Polizei setzt wieder Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten ein

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Die Polizei hat gestern Pfefferspray gegen Demonstranten vor dem Parlament angewendet. Ein Abgeordneter der Piratenpartei, der sich ebenfalls vor Ort befand, berichtet, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Das Pfefferspray sei angewendet worden, als das Fahrzeug eines Ministers das Parlamentsgebäude verlassen wollte.

Gemischte Demonstration
Mitglieder der isländisch-palästinensischen Gemeinschaft hatten die Demonstration organisiert. Das Parlament wird sich bald in Sommerpause begeben, und die Aktivisten nutzten eine letzte Chance, um sich Gehör zu verschaffen.
Die Demonstration wurde auch von Walfanggegnern genutzt, die gegen die Entscheidung von Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir protestieren, dem Walfangunternehmen Hvalur hf eine einjährige Jagdlizenz sowie eine Fangquote von 128 Finnwalen zu erteilen. In Island werden politische Protestveranstaltungen oft von mehreren Interessensgruppen genutzt, die zusammen jeweils für ihr Anliegen demonstrieren.

Parlamentarier beobachten Pfeffersprayanwendung
RÚV berichtet, dass sich auch einige Abgeordneten der Piratenpartei an den friedlichen Protesten beteiligte, darunter Andrés Ingi Jónsson. Der gab RÚV gegenüber an, die Demonstranten seien während der Sitzung zu hören gewesen.
„Als wir dort ankamen, hatten die Leute sich an der Domkirche versammelt und stellten sich dann am Eingang zur Tiefgarage auf, wo sie nur Trommeln schlugen und Parolen riefen,“ erzählte er RÚV gegenüber. „Kurz darauf begann die Polizei damit, Pfefferspray zu versprühen, und meiner Ansicht nach taten sie das sehr schnell, anstatt zu versuchen, die Lage zu deeskalieren.“
Auch der Abgeordnete Gísli Rafn Ólafsson war anwesend, als die Demonstranten mit Pfefferspray eingenebelt wurden. Er bestätigte ebenfalls, dass die Demonstration friedlich verlief, und dass die Eskalation durch die Anwendung von Pfefferspray erst dann einsetzte, als das Fahrzeug von Premierminister Bjarni Benediktsson versuchte, die Parlamentsgarage zu verlassen.
Andrés Ingi sagte RÚV, er habe nicht gesehen, wer im Auto sass, aber er fand es ziemlich schwerwiegend, sofort das Pfefferspray zu ziehen, nur um ein paar Autos vorbeizulassen.”
Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Kinder und ältere Menschen.

Scheitert Nationaloper an Geldmangel?

Icelandic Opera

Aus der geplanten Nationaloper, die Kultusministerin Lilja Dögg Alfreðsdóttir ins Leben rufen wollte, könnte in dieser Legislaturperiode möglicherweise nichts werden. Das geplante Projekt liegt derzeit dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zur Bearbeitung vor.

Zwei teure Projekte
Die Oper könnte daran scheitern, dass es an Geld fehlt ,um dieses Prestigeprojekt und die geplante Erhöhung des Künstlergehaltes gleichzeitig zu finanzieren.
Der Haushaltsplan weist dem Kultusministerium pro Jahr 400 Mio ISK für beide Projekte zu. Die Kosten für die geplante Oper belaufen sich auf 250 Mio. ISK. Die Erhöhung des Künstlergehaltes, die Lilja besonders am Herzen liegt, soll mit 600 Mio ISK pro Jahr zu Buche schlagen.
Jetzt muss das Ministerium Prioritäten setzen, und die Oper könnte dabei den Kürzeren ziehen.

„Ich habe keine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf für die Nationaloper in dieser Legislaturperiode durchkommt,“ sagte Bryn­dís Har­alds­dótt­ir, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses dem Morgunblaðið gegenüber. Es fehle an Geld, um beide Projekte auszuführen.

Ministerin kämpft weiter für Opernhaus
Die Ministerin ist allerdings ganz anderer Ansicht. Vísir gegenüber sagte sie, die Nationaloper stehe ganz und gar nicht im Regen, man arbeite hart an der Gründung der Oper und bereite sie zusammen mit dem Nationaltheater vor. “Das ist ausgeschlossen, auf diesem Weg aufzugeben. Mit diesem Gesetzentwurf wird ein wichtiger Schritt in Richtung Zusammenlegung der Bühnenkunst des 21. Jahrhunderts in Island getan, wo Nationaltheater, Nationaloper und das isländisches Ballettensemble zusammen mit dem isländischen Sinfonieorchester zu gleichen Teilen am Tisch sitzen,“ sagte die Ministerin Vísir gegenüber.

„Die Nationaloper sollte eine Karriereplattform für Sänger, Instrumentalisten, Designer und Regisseure schaffen, die Vielfalt kultureller Aktivitäten mit Schwerpunkt auf Innovation erhöhen und die Erhaltung und Verbreitung des isländischen Kulturerbes fördern. Der Gesetzentwurf sieht eine verstärkte Bildungsarbeit, die Zusammenarbeit mit Musikvereinen, Theatergruppen und Chören auf dem Land sowie eine Zusammenarbeit mit der Basis vor, und plant, dass jedes Jahr isländische Werke auf dem Programm stehen. Der Schwerpunkt liegt auf intensiver Arbeit und vielfältigen Projekten, sowohl traditionellen als auch nicht-traditionellen, die an verschiedenen Orten gezeigt werden,“ heisst es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Sitz der Nationaloper soll in der Reykjavíker Harpa sein, aber es soll auch Gastspiele etwa in Akureyri geben.

Liveübertragung statt Liveoper
Lilja hatte geplant, ein Opernhaus zu schaffen, das nicht mehr vom Staat finanziert wird, sondern sich selber tragen muss und nur bezuschusst wird. Die isländische Staatsoper war wegen Gehaltsstreitigkeiten vor zwei Jahren geschlossen worden, seitdem gibt es keine Opernaufführungen mehr. Stattdessen hatte der staatliche Sender RÚV im Winter des öfteren Veranstaltungen aus der Met oder anderen grossen Opernhäusern live übertragen.

Ministerin erteilt Genehmigung zur Jagd auf 128 Wale

Die isländische Ministerin für Fischerei, Landwirtschaft und Lebensmittel, Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir, hat Islands einzigem kommerziellen Walfangunternehmen Hvalur hf eine Genehmigung für die Jagd auf 128 Finnwale erteilt. Die Lizenz ist auf ein Jahr beschränkt. In der Region Grönland/Westisland dürfen 99 Wale, in der Region Ostisland/Färöer dürfen 29 Wale gejagt und erlegt werden.
Die Entscheidung über die Quote basiert auf Empfehlungen des Meeresforschungsinstitutes (Hafró) aus dem Jahr 2017 und berücksichtigt konservatorische Ökosystemfaktoren der Internationalen Walfangkommission. Die Entscheidung basiert ausserdem auf einem Vorsorgeansatz und spiegelt den verstärkten Fokus der Regierung auf eine nachhaltige Resourcennutzung wider, heisst es in einer Erklärung der Regierung.

Walfang nach gleichen Regeln
Die Ministerin betonte nach Ende der Kabinettssitzung, dass die Entscheidung, den Walfang in diesem Jahr zu erlauben, weder ihren eigenen Überzeugungen noch denen ihrer Partei entspreche. Sie sei dem Gesetz gefolgt, gibt aber zu, dass die Entscheidung durchaus Auswirkungen auf die Unterstützung ihrer Partei haben könnte. Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir ist Mitglied der Linksgrünen Bewegung. Premierminister Bjarni Benediktsson zeigte sich mit der Entscheidung seiner Ministerin zufrieden.
Eine Änderung des Walfanggesetztes aus dem Jahr 1949, das schon Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir als völlig veraltet bezeichnet hatte, müsse Bjarkey zufolge im Parlament erfolgen. RÚV gegenüber sagte sie, Island als Land und Nation müsse darüber nachdenken, ob es mit dem Walfang wirklich weitermachen wolle.

Für die Jagd auf Finnwale gelten die gleichen Regelungen wie im vergangenen Jahr, die von Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir seinerzeit verschärft worden waren. Die Veterinäraufsichtsbehörde MAST hatte Vorschläge zu einer weiteren Verschärfung vorgelegt. Nach Bjarkeys Angaben werden diese Vorschläge im Ministerium geprüft, einen Einfluss auf die Erteilung der Jagdlizenz hätten sie jedoch nicht.

Tierquälerei auf offiziellem Video
Seit im letzten und vorletzten Jahr Videoaufnahmen von stundenlangen Todeskämpfen erlegter Wale öffentlich wurden, war der Druck auf die Regierung von beiden Seiten – Walfanggegner und Walfangunterstützer – gewachsen. Bjarkeys Vorgängerin Svandís Svavarsdóttir hatte für die Saison 2022 verfügt, dass sich an Bord eines jeden Walfangschiffes eine Aufsichtsperson der Fischereibehörde befinden muss, die alle Jagden bildlich dokumentiert.
Auf Grund dieser Dokumentation stellte sich heraus, dass längst nicht jeder Harpunenschuss den erbeuteten Wal sofort tötet, und so mancher Wal quälte sich stundenlang oder musste bis bis zu viermal beschossen werden, bis er endlich verendete. Nachdem im vergangenen September bewiesen werden konnte, dass das Tierschutzgesetz verletzt wurde, hatte MAST eins der beiden Walfangschiffe stillgelegt. Das andere Schiff durfte weiterjagen.
Heimildin hatte im letzten Jahr herausgefunden, dass das Walfangunternehmen Hvalur hf. dauerhaft mit Verlusten betrieben wird und dass ein grosser Teil der Walfleischprodukte in isländischen Gefrierkammern lagere.

Bevölkerung gegen Walfang
In einer Umfrage von 22. Mai hatten sich 49 Prozent der Bevölkerung gegen den Walfang ausgesprochen, 35 Prozent waren dafür, und 16,5 Prozent hatten keine Meinung.
Eine Beschwerde die der isländische Naturschutzbund der EFTA-Regulierungsbehörde ESA vorgelegt hatte, war mit der Begründung abgelehnt worden, eine Lizenzerteilung verstosse nicht gegen europäisches Recht. Die geäusserten Tierschutzbedenken wurden abgeschmettert, weil sich Verordnungen des EU-Vertrages nicht auf grosse Meeressäuger beziehen, also auch nicht auf Wale. Ausserdem liege die Angelegenheit ausserhalb des EU-Gültigkeitsbereichs.

Die Beschwerde, dass die Verarbeitung des Walfleischs nicht den Verordnungen zur Lebensmittelsicherheit entsprechen – Hvalur darf seine Beute auch weiterhin unter freiem Himmel schlachten und muss keine überdachte Halle dafür bereitstellen – falle in die Verantwortung der nationalen Behörden, die sich an EU-Regeln zu halten hätten.

 

Erstes Kreuzfahrtschiff an Landstrom angeschlossen

An diesem Sonntag ist in Island zum ersten Mal ein Kreuzfahrtschiff vom Land aus mit Strom versorgt worden. In diesen Genuss kam die norwegische Fritjof Nansen, und die Prozedur dauerte nach Angaben von Hafenmarketingleiter Sigurður Jökull Ólafsson gerade mal zehn Minuten: „Um die Maschinen abzustellen, während das Schiff weiter läuft und die Batterie lädt,“ sagte Sigurður RÚV gegenüber.

Spart Abgase, Lärm und Geld
Der Obermaschinist der Fritjof Nansen, Jan Robin Pettersen, sagt, damit spare das Schiff während seines 12-stündigen Aufenthalts im Reykjavíker Hafen rund 8000 Liter Schiffsdiesel. „Normalerweise verbrauchen wir das alles, und das kostet Reykjavík und die Erde Abgase. Die sparen wir jetzt auch.“

Aber nicht nur die Abgase bleiben weg, auch die Lärmbelästigung, die von den dauerhaft laufenden Schiffsdieseln ausgehen, bleibt aus. „Zum ersten Mal ist es still im Maschinenraum, das kommt uns schon ein bisschen komisch vor,“ meint der Maschinist.

Wichtig für die Energiewende
Aus Anlass der neuen Stromverbindung hatte es am Hafen eine kleine Feierstunde gewesen, an der auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und nun ihr altes Amt zurückgekehrte Direktorin der Energiebehörde, Halla Hrund Logadóttir zugegen war. Die Elektrifizierung der anderen Häfen liege zwar noch in weiter Ferne, so Halla, doch sei sie für die weltweite Energiewende wichtig, und auch wenn dies nicht der grösste Schritt sei, so sei es doch ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg.
In Reykjavíks altem Hafen können jetzt alle Kreuzfahrtschiffe mit Strom vom Land aus versorgt werden. Die Stromversorgung für Schiffe soll in ganz Europa bis 2030 eingeführt sein, doch bis dahin, so Sigurður Jökull, sei noch viel Arbeit zu erledigen. Bis dahin müssen wir alle Kreuzfahrtschiffe, alle Containerschiffe und überhaupt alle größeren Schiffe mit Landstrom versorgen. Und das gilt auch für die Häfen Seyðisfjörður und Westmännerinseln, da müsse wir uns hier in Island also ein bisschen ranhalten.“

Halla Tómasdóttir ist neue isländische Staatspräsidentin

Halla Tómasdóttir, candidate for president of Iceland

Island hat gestern Halla Tómasdóttir als siebten Staatspräsidenten ins Amt gewählt. Sie erhielt 34,3 % der Stimmen und liess ihre Gegenkandidatin und vormalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir mit 25,2% weit hinter sich zurück. Sie übernimmt am 1. August das Amt von Guðni Th. Johannesson, der sie vor acht Jahren bei ihrer ersten Kandidatur schlug.

Spitzenkandidatin des Vortages
Bei Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen gegen 23 Uhr hatte Halla vorne gelegen, und der Trend hielt die Nacht über an. Die Wahlbeteiligung hatte bei 78,83% gelesen, das ist die höchste Beteiligung der Isländer an Präsidentschaftswahlen seit dem Jahr 1996.
Auf Platz drei landete Halla Grund Logadóttir mit 15,5%, Jón Gnarr hielt Platz vier mit 10,2%. Baldur Þórhallsson erhielt 8,3% der Stimmen, und Arnar Þór Jónsson 5,1%, alle anderen Kandidaten lagen unter einem Prozent der Wählerstimmen.
Damit hatte dieser Wahlkampf von Beginn an unter Frauen stattgefunden, und klar schien, dass diesmal wieder eine Frau die Wahl gewinnen würde, zum zweiten Mal seit Vigdís Finnbogadóttir das Amt zwischen 1980 und 1996 bekleidete.

Taktische Wahl
Schon am Tag vor der Wahl hatte sich in Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Halla und Katrín und Hallas Vorsprung angedeutet, da lag sie bei 30% und Katrin bei 23%.
Gefragt wurde auch, ob Wähler beabsichtigen, taktisch abzustimmen, wenn die Umfrageergebnisse auf einem Kampf zwischen Halla und Katrína deuten würde. Fast viermal so viele Wähler gaben an, sie würden eher Halla wählen als Katrín.

Businesswoman mit internationaler Erfahrung
Halla Tómasdóttir wird damit die siebte Präsidentin seit Republikgründung im Jahr 1944.
Halla hat Wirtschaftswissenschaften und Management in den USA studiert und war massgeblich an der Entwicklung der Universität in Reykjavík beteiligt. Eine Zeit lang war sie als Geschäftsführerin der Handelskammer tätig und gründete dann eine Kapitalgesellschaft. Zuletzt war sie als Geschäftsführerin des B Teams tätig, welches sich für klimafreundliche und menschenwürdige Geschäftspraktiken einsetzt.

Wahltag: Island wählt heute seinen neuen Staatspräsidenten

In Island finden heute Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahllokale sind geöffnet und schliessen in den grösseren Städten erst heute Abend um 22 Uhr. Dann ist auch mit ersten Prognosen zu rechnen. Rund 270.000 der 385.000 Inselbewohner sind aufgrund von Alter und Staatsbürgerschaft wahlberechtigt.

Kopf-an-Kopf-Rennen
Der Präsidentschaftswahlkampf hatte das Land in den letzten Wochen wie nie zuvor beschäftigt, weil sich ungewöhnlich viele Kandidaten zur Wahl gestellt hatten, aber auch, weil eine Kandidatur unmittelbar einen Wechsel der Regierungsspitze zur Folge hatte. Als die ehemalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir sich zur Wahl stellte, folgte ihr der umstrittene Finanzminister Bjarni Benediktsson ins Amt.

Bis zuletzt hatten sich Katrin Jakobsdóttir und die Geschäftsfrau Halla Tómasdóttir in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Halla hatte in den letzten Wochen zugelegt und kann der letzten Umfrage zufolge auf 24% der Wählerstimmen zählen. Katrin liegt derzeit bei unter 26%.
Auf Platz drei liegt die ehemalige Leiterin der isländischen Energiebehörde, Halla Hrund Logadóttir mit 19%, auf Platz vier befindet sich der Politikwissenschaftler Prof. Baldur Þórhallsson. Der ehemalige Reykjavíker Bürgermeister und Comedian Jón Gnarr liegt derzeit bei 8%. Insgesamt 12 Kandidaten hatten sich für den Wahlkampf qualifiziert.

Am 1. Januar hatte der scheidende Staatspräsident Guðni Th. Johannesson angekündigt, sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Er wird bis zum 1. August im Amt verbleiben, dann übernimmt der neue Präsident die Staatsgeschäfte.  Sitz des isländischen Staatspräsidenten ist der historische Hof Bessastaðir im Reykjavíker Vorort Garðabær.

Macht der Unterschrift
Islands Staatspräsident hat nur begrenzte politische Macht, er übernimmt repräsentative Aufgaben und hat einen erheblichen Einfluss auf die isländische Gesellschaft.
Er spielt jedoch eine entscheidende Rolle in der Legislative, die er gemeinsam mit dem Parlament ausübt: er hat das Recht Gesetze vorzuschlagen, und er unterzeichnet vom Parlament verabschiedete Gesetze und ist berechtigt, eine solche Unterschrift zu verweigern. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: das Parlament kann das Gesetz zurückziehen, oder es einem Referendum übergeben. Nur ein isländischer Staatspräsident, Ólafur Ragnar Grimsson, hat dieses Veto-Recht gleich dreimal während seiner Amtszeit ausgeübt.
Kritiker der Präsidentschaftskandidatin Katrin Jakobsdóttir hatten moniert, sie würde im Fall eines Wahlsiegs in die Lage versetzt, das Rahmengesetz zur kommerziellen Fischzucht zu unterzeichnen, welches sie selbst als Premierministerin und kommissarische Fischereiministerin mit auf den Weg gebracht hatte.

Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

palestine protest

Die Polizei hat heute Pfefferspray gegen eine Gruppe von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavík eingesetzt. Nach Angaben der Polizei war dies nötig, um die Demonstranten davon abzuhalten, Politikerfahrzeuge am Wegfahren zu hindern. Allerdings gibt es Zeugenvideos, die zeigen, dass das Pfefferspray eingesetzt wurde, nachdem die Fahrzeuge das Parlament verlassen hatten, und offenbar auch gegen friedliche Demonstranten.

Friedlicher Protest
Der Protest war vom Island-Palästina Verein am Skuggasund organisiert worden, wo Kabinettsmitglieder eine Sitzung abhielten. Eine der Demonstrantinnen, Salvör Gullbrá Þórarinsdóttir, sagte RÚV, dass sich rund 150 Demonstranten dort aufgehalten hätten.
„Als die Ministerautos kamen, um die Minister abzuholen, haben sich Demonstranten in einem Protestakt vor den Autos auf den Boden gelegt, um die Abfahrt der Minister zu verzögern,“ erklärte Salvör. „Die sind von der Polizei mit Pfefferspray besprüht worden.“ Sie sagt, manche Demonstranten seien aus einem Abstand von 10 Zentimetern besprüht worden, drei von ihnen hätten in die Notaufnahme gebracht werden müssen. Rund 30 seien besprüht worden.

Befehle missachtet, verletzte Demonstranten
Arnar Rúnar Marteinsson von der Hauptstadtpolizei bestätigt den Gang der Ereignisse. RÚV gegenüber sagte er, man habe die Demonstranten aufgefordert, das Areal zu verlassen und den Fahrzeugen aus dem Weg zu gehen.
„Wir mussten [Pfefferspray] anwenden, um die Strasse freizumachen, damit wir keine Blockade vor den Ministerfahrzeugen haben,“ erklärte Arnar. Schlagstöcke hätten sie nicht angewendet. „Kein Demonstrant ist verletzt worden.“ Dafür sei ein Polizist von einem der Ministerfahrzeuge angefahren worden.

Videos zeigen wie es war
Von dem Vorfall gibt es Fotos und Videoaufnahmen, in einigen ist deutlich zu sehen, dass die am Boden liegenden Demonstranten mit Pfefferspray eingenebelt wurden. Andere Videos zeigen die Anwendung von Pfefferspray, nachdem die Ministerautos abgefahren waren, sowie gegen Personen, die sich passiv verhielten.
Die Demonstranten verlangten das gleiche wie die Aktivisten, die gestern eine friedliche Sitzblockade im Aussenministerium veranstaltet hatten: die Verhängung von Handelssanktionen und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Israel, im Licht des Massakers an Kindern und Frauen in den Flüchtlingslagern von Rafah am vergangenen Wochenende.

Sitzblockade im Aussenministerium
Die Teilnehmer der Sitzblockade hatten keiner Organisation angehört, sondern waren Privatpersonen, die nach eigenen Angaben die Nase voll vom Nichtstun isländischer Politiker haben und solange Theater machen wollen, bis die Regierung reagiert.
Sie werfen der Regierung vor, seit 234 Tagen dem Genozid an Palästinensern tatenlos zuzuschauen, und Forderungen nach einem Waffenstillstand keine Taten folgen zu lassen. Die Gruppe hatte um ein Treffen mit Aussenmministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir gebeten, hatte jedoch nicht einmal Mitarbeiter des Ministeriums zu sehen bekommen.

Island war im Jahr 2011 eins der ersten Länder weltweit, das Palästina als unabhängigen Staat anerkannt hat. Norwegen, Irland und Spanien hatten sich in der vergangenen Woche angeschlossen.

 

Walfang: Ministerielle Entscheidung steht bevor

Eine Entscheidung darüber, ob in diesem Sommer Wale kommerziell gejagt werden dürfen, steht nach Angaben von Fischereiministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir unmittelbar bevor. Vorwürfe, sie habe die Entscheidungsfindung künstlich in die Länge gezogen und auf nach die Präsidentenwahl am 1. Juni verzögert, wies die Ministerin zurück, berichtet Vísir.

Ministerwechsel im Amt
Bjarkey hatte das Ministeramt erst am 10. April übernommen, zuvor war die vormalige Premierministerin Katrin Jakobsdóttir als kommissarische Ministerin für die seit Januar aus Krankheitsgründen beurlaubte Amtsvorgängerin Svandís Svavarsdóttir tätig gewesen. Bjarkey sagte Vísir gegenüber, es habe solange gebraucht, um den Antrag von Islands einzigem kommerziellem Walfangunternehmen Hvalur hf. zu bearbeiten und notwendige Daten zusammenzutragen.
Eine Entscheidung könnte Ende kommender Woche vorliegen, und diese gründe dann nicht etwa auf ihrer politischen Anschauung, so Bjarkey, sondern vielmehr auf einer Fülle von Daten, die gerade gesammelt werden.

Warten auf Bewertungen
Um Einschätzung waren folgende Behörden und Institutionen gebeten worden: das Marineforschungsinstitut, (Hafró) das Fischereiamt, die Veterinäraufsichtsbehörde (MAST), der Tourismusverband, der Verband der Walbeobachtungsunternehmen, der Tierschutzbund, der Verband für Tierwohl in Island, der isländische Naturschutzbund, die Naturschutzorganisation Landvernd, der Verband der Filmemacher, der Verband der Unternehmen in der Fischereibranche, die Gewerkschaft in Akranes, der Verband der Schiffskapitäne, der Verband der Maschinisten und Metalltechniker, sowie die Gemeinden Akranes und Hvalfjarðarsveit.
Von diesen allen hatten bis einschliesslich heute der Unternehmerverband und das Marineforschungsinstitut ihre Einschätzung eingereicht.

Hvalur-Chef Kristján Loftsson beschwerte sich beim Morgunblaðið über das Schneckentempo des Ministeriums, und eigentlich hätte die Einschätzung von Hafró völlig ausgereicht, alle anderen Institutionen hätten nichts mit der Angelegenheit ohnehin zu tun. Ohne grünes Licht können weder Leute eingestellt noch Material für die Fangsaison eingekauft werden. Auch die Dauer einer möglichen Fanglizenz spielt da eine Rolle, im Ministerium erwägte man eine Lizenzdauer von einem Jahr, die Kristján aus betriebswirtschaftlichen Gründen für viel zu kurz hält. Er hatte eine Lizenzdauer von fünf Jahren beantragt.

Hafró legt Quote fest
Das Marineforschungsinstitut hatte eine Fangquote von 161 Finnwalen für die Fangperioden zwischen 2018 und 2025 festgelegt und bleibt auch in diesem Jahr bei dieser Zahl.
“Für diesen Sommer sind umfangreiche Walzählungen geplant. ” erklärt Hafró-Leiter Þorsteinn Sigurðsson Vísir gegenüber. “Sie beginnen kurz nach dem Wochenende in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Nordatlantik.” Die Ergebnisse sowie neue Forschungsergebnisse werde man dann im Herbst in Zusammenarbeit mit der Internationalen Walfangkommission (IWC) und dem Nordatlantischen Rat für Meeressäuger (NAMMCO) evaluieren. Seine Institution, so Þorsteinn, stelle im gesetzlichen Rahmen sicher, dass die Nutzung der Ressource im Einklang mit Vorsorgeprinzipien erfolge, und dies sei die Grundlage für Ratschläge, und am Ende eine Quotenzahl.

Ärzte verlangen Hubschrauberlandeplatz direkt an der neuen Klinik

Eine Gruppe von Medizinern hat ihre Besorgnis darüber geäusserrt, dass am neuen nationalen Krankenhaus Þjóðarsjúkrahús an der Schnellstrasse Hringbraut kein Hubschrauberlandeplatz geplant ist. Dieser soll in der Bucht Nauthólsvík entstehen. Die Ärzte halten diesen Landeplatz für viel zu weit weg vom Krankenhaus, vor allem für Fälle, bei denen jede Minute zählt, berichtet Vísir.
Ursprünglich war ein Landeplatz am Krankenhaus geplant gewesen, auch wenn ein Allergiefacharzt im Jahr 2021 vor dem aufwirbelndem Staub warnte, der Patienten wie Hochpräzisionsgeräte beeinträchtigen könnte.

Schwere Hubschrauber brauchen mehr Platz
Vor dem Wochenende schrieben dann vier Klinikärzte einen offenen Brief, in dem sie sich über die neuen Krankentransportpläne äusserten.
„Dann hat sich da etwas geändert,“ schreibt Viðar Magnússon, „möglicherweise durch Umrüstung bei der Küstenwache, die jetzt mit grösseren Hubschrauber als vorher unterwegs ist. Zuvor wogen die Hubschrauber 8,6 Tonnen, jetzt wiegen sie 11 Tonnen, da braucht es einen grösseren Landeplatz und einen besseren Zugang, der Landeplatz muss gross und stark genug für diese grossen Hubschrauber sein, die einen viel grösserem Luftdurchsatz mitbringen, und dann muss man ja auch die Leute am Boden schützen,“ erklärte Viðar.

Komplizierte Krankentransporte
Man habe die ausführenden Stellen auf Knien um einen Hubschrauberlandeplatz an der neuen Klinik gebeten, doch herrsche da grosse Ungewissheit. Und das, obwohl vor allem bei Schwerverletzten jede einzelne Minute zähle. Die Fahrt im Krankenwagen vom Landeplatz in Nauthólsvík in die Klinik könne sich um 15 bis 20 Minuten verlängern, obwohl Ingenieure einen Transportweg von 90 Sekunden geplant hätten. Schon jetzt dauere die Fahrt vom Reykjavíker Inlandsflughafen in die Herzklinik, die über keinen Landeplatz verfügt, im Durchschnitt 28 Minuten – auch für Infarktpatienten.

„Aber wir, die wir damit arbeiten, die Notärzte im Hubschrauber, die mit Patienten gleich neben der Notaufnahme landen, oder am Flugplatz und von dort aus in die Kliniken fahren, wir wissen, wenn wir mit unseren Schwerstkranken unterwegs sind, die an die meisten Schläuche und Geräte angeschlossen sind, Beatmungsgeräte, Defibrillator, Monitore und alle möglichen Perfusoren, dass das hochkomplizierte Transporte sind, die brauchen immer mehr Zeit, mehr Zeit, den Patienten aus dem Hubschrauber zu holen, und in den Krankenwagen zu verladen, und aus dem Krankenwagen ins Krankenhaus zu bringen,“ präzisiert Viðar.

Schon jetzt lange Transporte
“Island ist das am dünnsten besiedelte Land Europas.” schrieben die vier Ärzte in ihrem Brief.  “Wir verfügen über nur ein multidisziplinäres High-Tech-Krankenhaus. Bei der Dauer des Patiententransports liegen wir weit hinter unseren Nachbarländern zurück. Die durchschnittliche Dauer eines Patiententransports per Hubschrauber ist in Island etwa doppelt so lang wie bei vergleichbaren Transporten in Norwegen. Wenn es an der Klinik keinen Hubschrauberlandeplatz gibt, verlängert sich die Zeit erheblich. Auf einen Hubschrauberlandeplatz direkt an einer Klinik zu verzichten, das in den nächsten Jahrzehnten Islands nationales Krankenhaus werden soll, wäre eine schlimme Entscheidung und ist in der Tat völlig undenkbar, denn das Leben und die Gesundheit der beteiligten Menschen stehen auf dem Spiel.”


Island will schwerkranken palästinensischen Jungen abschieben

Die isländischen Behörden beabsichtigen, einen 12-jährigen Jungen aus Palästina, der an der Duchenne Muskeldystrophie leidet, zusammen mit seinen Eltern abzuschieben. Die Abschiebung könnte für den Jungen bedeuten, dass er bis zu 18 Monate auf medizinische Versorgung warten muss. Mediziner meinen, diese Nichtversorgung werde seine Lebensqualität irreversibel beeinträchtigen und sein Leben verkürzen. Der Anwalt der Familie drängt im Hinsicht auf Yazans Gesundheit auf Wiederaufnahme des Falls.

Abschiebung nach Spanien
Morbus Duchenne gehört zu den schwersten Formen ererbter Muskeldystrophien. Die Krankheit führt zu einer progressiven Muskeldegeneration, die am Ende auch die Atemmuskulatur betrifft. Die Lebenserwartung für medizinisch gut versorgte Duchenne-Patienten liegt bei rund 25 bis 35 Jahren. Duchenne ist nicht heilbar.
Yazan war vor einem Jahr mit seinen Eltern aus Palästina nach Island gekommen. Sie waren über Spanien eingereist, wo ihre Reisepässe abgestempelt wurden. Die isländischen Behörden wollen die Familie im Rahmen des Dublin-Verfahrens daher nach Spanien abschieben, wo sie jedoch zuvor gar nicht gelebt hatte. Vor drei Wochen hatte die Familie Besuch von der Polizei erhalten, um sie auf ihre Abschiebung vorzubereiten.

Warten auf Abholung
Der Anwalt der Familie, Albert Lúðvígsson, hatte beim Berufungsausschuss der Ausländerbehörde eine Wiederaufnahme des Falls beantragt, da die erforderlichen Unterlagen über die Auswirkungen der Abschiebung auf Yazans Gesundheit bei der ersten Entscheidung nicht vorgelegt worden waren. Der Ausschuss prüfe derzeit den Antrag, habe aber noch keine Entscheidung getroffen. „Die Lage ist daher leider unverändert,“ sagte Albert Vísir. „Die warten immer noch auf eine Nachricht der Polizei über ein Abschiebungsdatum.“

Sechs Verbände für die Rechte Behinderter und humanitäre Organisationen in Island haben die geplante Abschiebung verurteilt: Landssamtökin Þroskahjálp (eine Organisation, die sich für die Rechte von Behinderten einsetzt); Duchenne samtökin (der isländische Duchenne Verband); die Wohltätigkeitsorganisation Einstök börn (Einzigartige Kinder); der feministische Verband für Behinderte, Tabú; Réttur barna á flótta (eine Organisation, die sich für die Rechte von Flüchtlingskindern einsetzt); und der ÖBÍ, der Dachverband für Menschen mit Schwerbehinderungen, dem 40 Unterverbände angeschlossen sind.