Asylfall: 12-Jähriger aus Palästina wird abgeschoben

Zwei Jungen aus Palästina sollen nach Griechenland abgeschoben werden, nachdem ihr Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist. Der eine Junge ist 12 Jahre alt, der andere 14, die Familien der beiden leben mitten im Kriegsgebiet des Gazastreifens, berichtet RÚV.

Sameer und Yazan waren im April in Begleitung eines Verwandten nach Island gekommen und hatten Asyl beantragt. Im Juni ging es für die beiden Jungen in isländische Pflegefamilien, Sameer wird von Anna Guðrún Ingadóttir und Magnús Már Einarsson betreut, Yazan kam bei Magnús’ Eltern unter. Anna Guðrún erklärt, die Pflegeunterbringung sei vorgenommen worden, weil die Behörden Menschenhandel vermuteten und zu ermitteln begannen. Der Kontakt zu ihrem Verwandten war den Jungen daher verwehrt worden.
Die beiden palästinensischen Kinder haben auch Verwandte in Island, denen zuvor Asyl gewährt worden war. Anna zufolge geht es dieser Familie gut, und sie sei gesellschaftlich integriert. Die Jungen hätten damit also durchaus ein familiäres Umfeld in Island. Der Verdacht auf Menschenhandel wurde mangels Beweisen fallengelassen.

Pflegefamilie wird nicht informiert
Vor einem Monat kam dann die Mitteilung der Einwanderungsbehörde, dass der Fall der Jungen nicht zur Bearbeitung käme und sie mitsamt dem Verwandten, der sie herbegleitet hatte, nach Griechenland abgeschoben würden. Dieser Verwandte wird von der Behörde als Vormund betrachtet, obwohl die Eltern der beiden im Kriegsgebiet leben, sich jedoch auf der Flucht befinden, wie Heimildin berichtet. Seit einem Bombenangriff am vergangenen Samstag ist der Kontakt zu den Eltern ganz abgerissen.
Die Pflegefamilie sei nun aussen vor, sagt Anna Guðrún. Einzig der Verwandte sei von der Behörde über die Abschiebung informiert worden, sie selber wisse nichts, nicht einmal, ob der bei ihr lebende 12-Jährige schon morgen abgeholt werde, oder wann etwas passiere. Händeringend versuche sie, Informationen zu erhalten, allerdings ohne Erfolg, weil sie nicht Vormund des Jungen sei. Auch Briefe an Parlamentsmitglieder und Minister seien unbeantwortet geblieben.
Gewiss sei aber, dass die beiden Kinder in Griechenland auf der Strasse landen würden. Anna sagt, sie hätten vor ihrer Ankunft in Island dort sechs Monate bettelnd verbracht, und Sameer leide immer noch unter Alpträumen und Angstzuständen. Gleichzeitig gebe es beinahe jeden Tag Todesnachrichten aus Gaza.

Asylparagraphen erweitern
Die Pflegefamilie wünscht sich, dass Islands Regierung den 44. Paragraphen des Ausländergesetzes zum grundsätzlichen Schutz aufgrund von Massenmigration aus ausgewiesenen Gebieten auch auf Flüchtlinge aus Palästina erweitert, so wie dies für Flüchtlinge aus der Ukraine geschehen war.
Vísir hatte bei Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir nachgefragt, ob eine solche Erweiterung in Frage käme. Ein Mitarbeiter der Ministerin liess wissen, das sei bislang nicht Thema gewesen, käme aber sicher noch zur Sprache. Die Ministerin äussere sich nicht zu einzelnen Fällen.
Die Einwanderungsbehörde teilte RÚV in einer schriftlichen Antwort mit, dass der Fall der Jungen beim Berufungsausschusses vorliege. Man äußere sich nicht zu Fällen, in denen das Endergebnis nicht feststeht. Die Entscheidung der Regierung sei begründet und den Betroffenen übermittelt worden.

Hussein verliess Island mit Familie
Dass Kinder ohne ihre Eltern nach Griechenland abgeschoben werden, ist eine neue Form der Härte, die die Einwanderungsbehörde an den Tag legt. Im Fall des behinderten irakischen Flüchtlings Hussein hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschreiten müssen und Island verboten, den Schwerkranken abzuschieben. Da das Verbot jedoch nicht für seine ihn pflegende Familie galt und Hussein sich fürchtete, allein und hilflos in Island zurückzubleiben, hat er sich am vergangenen Samstag mit ihnen zusammen nach Griechenland abschieben lassen, wo die Familie offenbar auf der Strasse landete. In Island hatte sie ihren Unterhalt selbst bestreiten können.

Umfrage: Linksgrüne Bewegung in historischem Tief

Die Partei der Linksgrünen Bewegung von Premierministerin Katrín Jakobsdóttir würde es kaum ins Parlament schaffen, wenn heute Wahlen wären. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Gallup. Noch nie seit ihrem ersten Einzug ins Parlament hat die Partei über so wenig Unterstützung in der Bevölkerung verfügt, berichtet RÚV.

Der Umfrage zufolge unterstützen nur noch 5,1% der Befragten die Linksgrüne Bewegung, vor einem Monat waren es noch 6% gewesen. Mindestens 5% sind nötig, um einen Sitz im Parlament zu ergattern. Bei den anderen Parteien gab es nur wenig Veränderungen, die Unabhängigkeitspartei erhielt 19,8% (von zuvor 20,5%) und die Fortschrittspartei konnte ihre Unterstützerschaft von 7,4% auf 8,6% ausbauen. Auch die Unterstützung für die Regierung verlor einen Prozentpunkt zum Vormonat und liegt jetzt bei 33%.

Politikwissenschaftler hatten eine Spaltung innerhalb der Koalition ausgemacht, die unter anderem in der Art und Weise wie sich die Regierung bei der UN-Abstimmung zur Waffenruhe im Gazastreifen verhalten hatte, ihren Ausdruck gefunden habe.
Kritrik hatte es auch für eine neue Bestimmung zur Vertreibung von Flüchtlingen aus staatlichen Unterkünften gegeben, sowie zu den Umständen rund um den Verkauf der im Staatsbesitz befindlichen Íslandsbanki.
Die Sozialdemokratische Allianz hatte ihren Platz mit den meisten Unterstützern halten können, obwohl auch sie einen Prozentpunkt verlor, und von 29,1% auf 28,1% gerutscht ist.