Wohnraum für Grindavíker: Regierung geht gegen Steuerbetrug bei AirBnB vor

Reykjavík, Laugardalur

Die Wohnungsnot der evakuierten Bewohner von Grindavík stellt eine der grossen Herausforderungen für Staat und Behörden in diesen Tagen dar. Zu Wochenbeginn hatte die Regierung angekündigt, an einem Erlass zu arbeiten, wonach der Staat die zerstörten Behausungen aufkaufen wolle. Mit näheren Informationen und dem konkreten Erlass ist nicht vor Anfang Februar zu rechnen.

AirBnB fliegt unter dem Steuerradar
Ein weiteres Standbein zur Linderung der Wohnungsnot von Evakuierten soll die Besteuerung von AirBnB Immobilien sein, berichtet RÚV. Bei einer Kabinettssitzung gestern war die Kurzzeitvermietung an Touristen in den Fokus geraten. Kultus- und Wirtschaftsministerin Lilja Alfreðsdóttir sagte, diese Vermietung sei eigentlich eine kommerzielle Aktivität, wie jederman wisse, und wo in einigen Stadtteilen Reykjavíks ganze Häuserblöcke im Einsatz seien.

„Wir werden dies als Gewerbe bewerten, sodass die Steuern auf diese Vermietung steigen.” kündigte Lilja an.  “Wir werden die kurzfristigen Vermietungen mehr überwachen und die Leute ermutigen, ihre Einkünfte anzugeben, andernfalls werden wir die Geldstrafen erhöhen“, sagt Lilja Alfreðsdóttir.
Bei diesen Maßnahmen gehe es vor allem darum, möglichst viel Wohnraum zum Verkauf oder zur Miete aufzuspüren.

Hoher Anteil an Kurzzeitwohnraum
In Island gebe es im Verhältnis mehr Wohnraum in Kurzzeitvermietung als an vielen anderen Orten, und jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, eine Aktivität anzugehen, die eigentlich ein kommerzieles, steuerpflichtiges Gewerbe ist, erklärte die Ministerin.
Wer seine Wohnung vorübergehend und befristet vermietet, soll nicht in Betracht gezogen werden. „Aber wir erhalten so einen besseren Überblick darüber, was da eigentlich reale, kommerzielle Aktivität ist.“ sagt Lilja. Diese Maßnahmen verliehen den Kommunen dann auch mehr Macht und Mitspracherecht bei der Siedlungs- und Stadtteilentwicklung.
Lilja Alfreðsdóttir will in Kürze ihre Tourismuspolitik bis zum Jahr 2030 vorstellen.

 

Walfang: Hvalur hf. erhebt Klage auf Schadensersatz

whaling Hvalur hf

Islands einziges kommerzielles Walfangunternehmen Hvalur hf. fordert, dass der isländische Staat den Mitarbeitern des Unternehmens für die Zeit, in der vergangenen Sommer das Walfangverbot gültig war, entgangene Löhne zahlt. Dies geht aus einer Klageschrift hervor, die Hvalur an die Staatsanwaltschaft geschickt hat, berichtet RÚV.

Entgangene Löhne und Schadensersatz
In der Klageschrift heißt es, dass das Unternehmen aufgrund der Entscheidung von Fischereministerin Svandís Svavarsdóttir, den Walfang vorübergehend zu verbieten, erhebliche Einkommens- und finanzielle Verluste erlitten habe.
Die Forderung wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, nachdem der parlamentarische Ombudsmann zu dem Schluss gekommen war, dass die Entscheidung der Ministerin über die vorübergehende Aussetzung des Walfangs im Sommer 2023 keine hinreichend klare Gesetzesgrundlage gehabt habe.
Das Verbot war am 20. Juni 2023 in Kraft getreten und hatte bis zum 1. September 2023 gegolten.

In der Klageschrift beschwert Hvalur hf. sich beim Ombudsmann über die Vorbereitung und Einführung der Verordnung, die dazu führte, dass die Jagd auf Wale im Sommer 2023 nicht hatte beginnen können. Aufgrund des finanziellen Verlustes, der dem Unternehmen durch den Fall entstanden sei,  habe das Unternehmen einen Schadensersatzanspruch gegenüber der isländischen Regierung.

Aussergerichtliche Schätzung
Man könne jedoch die Ausgaben abziehen, die in der Zwangspause eingespart wurden, wie etwa Arbeitskosten und andere variable Kosten.
Hvalur hf. führt den Standpunkt der Gewerkschaft von Akranes an, wonach die Mitarbeiter für die Zeit der Zwangspause dennoch Lohnansprüche an das Unternehmen hätten. Gleiches hatte zuvor auch der Verband der Schiffskapitäne verlauten lassen.
Hvalur hf. sei daher der Auffassung, dass die isländische Regierung den Mitarbeitern des Unternehmens und den Anteilseignern entsprechend ihres Einkommensverlustes eine Entschädigung zahlen sollte. Das Unternehmen schlägt für die Berechnung der Summe eine aussergerichtliche Schätzung vor, die jedoch weder für das Unternehmen noch für die isländische Regierung bindend sei.