Regierung hatte keine Anstrengungen unternommen, diese Menschen auf die Insel zu bringen.
Die Mitarbeiter des Aussenministeriums nach Kairo zu schicken sei ein positiver und wichtiger Schritt, kommentierte der Abgeordnete der Linksgrünen im Parlament, Bjarni Jónsson. Man habe diese Leute nach Island eingeladen, nun müssten Taten folgen.

Warten auf Kontaktaufnahme
Inzwischen befinden sich fünf Isländerinnen vor Ort in Kairo. Sema Erla Serdaroglu, die Gründerin der isländischen Flüchtlingshilfsorganisation Solaris, ist eine von ihnen. Sie sagt, man habe bisher keinen der isländischen Abgesandten getroffen oder auch nur von ihnen gehört. Es sei auch nicht gelungen, Kontakt zum Aussenministerium aufzunehmen. Sie hoffe aber, dass die Aussendung der Vertreter bedeute, dass sie die Familienzusammenführung bald durchführen wollen.
“Wir möchten eine Bestätigung, dass sie hierher gekommen sind, um unsere Leute in Gaza abzuholen und nach Island zu bringen. Dass sie wirklich nur ihren Job machen, sodass wir uns vielleicht auf andere Dinge konzentrieren können,“ so Sema Erla Vísir gegenüber. Die Frauen wollen in Kairo bleiben und weitermachen, bis das Aussenministerium ihren Job übernehme.
„Du kannst ja nicht immer nur reden, du musst auch deine Taten sprechen lassen.“ sagte Sema Erla.
Am Nachmittag schreibt Vísir, das Aussenministerium habe der Redaktion schriftlich geantwortet, eine informelle Anfrage der Freiwilligen in Kairo werde vom Ministerium geprüft.

Druck auf Ministerium
Hjálmtýr Heiðdal, der Vorsitzende der Isländisch-Plästinensischen Vereinigung, ist ebenfalls der Ansicht, dass sich ein Ergebnis seitens der Diplomaten erst noch zeigen müsse. Es sei jedoch klar, dass die Aktivitäten der isländischen Frauen Druck auf die Regierung ausgeübt habe, aktiv auf die Familienzusammenführung hinzuarbeiten. „Alle Antworten, die wir bisher von den Behörden erhalten haben, waren immer, dass es so kompliziert und unmöglich sei und dass sie dazu nicht verpflichtet seien. Es ist also klar, dass es diese mutigen Frauen und ihre Reise nach Ägypten waren, die das Außenministerium schließlich zum Handeln veranlassten,“ sagt Hjálmtýr.

Sema erzählt, sie seien nicht die einzigen, die vor Ort Leute über die Grenze holen. Die meisten führten dies jedoch auf diplomatischem Wege durch, arbeiteten aber mit den gleichen Stellen und Behörden zusammen wie die Freiwilligen aus Island. Dabei wird die Zeit für alle knapp.
Am Wochenende hatte der israelische Staatschef Netanyahu angekündigt, die Grenzstadt Rafah erobern und zerstören zu lassen. In der Stadt befinden sich mehr als die Hälfte aller palästinensischen Flüchtlinge. Rafah ist der letzte noch gangbare Grenzübergang nach Ägypten, wird jedoch von den Israelis kontrolliert. Nur Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung für ein anderes Land werden über die Grenze gelassen.

Drei Isländerinnen holen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen

No Borders Iceland / Facebook. Palestinian protesters camp outside Iceland's parliament

Drei isländische Frauen haben gestern eine palästinensische Flüchtlingsfamilie mit Aufenthaltsgenehmigung für Island aus dem Gazastreifen über die Grenze nach Ägypten gebracht. Die drei wollen noch mehr Kinder retten, während Islands Regierung weiterhin über die Lage debattiert. Die Flüchtlingsorganisation Solaris hat derweil eine Spendenaktion gestartet, um die Rettungsaktion der Frauen zu unterstützen, berichtet Vísir.
Insgesamt befinden sich 128 palästinensische Familienangehörige im Kriegsgebiet, die im Rahmen einer Familienzusammenführung bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für Island erhalten haben, aus Gaza aber nicht wegkommen. Seit Wochen schon demonstrieren Palästinenser vor dem isländischen Parlament und fordern von der Regierung, sich für die Rettung der Kinder und Mütter einzusetzen. Doch die Politik hatte das Thema mit eher spitzen Fingern angefasst, bis in der vergangenen Woche publik wurde, dass andere nordische Staaten Personen mit Aufenthaltsgenehmigung aus dem Kriegsgebiet holen, und zwar ungeachtet ihrer Nationalität.

Frauen machen Nägel mit Köpfen
Die drei Frauen, die Schriftstellerinnen Bergþóra Snæbjörnsdóttir und Kristín Eiríksdóttir und die Journalistin María Lilja Þrastardóttir, hatten sich letzte Woche auf den Weg nach Ägypten gemacht, um die Ehefrau und drei Kinder eines palästinesischen Freundes, der bereits in Island lebt, aus dem Kriegsgebiet nach Ägypten zu holen und von Kairo auszufliegen. Auch wenn die Reise der Familie sehr lang war, so gestaltete sich die Ausreise am Ende recht simpel. Kristín Eiríksdóttir sagt, alle Beteiligten vor Ort hätten grosse Kooperationsbereitschaft gezeigt.
“Für einen isländischen Diplomaten wäre das alles erheblich einfacher. Ganz klar zeigte sich, dass das einzige Hindernis tatsächlich diese Entscheidung war, Entscheidungen zu treffen, um diese Menschen zu holen, es scheiterte also nur am Willen. Es gibt keine technischen Komplikationen, es ist nicht einmal teuer.“ erklärte Kristín.
Die Rettung der Familie hat vier Tage gedauert.

Erst neue Strategie formulieren
In einem Interview mit Stöð2 hatte Aussenminister Bjarni Benediktsson gestern Abend angegeben, es sei nicht möglich, die 128 Personen mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung aus dem Kriegsgebiet im Gazastreifen zu holen, bevor nicht eine neue Strategie der Regierung formuliert worden sei. Islands Infrastruktur könnte durch diese zusätzliche Belastung nämlich zusammenbrechen, immerhin koste das Asylbewerbersystem den Steuerzahler jährlich 20 Mrd. ISK (135 Mio EUR).
„Wir können nicht einfach blind mehr Leute als jeder andere zulassen und zuschauen wie unsere Infrastruktur zusammenbricht. Das ist die Situation, vor der wir stehen,“ sagte der Aussenminister.
Auch Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sah gestern Abend eine komplexe Angelegenheit, immerhin seien gleich drei Ministerien damit beschäftigt, sicherzustellen, dass die 128 Kinder und Mütter mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung ins Land gebracht werden können. Die Ausländerbehörde habe die Anträge der Palästinenser vorrangig behandelt, das Sozialministerium habe mit der internationalen Migrationsbehörde IOM verhandelt, die helfen soll, die Leute zwischen den Aufenthaltsorten zu transportieren. Das Aussenministerium hat nach Katríns Angaben Dokumente über die Familienzusamenführung nach Ägypten und Israel geschickt. “Dann wird es wegen der Lage noch komplizierter als nur Dokumente versenden,” erklärte Katrín RÚV gegenüber, “man muss Mitarbeiter zu dem Aufenthaltsort schicken.” Der Transport der 128 Personen stehe unter der Jurisdiktion des Aussenministeriums.

Wollen weiter retten während Politiker reden
Die drei oben genannten Frauen haben derweil schon mal angefangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach der ersten erfolgreichen Rettungsaktion wollen sie so lange Palästinenser mit isländischer Aufenthaltsgenehmigung aus Gaza holen, bis Vertreter des isländischen Aussenministeriums ihren Job übernehmen. Heimildin berichtet, dass die drei hoffen, heute oder morgen eine Mutter mit ihrer schwerkranken dreijährigen Tochter retten zu können.
María Lilja, Bergþóra und Kristín kritisierten die Tatenlosigkeit der isländischen Regierung. “Wir haben mit Diplomaten vor Ort gesprochen, die uns erklärten, dass Island das einzige Land sei, das sich hier an der Grenze nicht hat blicken lassen, und auch nicht in dieser engen Zusammenarbeit mit europäischen Ländern steht, die dort Leute aus Gaza holen und über die Grenze bringen,” sagt María Lilja.

Spendenwerk finanziert Rettung
Die isländische Flüchtlingshilfsorganisation Solaris hat derweil ein Spendenwerk ins Leben gerufen, um die Kosten für den Transport der 128 Palästinenser zu decken, die auf der Basis einer Familienzusammenführung in Island eine Aufenthaltsgenehmigung haben und nun von Privatpersonen geholt werden, weil die Regierung eine Rettung als “nicht möglich” erachtet.
„Menschen, die in Island leben und verzweifelt auf ihre Familien warten, haben wiederholt um einen Dialog mit den Behörden gebeten, der fast ausschließlich abgelehnt oder ignoriert wurde. Unterdessen haben Minister die Öffentlichkeit wiederholt in die Irre geführt, um von der Diskussion abzulenken und zu versuchen, sich von der moralischen Verantwortung zu befreien“, heißt es auf der Website von Solaris.
“Die Zeit wird knapp. In Gaza sind die Menschen in großer Gefahr. Wir müssen auf ihre Not reagieren.“

Nach Angaben von Solaris kommen bei der Rettungsaktion erhebliche Kosten zusammen: der Transport von 100 Personen über die Grenze, sowie administrative Dienstleistungen auf israelischer und ägyptischer Seite kosten rund 50 Mio ISK (337.000 EUR).

 

Island friert Zahlungen an Palästinenserhilfswerk ein

bjarni benediktsson

Islands Aussenminister hat die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Aus der Opposition kam harsche Kritik zu dem Schritt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte an alle Nationen, die ihre Zahlungen eingestellt hatten appelliert, ihre Entscheidung zu überdenken: „Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerung, für die sie gedacht sind, müssen befriedigt werden.“

12 Mitarbeiter sollen in Terrorakt verwickelt sein
Das im Jahr 1949 gegründete UNRWA ist die grösste Hilfsorganisation der UN für die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und der West Bank, sowie Ost-Jerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien. Das UNRWA betreibt Flüchtlingscamps und ist zur Zeit die einzige Hilfsorganisation, die von Israel mit Hilfsgütern in den Gazastreifen durchgelassen wird.
Island hatte die UNRWA seit Jahrzehnten unterstützt. Im September letzten Jahres hatte der damalige Aussenminister einen Vertrag über fortlaufende Hilfsleistung bis zum Jahr 2028 unterzeichnet.

Einige westliche Staaten hatten ihre finanzielle Unterstützung eingestellt, als der Verdacht aufkam dass einige UNRWA-Mitarbeiter in die Angriffe auf Israel vom 7. Oktober verwickelt sein könnten. Die fraglichen Mitarbeiter sind bereits entlassen worden, ausserdem soll in der Sache eine unabhängige Untersuchung stattfinden. Bislang ist nicht klar, inwiefern die Entlassenen an dem Terrorangriff beteiligt gewesen sein sollen. Aber Island gehört mit Italien, Deutschland, Finnland, Kanada, die USA und Grossbritannien nun zu den Staaten, die ihre Zahlungen an die Flüchtlingsorganisation eingestellt haben.

Bestrafung von Menschen am Rande des Verhungerns
„Es ist absolut furchtbar, dass wir da mitmachen. Und wir sollten eigentlich dem Beispiel der Norweger folgen, die im Licht der schrecklichen Situation in Gaza entschieden haben, während der Dauer der Untersuchung ihre Zahlungen fortzusetzen,“ beklagte die Parlamentsabgeordnete der Piratenpartei, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, RÚV gegenüber.
“Es ist völlig klar, dass es da ein Urteil des höchsten Gerichtshofs der internationalen Gemeinschaft gibt, wonach humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen muss,” erklärte Þórhildur Sunna. “Und die erste Reaktion der isländischen Regierung ist es, die humanitäre Hilfe für Gaza einzustellen. Das ist furchtbar.”

Auch der Parlamentarier für die Sozialdemokratische Allianz, Logi Einarsson, hatte Aussenminister Bjarni Benediktssons Zahlungsstopp scharf kritisiert.
“30.000 Menschen arbeiten für die Organisation, darunter 13.000 in Gaza selbst, und die Untersuchung betrifft 12 Individuen,” sagte Logi. “Es ist daher eine krasse Reaktion, um Millionen von Menschen mitten in einer humanitären Krise und am Rande des Verhungerns zu bestrafen.”

Parlament hält humanitäre Hilfe für wichtig
Der Vorsitzende der Linksgrünen im Alþingi, Orri Páll Jóhannsson und die Sprecherin des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Hafdís Hrönn Hafsteinsdóttir kritisierten, der Aussenminister hätte eine derartige Entscheidung erst dem Ausschuss vorlegen müssen. “Vor allem, weil der Ausschuss dem Parlament gerade einen Resolutionsvorschlag vorgelegt hatte, der einstimmig angenommen wurde, und das Parlament der Meinung ist, dass humanitäre Hilfe besonders wichtig ist.” sagte Orri Páll RÚV gegenüber.

 

Wohnraum für Grindavíker: Regierung geht gegen Steuerbetrug bei AirBnB vor

Reykjavík, Laugardalur

Die Wohnungsnot der evakuierten Bewohner von Grindavík stellt eine der grossen Herausforderungen für Staat und Behörden in diesen Tagen dar. Zu Wochenbeginn hatte die Regierung angekündigt, an einem Erlass zu arbeiten, wonach der Staat die zerstörten Behausungen aufkaufen wolle. Mit näheren Informationen und dem konkreten Erlass ist nicht vor Anfang Februar zu rechnen.

AirBnB fliegt unter dem Steuerradar
Ein weiteres Standbein zur Linderung der Wohnungsnot von Evakuierten soll die Besteuerung von AirBnB Immobilien sein, berichtet RÚV. Bei einer Kabinettssitzung gestern war die Kurzzeitvermietung an Touristen in den Fokus geraten. Kultus- und Wirtschaftsministerin Lilja Alfreðsdóttir sagte, diese Vermietung sei eigentlich eine kommerzielle Aktivität, wie jederman wisse, und wo in einigen Stadtteilen Reykjavíks ganze Häuserblöcke im Einsatz seien.

„Wir werden dies als Gewerbe bewerten, sodass die Steuern auf diese Vermietung steigen.” kündigte Lilja an.  “Wir werden die kurzfristigen Vermietungen mehr überwachen und die Leute ermutigen, ihre Einkünfte anzugeben, andernfalls werden wir die Geldstrafen erhöhen“, sagt Lilja Alfreðsdóttir.
Bei diesen Maßnahmen gehe es vor allem darum, möglichst viel Wohnraum zum Verkauf oder zur Miete aufzuspüren.

Hoher Anteil an Kurzzeitwohnraum
In Island gebe es im Verhältnis mehr Wohnraum in Kurzzeitvermietung als an vielen anderen Orten, und jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, eine Aktivität anzugehen, die eigentlich ein kommerzieles, steuerpflichtiges Gewerbe ist, erklärte die Ministerin.
Wer seine Wohnung vorübergehend und befristet vermietet, soll nicht in Betracht gezogen werden. „Aber wir erhalten so einen besseren Überblick darüber, was da eigentlich reale, kommerzielle Aktivität ist.“ sagt Lilja. Diese Maßnahmen verliehen den Kommunen dann auch mehr Macht und Mitspracherecht bei der Siedlungs- und Stadtteilentwicklung.
Lilja Alfreðsdóttir will in Kürze ihre Tourismuspolitik bis zum Jahr 2030 vorstellen.

 

Walfang: Hvalur hf. erhebt Klage auf Schadensersatz

whaling Hvalur hf

Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen Hvalur hf. fordert, dass der isländische Staat den Mitarbeitern des Unternehmens für die Zeit, in der vergangenen Sommer das Walfangverbot gültig war, entgangene Löhne zahlt. Dies geht aus einer Klageschrift hervor, die Hvalur an die Staatsanwaltschaft geschickt hat, berichtet RÚV.

Entgangene Löhne und Schadensersatz
In der Klageschrift heißt es, dass das Unternehmen aufgrund der Entscheidung von Fischereministerin Svandís Svavarsdóttir, den Walfang vorübergehend zu verbieten, erhebliche Einkommens- und finanzielle Verluste erlitten habe.
Die Forderung wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, nachdem der parlamentarische Ombudsmann zu dem Schluss gekommen war, dass die Entscheidung der Ministerin über die vorübergehende Aussetzung des Walfangs im Sommer 2023 keine hinreichend klare Gesetzesgrundlage gehabt habe.
Das Verbot war am 20. Juni 2023 in Kraft getreten und hatte bis zum 1. September 2023 gegolten.

In der Klageschrift beschwert Hvalur hf. sich beim Ombudsmann über die Vorbereitung und Einführung der Verordnung, die dazu führte, dass die Jagd auf Wale im Sommer 2023 nicht hatte beginnen können. Aufgrund des finanziellen Verlustes, der dem Unternehmen durch den Fall entstanden sei,  habe das Unternehmen einen Schadensersatzanspruch gegenüber der isländischen Regierung.

Aussergerichtliche Schätzung
Man könne jedoch die Ausgaben abziehen, die in der Zwangspause eingespart wurden, wie etwa Arbeitskosten und andere variable Kosten.
Hvalur hf. führt den Standpunkt der Gewerkschaft von Akranes an, wonach die Mitarbeiter für die Zeit der Zwangspause dennoch Lohnansprüche an das Unternehmen hätten. Gleiches hatte zuvor auch der Verband der Schiffskapitäne verlauten lassen.
Hvalur hf. sei daher der Auffassung, dass die isländische Regierung den Mitarbeitern des Unternehmens und den Anteilseignern entsprechend ihres Einkommensverlustes eine Entschädigung zahlen sollte. Das Unternehmen schlägt für die Berechnung der Summe eine aussergerichtliche Schätzung vor, die jedoch weder für das Unternehmen noch für die isländische Regierung bindend sei.

Eurovision: RÚV trifft Entscheidung zur Teilnahme

Eurovision Söngvakeppnin 2020 Daði Freyr Dimma

Anders als gestern verlautete, wird die staatliche Sendeanstalt RÚV die Verantwortung zur Teilnahme am Eurovision Song Contest nicht auf den Sieger des heimischen Wettbewerbs abwälzen. Radiointendant Stefán Eríksson betonte heute, dass RÚV die letzte Entscheidungsbefugnis habe. In den kommenden Wochen könne sich viel ändern.

RÚV trifft die Teilnahmeentscheidung
„Es ist völlig klar, dass RÚV die Entscheidung über die Teilnahme am Eurovision Song Contest trifft und nicht der einzelne Teilnehmer“, sagt Radiointendant Stefán Eiríksson. Gestern war bekannt gegeben worden, dass die endgültige Entscheidung über eine Teilnahme Islands nach dem Inlandswettbewerb söngvakeppni fallen wird, im Einvernehmen mit dem Sieger. Heute hiess es: „Und dort werden wir uns natürlich auch die Meinung des Künstlers anhören, der den Wettbewerb gewonnen hat.“

Kontroverse über Israels Beteiligung
Nachdem publik wurde, dass Israel am ECS teilnehmen wird, hatte es viele Diskussionen über die Teilnahme Islands gegeben. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden sind in den letzten Monaten mindestens 25.700 Menschen bei Angriffen auf Gaza ums Leben gekommen. Musiker und der Verband der Komponisten und Textdichter hatten RÚV zum Boycott des ECS aufgefordert. Ausserdem war eine Petition mit mehr als 9000 Unterschriften ausgehändigt worden, die Island aufforderte, sich wegen des Gazakrieges für einen Ausschluss Israels einzusetzen.
Bei einer Umfrage aus dem Dezember hatten sich 76 Prozent der Befragten für einen Ausschluss der Israelis vom Song Contest ausgesprochen, und 60 Prozent waren der Ansicht, dass Island seine Teilnahme zurückziehen sollte, wenn Israel teilnimmt.

Keine Brücken abbrennen
Stefán gab heute an, die endgültige Entscheidung werde im Hinblick auf die Lage im März getroffen. Bis dahin könne sich viel ändern. “Und wir wollen keine Brücken hinter uns abbrennen, indem wir jetzt Entscheidungen treffen, etwa auf die Teilnahme zu verzichten, wenn sich die Bedingungen Mitte Februar oder März dann ändern.” sagte Stefán.
Auch in Norwegen war die Teilnahme am ECS ein heisses Eisen gewesen. In Finnland hatten 1300 Musiker vom staatlichem Sender verlangt, sich für einen Boycott der Israelis einzusetzen. Die Finnen wählten dann den gleichen Weg wie Island, sie werden die Vorentscheidung vom ECS trennen und ihre endgültige Entscheidung erst nach Bekanntgabe des nationalen Siegers treffen.

Stefán zufolge warte man nicht auf weitere nordische Länder. Überall in Europa bereite man die nationalen Wettbewerbe vor. Zu diesem Zeitpunkt habe auch  auf internationaler Ebene niemand entschieden, Israel von Kultur- und Sportveranstaltungen auszuschliessen, mit Ausnahme des Eishockey. “Aber wir wissen nicht, was in einigen Wochen oder zwei Monaten passieren wird.”

Sender macht keine Aussenpolitik
Stefán sagt, niemand werde gezwungen, beim Eurovision Song Contest teilzunehmen, wenn er nicht will.
Auf die Kritik, dass sich mit der Entscheidung von RÚV eine staatliche Institution in Angelegenheiten der Aussenpolitik einmische, sagt Stefán, genau das versuche man zu vermeiden. Es sei nicht die Aufgabe der staatlichen Sendeanstalt oder anderen Institutionen in Staatsbesitz, durch Boykotte aussenpolitische Stellung zu beziehen. “Ein solches Ziel wird vom Parlament und der Regierung vorgegeben, wie es etwa im Fall Russlands geschehen ist, nach dem Einmarsch in die Ukraine.” Man treffe jedoch keine selbstständigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Aussenpolitik, und schon gar nicht täten dies einzelne Teilnehmer des heimischen Gesangswettbewerbs.

Kein Maulkorb auf der Bühne
Dem isländischen Teilnehmer werde jedoch kein Maulkorb umgebunden. Beim ECS gälten Regeln, die befolgt werden müssten. Innerhalb dieser Regeln könne der Teilnehmer jedoch selbstverständlich die Bühne und seine Stimme benutzen, um seiner Ansicht Ausdruck zu verleihen, so Stefán.

Im Jahr 2019 hatte die für Island antretende Band Hatari die ECS Organisatoren aufgefordert, Israel vom Wettbewerb auszuschliessen. Da dies nicht geschah, hatten die Bandmitglieder während der Punktevergabe für Island eine meterlange Palästinafahne ausgebreitet, die jedoch sehr schnell von Saalordnern entfernt worden war.

Ministerin Svandís Svavarsdóttir krankgeschrieben

Svandís Svavarsdóttir

Die Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel, Svandís Svavarsdóttir, hat gestern morgen bekanntgegeben, dass sie auf ärztlichen Rat hin krankgeschrieben sei. In einem Facebookbeitrag erklärte sie gestern Morgen, dass sie soeben eine Brustkrebsdiagnose erhalten habe und sich nun einer Operation mit anschliessender Behandlung unterziehen müsse.
„Ich gehe dieser Herausforderung aufrecht, furchtlos und optimistisch entgegen,“ schrieb Svandís. „Meine ganze Kraft werde ich darauf verwenden, mit meinen Leuten an meiner Seite.“

Nachwehen einer Entscheidung
Gestern war das isländische Parlament nach der Winterpause zusammengetroffen, und Svandís sah sich mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Der parlamentarische Ombudsmann hatte am 5. Januar sein Gutachten über die von der Ministerin im Juni 2023 wegen Tierschutzbedenken verfügte Aussetzung des Walfangs veröffentlicht. Dem Gutachten zufolge fehlte für den Erlass eine hinreichend klare Gesetzesgrundlage, ausserdem habe der Erlass nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprochen.
Der Ombudsmann hatte seinem Gutachten keine konkreten Empfehlungen für das Ministerium beigefügt, allerdings angemerkt, dass Erwägungen zum Tierwohl durchaus berücksichtigt werden können, wenn Vorschriften auf der Grundlage des Walfanggesetzes festgelegt werden. Svandís hatte argumentiert, sie habe damals keine Wahl gehabt, als den Walfang auszusetzen, wenn sie nicht das Tierschutzgesetz verletzen wollte. Ihre Entscheidung hatte auf der Einschätzung des Fachrates für Tierwohl basiert, der zu dem Schluss gekommen war, dass die derzeit praktizierten Walfangmethoden nicht mit dem Tierschutzgesetz in Einklang zu bringen seien.
Mehr über das Gutachten und die Hintergründe.

Misstrauensvotum zurückgezogen
Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentsabgeordneten sah in dem Erlass vom Juni einen Gesetzesbruch und schlechte Verwaltungsarbeit.
Schon zuvor hatte die Linksgrüne sich Kritik aus der Unabhängigkeitspartei anhören müssen. Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen hatte wegen der verkürzten Jagdsaison mit Schadensersatzklagen gegen den Staat gedroht.
Ein mögliches Misstrauensvotum hatte seit Veröffentlichung des Gutachtens vor sich hingeköchelt. Aus Regierungskreisen hatte es gehiessen, man stehe hinter Svandís. Am Ende war es Inga Sæland, die Vorsitzende der Volkspartei, die in der vergangenen Woche die Entscheidung traf, das Misstrauensvotum vorzulegen. Kaum war das Votum im Parlamentsweb online gegangen, kam Svandís Ankündigung, und Ingas Partei zog das Votum sofort wieder zurück.
„Das ist schrecklich,“ sagte Inga Vísir gegenüber. „Schlimme Nachrichten. Es wäre geschmacklos gewesen, so ein Votum für jemanden zu starten, der nicht im Parlament ist, um sich zu verteidigen. Sie ist eine hart arbeitende Frau. Ich wünsche ihr das Allerbeste. Sie wird dies gelassen angehen.“

Für die Zeit von Svandís’ Abwesenheit wird Premierministerin Katrín Jakobsdóttir die ministeriellen Aufgaben übernehmen.