Illegale Absprache kostet Islands Steuerzahler 62 Milliarden Kronen

Eimskip Dettifoss

Die illegale Absprache zwischen den beiden Reedereikonzernen Samskip und Eimskip hat den isländischen Steuerzahler um die 62 Mrd. ISK (416 Mio. EUR) gekostet.
Für den Verstoss hatte Eimskip eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Mrd. ISK gezahlt. Samskip hingegen hatte Berufung gegen eine zu zahlende Geldstrafe in Höhe von 4,2 Mrd. ISK eingelegt. Der Vorsitzende des isländischen Verbraucherverbandes Breki Karlsson bezeichnete die Verstöße als „einen kostspieligen und schrecklichen Angriff auf die Verbraucher, der sich nicht wiederholen darf“.

Teuer für Islands Wirtschaft
“Diese Zahlen zeigen, wie teuer Wettbewerbsverletzungen für die isländische Wirtschaft werden können,” schrieb Ólafur Stephensen, der Geschäftsführer des Arbeitnehmerverbandes in einer Pressemitteilung. “Wichtig ist eine wirksame Wettbewerbsüberwachung, die Verstöße wie diese aufdeckt und deren Folgen so bemessen sind, dass Unternehmen von solchen Maßnahmen abgehalten werden“, schreibt Ólafur weiter.
„Durch die illegalen Absprachen haben die Reedereien eine vollkommene Respektlosigkeit gegenüber Arbeitnehmern und Verbrauchern in Island gezeigt, und jetzt sehen wir, was es die Gesellschaft kostet.“ gab Ragnar Þór Ingólfsson, der Vorsitzende der Gewerkschaft VR an.
Die Studie war vom isländischen Arbeitnehmerverband, dem Verbraucherverband und der Gewerkschaft VR in Auftrag gegeben worden.

Wettbewerbsbehörde ermittelt acht Jahre lang
Die illegale Absprache zwischen den beiden Reedereien hatte zwischen den Jahren 2008 und 2013 stattgefunden. Unter den Verstössen finden sich die Weitergabe vertraulicher Preis- und Geschäftsinformationen sowie die Einschränkung der Transportkapazität. Die Untersuchung der Wettbewerbsbehörde in dieser Angelegenheit war die umfangreichste in ihrer Geschichte und hatte insgesamt acht Jahre gedauert. Von den 62 Mrd. ISK, die die illegale Absprache den Steuerzahler gekostet hat, sind 26 Mrd. ISK direkt auf Erhöhungen der Tarife über das allgemeine Preisniveau hinaus zurückzuführen.

Gebührenbetrug im In- und Ausland
Neben höheren Kosten für Verbraucher und isländische Unternehmen hatte die illegale Absprache auch weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Verbraucherpreisindex stieg um 0,7 % über den Wert, der bei real unveränderten Tarifen der Unternehmen zu erwarten gewesen wäre. Dies wiederum hatte zur Folge, dass aufgrund der Absprache Kreditnehmer mit indexierten Krediten zusätzliche 17,4 Mrd. ISK [117 Mio. EUR] zahlten. Diese Zahl wird in dem Bericht als konservative Schätzung bezeichnet. Durch die geheime Absprache waren auch die Preise für Unternehmen in den Bereichen Export, Transportvermittlung und Landtransport innerhalb Islands gestiegen.
Die Autoren der Studie fanden heraus, dass während der Zeit der Absprache die Gebühren von Reedereien in den Nachbarländern sanken, während die von Samskip und Eimskip deutlich angehoben wurden. Im gleichen Zeitraum war die Leistung der beiden isländischen Reedereien deutlich besser als die führender ausländischer Reedereien.

 

Island verurteilt Navalnys Behandlung durch Russland

Ministry for Foreign Affairs

Der isländische Aussenminister hat gestern den russischen Botschafter in Island wegen des Todes von Alexej Navalny einbestellt und ihm mitgeteilt, dass Island die Behandlung Navalnys durch die russischen Behörden verurteile. Im vergangenen Jahr hatte der russische Botschafter wegen der Invasion in die Ukraine Island verlassen müssen.

Aussenminister macht russische Regierung verantwortlich
„Es wurde dem Botschafter gegenüber klargestellt, dass die isländische Regierung Navalnys Behandlung durch die russische Regierung, die zu seinem Tod führte, verurteilt,“ heisst es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums an RÚV.
Auch in benachbarten Ländern sind russische Botschafter zu ähnlichen Vorladungen einbestellt worden. „Die isländische Regierung verurteilt auch die Angriffe der russischen Regierung auf die Menschenrechte und die Freiheit, denn eine grosse Zahl an Personen ist in Russland nach Navalnys Tod inhaftiert worden,“ heisst es weiter in dem Schreiben.

Islands Aussenminister Bjarni Benediktsson hatte anlässlich Navalnys Tod getwittert: “Es ist traurig, vom Tod von Alexei Navalny zu hören, und ich möchte seiner Familie und Unterstützern mein tiefstes Beileid ausdrücken. Putin und die russische Regierung tragen die ultimative Verantwortung für seinen Tod.”

Abgekühlte Beziehung
Im August 2023 hatte Island seine Botschaft in Moskau geschlossen und von der russischen Botschaft in Island verlangt, den Betrieb einzuschränken und den Botschafter nach Hause zu schicken. Zuletzt hatte sich zwischen den Jahren 1948 bis 1954 kein russischer Botschafter in Island aufgehalten.
Islands Aussenminister bekräftigte, die Schliessung tangiere nicht die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern, doch vom russischen Aussenministerium war zu hören dass es die bilaterale Beziehung der Länder “zerstöre”.