Tödlicher Verkehrsunfall am Grindavíkurvegur

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Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Strasse Grindavíkurvegur sind zwei Personen ums Leben gekommen, als gegen Mittag ein PKW mit einem Betonmischfahrzeug zusammenprallte, berichtet RÚV.
Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, befanden sich beide Fahrzeuge ausserhalb der Strasse. Am Unfallort herrschte starke Glätte. Der Unfallermittlungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen, und auch die Spurensicherung ermittelt. Die Strasse war zeitweise gesperrt gewesen.

Der Grindavíkurvegur verbindet den Ort Grindavík mit der Flughafenstrasse Reykjanesbraut im Norden der Halbinsel und war im November aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, nachdem die Erdbeben der Region starke Schäden im Asphalt verursacht hatten und ein Vulkanausbruch in Strassennähe als hochwahrscheinlich galt. Den Bewohnern des evakuierten Küstenortes Grindavík war jedoch eine Durchfahrt gestattet gewesen, und auch die Bauarbeiter, die den Schutzwall um das Kraftwerk Svartsengi errichten, benutzen die Strasse.
Von der Polizei gibt es zur Stunde keine weiteren Informationen zum Unfallhergang.

 

Walfang: Ministerin wird des Gesetzbruchs beschuldigt, Rücktrittsforderungen

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Der Ombudsmann im isländischen Parlament hat in seinem heute erschienenen Gutachten mangelnde Verhältnismässigkeit und das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage kritisiert, als die Ministerin für Fischerei und Landwirtschaft im Juni letzten Jahres den Beginn der Walfangsaison aussetzte, berichtet Heimildin. Ministerin Svandís Svavarsdóttir kommentierte, sie nehme die Ergebnisse sehr ernst und wolle sich für eine Änderung des Walfanggesetzes einsetzen. An Rücktritt denke sie aber nicht.

Walfang am Vorabend der Saison ausgesetzt
Im vergangenen Jahr hatte Svandís am 30. Juni, einen Tag vor Auslaufen der Fangflotte, die Lizenz des einzigen kommerziellen Walfängers bis Ende August auf Eis gelegt, weil nach Ansicht des Fachrates für Tierwohl die praktizierten Fangmethoden nicht mit dem isländischen Tierschutzgesetz vereinbar seien. Der Fachrat stützte seine Ansicht auf Videodokumentationen der Veterinäraufsichtsbehörde (MAST) aus der Fangsaison 2022, in denen stundenlange Todeskämpfe von angeschossenen Walen zu sehen waren.
Am 1. September war dann eine neue Walfangverordnung mit verschärften Bestimmungen in Kraft getreten, und Hvalur hf. hatte noch zwei Wochen unter Behördenaufsicht lang Wale töten können. Hvalur hf. hatte sich nach Ende der Saison mit einer Beschwerde an den Ombudsmann gewendet, der prüfen sollte, ob die Ministerin hier das Gesetz gebeugt habe.

Gesetzliche Grundlage nicht hinreichend klar
Der Ombudsmann hielt in seinem heute veröffentlichten Schreiben fest, dass die per Erlass verfügte Aussetzung des Walfangs einer hinreichend klaren Gesetzesgrundlage entbehre, und dass der Erlass nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprochen habe. Für das Ministerium gab der Ombudsmann allerdings keine konkreten Empfehlungen für Verbesserungen, ausser der, seine Anmerkungen für die Zukunft im Auge zu behalten.

Der Ombudsmann pflichtet dem Ministerium insofern bei, als dass Erwägungen zum Tierwohl durchaus berücksichtigt werden können, wenn Vorschriften auf der Grundlage des Walfanggesetzes festgelegt werden. Er weist jedoch darauf hin, dass bei der Ratifizierung der Walfanggesetze im Jahr 1949 vor allem Schutz und Erhalt des Walbestandes, also die wirtschaftliche Nutzung der Meeressäuger, im Vordergrund gestanden hätten. Trotz eines verstärkten Fokus auf Tierschutz, u.a. bei der Internationalen Walfangkommission, ist das Gesetz von 1949 jedoch nicht geändert worden, Tierwohl wird dort mit keinem Wort erwähnt. Das Ministerium befasst sich nun mit einer Überprüfung des Walfanggesetzes, heisst es auf der Webseite der Regierung.

Ministerin will nicht zurücktreten
In einem Interview am Abend sagte Svandís, nach dem Gutachten des Fachrats im Juni habe es für sie als Minister, der Verantwortung für das Tierwohl trägt, keine andere Wahl gegeben, als die Fangsaison auszusetzen und zu prüfen, ob die Jagdmethoden verbessert werden können.  Sie nehme die Angelegenheit sehr ernst, verweist aber darauf, dass der Ombudsmann in seinem Schreiben zwar das Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage bemängele, nicht aber dass er sie des Gesetzbruches bezichtige. Heimildin gegenüber gab sie an: „Ich finde, die Hinweise des Ombudsmannes unterstreichen nur, dass das kein modernes Gesetz ist, aus dem Jahr 1949. Das muss man modernisieren, und es muss gesellschaftlich und unter dem Gesichtspunkt des Tierwohls angegangen werden.“
An Rücktritt denkt die Ministerin nicht.

Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen
Ein Rücktritt wird allerdings inzwischen parteiübergreifend gefordert. Nicht nur die dem Walfang nahestehende Unabhängigkeitspartei, auch die Volkspartei forderte den Rücktritt der Ministerin, und mancher begründet seinen Wunsch mit dem Hinweis auf den ehemaligen Finanzminister Bjarni Benediktsson, der aufgrund persönlicher Verstrickungen in den Verkauf der Íslandsbanki im Herbst zurückgetreten war.

Auch die Piratenpartei verlangt, dass Svandís von ihrem Posten weicht, und das obwohl die Piraten eines mit der Ministerin gemeinsam haben, so der Abgeordnete Gísli Rafn Ólafsson, der auch einen Sitz im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss hält: den Walfang in Island ein für alle Mal abzuschaffen. Die Piraten haben dem Parlament dazu im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der inzwischen von gut 3500 Personen und Parteien kommentiert worden ist, in der Geschichte des Beratungsportals samráðsgátt ein Rekord. Die meisten Einsendungen kamen aus dem Ausland und unterstützen den Entwurf.  Gísli Rafn kritisiert die Entscheidung vom Juni in letzter Minute als schlechte Verwaltungsarbeit, stattdessen hätte die Ministerin schon viel früher Position beziehen müssen.

Uraltes Walfanggesetz ändern
Harsche Kritik kommt auch von den Sozialdemokraten.
Man sei nicht für den Walfang bei der Sozialdemokratischen Allianz, so der Abgeordnete Jóhann Páll Jóhannsson, aber man lebe in einem Rechtsstaat, wo es wichtig sei, Macht korrekt einzusetzen, die Spielregeln zu beachten und in Bezug auf die Beschäftigung im Lande Verhältnismäßigkeit walten zu lassen. Wenn das Walfanggesetz uralt sei, dann liege es im Verantwortungsbereich der Ministerin, sich für Änderungen am Gesetz einzusetzen, und nicht Gesetze zu brechen.

Zum ersten Mal wird Tierschutz erwähnt
Katrín Oddsdóttir, die Juristin des isländischen Naturschutzbundes, gab Vísir gegenüber zu bedenken, ein Gutes habe das Schreiben des Ombudsmannes, denn er sage eigentlich, dass Svandís recht daran getan habe, bei ihrer Entscheidung den Tierschutz zu berücksichtigen. „Das ist die Verbindung, auf die wir alle sehr gewartet haben, dass sie von einer unabhängigen Partei bestätigt wird.“ In der Regel, so Katrín, gehe es bei solchen Gesetzen nur um die Rechte der Jäger. Sie findet Svandís Entscheidung richtig, die Umsetzung derselben sei jedoch mangelhaft gewesen.

Behörden dokumentierten Tierschutzverletzungen
In Island hatte zuletzt nur noch ein Unternehmen eine Lizenz für den kommerziellen Walfang gehalten. Das Unternehmen Hvalur hf. setzt für seine Jagd zwei Schiffe ein und beschäftigt rund 150 Mitarbeiter an Bord und in der Zerteilstation im Hvalfjörður. Die Fangquote für Finnwale liegt bei 150 Tieren und kann von Saison zu Saison verlagert werden.
Vor zwei Jahren hatte die Meeresschutzorganisation Hard to Port erstmals Fotos von der Schlachtung veröffentlicht, in der Folge gab es Hinweise auf Verletzungen des Tierschutzes bei der Jagd, worauf das Ministerium die Behörden anwies, alle Jagden filmisch zu dokumentieren. Dabei stellte sich heraus, dass zahlreiche Wale nicht etwa beim ersten Schuss verendeten, sondern teilweise stundenlang mit dem Tode rangen.
Am 31.12.2023 war die Fanglizenz von Hvalur hf. ausgelaufen, eine neue Lizenz muss beim Ministerium für Fischerei und Landwirtschaft beantragt werden. Im Winter 2022 hatte Ministerin Svandís Svavarsdóttir in einer Kolumne des Morgunblaðið den Walfang als nicht mehr zeitgemäss bezeichnet.