Tierschutzaufsicht: Vernichtendes Urteil vom Rechnungshof

Die isländische Veterinäraufsichtsbehörde MAST hat es nicht geschafft, das Vertrauen aufzubauen, das für jede aufsichtsführende Behörde notwendig ist. In Einzelfällen, wo es um Tierschutz ging, habe die Behörde ausgesprochenen Langmut an den Tag gelegt. Das ist einem Urteil des nationalen Rechungshofes zu entnehmen, der nach den Tierschutzskandalen des vergangenen Sommers vor allem die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe genommen hatte, berichtet Vísir.
Es sei zwar wichtig, dass das Verfahren zur Anwendung von Zwangsmassnahmen von hoher Qualität sei, die Behörde müsse jedoch mehr Wert darauf legen, sicherzustellen, dass der Verwaltungsprozess nicht zu Lasten des Tierschutzes gehe. Ausserdem müsse die Behörde an ihrem internen wie öffentlichen Informationsfluss arbeiten, intern besser kooperieren und Kontakt wie Zusammenarbeit mit den Betroffenen verbessern. Verbesserungswürdig seien zudem Struktur, Verfahren und Durchführung der Kontrollen, und auch eine Risiko- und Leistungsbewertung müsse in größerem Umfang als bisher angewendet werden.

Vernichtendes Urteil für MAST
Vísir schreibt, der Bericht sei ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsweise der Behörde, die für den Tierschutz in Island zuständig ist. Der Rechnungshof hat allerhand Defizite bei der Tierschutzkontrolle festgestellt, wo in einigen Fällen zu viel Nachsicht gezeigt wurde, in anderen Fällen waren die Maßnahmen nicht zielgerichtet genug und die Nachverfolgung unzureichend.
„Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die behördliche Behandlung teilweise so zurückhaltend angewendet wird, dass sie den Zielen des Tierschutzgesetzes sogar zuwiderläuft“ heisst es in dem Bericht. Es gebe Beispiele von engmaschiger Kontrolle bei Tierhaltungen, wo die Vielzahl der Tierschutzverstösse über Jahre und sogar Jahrzehnte penibel registriert worden waren, ohne dass sich an den Zuständen selbst etwas gebessert habe.

Ziel des Tierschutzgesetzes ist die Förderung des Tierwohls, d.h. dass Tiere weder Unbehagen noch Hunger und Durst, Angst und Leid erleiden. Darüber hinaus sollen Tiere so weit wie möglich ihr natürliches Verhalten ausleben können. “Vor diesem Hintergrund muss es als unzumutbar angesehen werden, dass lange Zeiträume vergehen, in denen Tiere Hunger, Not und Leid erleiden oder unter unzumutbaren Bedingungen leben,“ heisst es im Bericht des Rechnungshofes.
Den Daten zufolge habe es den Anschein, dass der Widerstand oder Kooperationswille des jeweiligen Tierhalters offenbar Auswirkung darauf habe, welche Massnahmen MAST ergreife und wann die Behörde Massnahmen ergreife.

Vertrauensverlust ist schwerwiegend
Es sei ausgesprochen schwerwiegend, wieviel Misstrauen MAST entgegenschlage, sowohl von Fachleuten als auch aus der Öffentlichkeit. Die Behörde müsse dieses Vertrauen neu aufbauen, denn dies sei Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgaben gut und erfolgreich erfüllen könne. Die Behörde müsse Kritik an ihrer Arbeitsweise mit mehr Demut aufnehmen und es vielmehr begrüssen, dass die Fälle mitverfolgt werden und viele Menschen da draussen sich um den Tierschutz scheren.
“Um Vertrauen in Tierschutzfragen aufzubauen, muss die Behörde sicherstellen, dass die Umsetzung der Kontrolle qualitativ hochwertig und geeignet ist, die Situation der Tiere zu verbessern,“ heisst es in dem Bericht.
Die Behörde müsse daher fortlaufend mögliche Interessenskonflikte, sowie die Qualifikation ihrer Mitarbeiter im Auge behalten. Der Rechnungshof schlägt vor, den Bedarf für einen Informationsbeauftragten oder eine andere ständige Fachberatung für Informations- und Kommunikationsangelegenheiten zu prüfen.

Prüfung nach letztem grossen Tierschutzfall begonnen
Der nationale Rechnungshof hatte im Oktober 2022 entschieden, die Tierschutzkontrolle der Behörde unter die Lupe zu nehmen, nachdem ein Tierschutzfall in Borganes ein dramatisches Ende gefunden hatte. Dort waren 14 halbverhungerte Pferde unter der Aufsicht von MAST getötet worden, obwohl es monatelang Hinweise und Briefe aus der Bevölkerung gegeben hatte, dass auf dem Hof Tierquälerei in grossem Stil stattfinde. Der zuständige Tierschutzbeauftragte vor Ort hatte sich nach Angaben von Tierschützern nicht gerührt. MAST hatte mit einer Beschlagnahme erst eingegriffen, als es für einen Grossteil der betroffenen Pferde fast zu spät war, und sich dann aber geweigert, bereitstehende Pflegeplätze für die Tiere anzunehmen, obwohl das Gesetz eine solche Massnahme ausdrücklich vorsieht.

Im Fall der acht oder mehr während der Blutgewinnung verendeten Blutstuten waren erst Massnahmen ergriffen worden, nachdem das Investigativmagazin Heimildin den Tod der Pferde öffentlich gemacht hatte. Die Tierquälereien in der Blutstutenbranche waren vor zwei Jahren von einer Schweizer Tierschutzorganisation angeprangert worden, bis heute rechtfertigt Islands Tierschutzaufsicht die international umstrittene Blutgewinnung, die Milliarden in die Kassen des einzigen in Island tätigen Stutenblutsammlers spült.

Geldmangel bei MAST
In einem Interview machte MAST-Amtsleiterin Hrönn Ólina Jörundsdóttir vor allem Geldmangel für die Tatenlosigkeit der Tierschutzaufsicht verantwortlich. Für das Vorgehen bei Tierschutzfällen, die sich vor langer Zeit und vor Bestehen der Behörde ereignet hätten, könne MAST keine Verantwortung übernehmen.
Man nehme die Hinweise aus dem Bericht des Rechnungshofes sehr ernst und prüfe den Bedarf für einen Informationsbeauftragten, der die Kommunikation mit der Öffentlichkeit übernehme. Hrönn Ólina begrüsste die wachsende Debatte um das Tierwohl in Island, das sei positiv und übe Druck auf ihre Behörde aus, dem man versuche, sich zu stellen.

 

Autoren boykottieren Iceland Noir Festival wegen Hillary Clinton

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Rund 60 Schriftsteller werden das isländische Noir Literary Festival (Schwarze Literatur) boykottieren, um gegen Ehrengast Hillary Clinton und ihren Standpunkt im Palästina-Konflikt zu protestieren. In einem Brief verurteilen die Autoren Clintons Haltung und die zunehmende Politierung des Festivals und fordern Berufskollegen auf, ihnen gleichzutun. In der Gruppe befinden sich Autoren wie Hallgrímur Helgason, Guðrún Eva Mínervudóttir, Bragi Ólafsson, Kristín Ómarsdóttir, Kristín Eiríksdóttir, und Pedro Gunnlaugur Garcia.

Öffentlich gegen Waffenstillstand
“Hillary Clinton äussert sich in aller Öffentlichkeit gegen einen Waffenstillstand beim andauernden Genozid der israelischen Armee in Palästina. Jahrelang hat sie auch ihre breite öffentliche Plattform genutzt, um Propaganda der israelischen Regierung und Falschinformation zu verbreiten und hat damit den Menscchen Palästinas Schaden zugefügt,” heisst es in dem offenen Brief der Autoren.
“Mit ihrer Einladung hat das Iceland Noir Festival Stellung bezogen, mit dem Festhalten an ihrer Einladung hat das Festival seine politische Haltung unterstrichen, die mit Kriegsverbrechen und Genozid assoziiert wird,” heisst es weiter. “Wenn Kinder kämpfen und alle zehn Minuten ein Kind getötet wird, ist keine Zeit mehr um Ansichten auszutauschen oder eine Debatte anzustrengen. Nur die Haltung selbst zählt, und daher fordern wir dringend dazu auf:
– Beziehen Sie eine klare Haltung gegen Kriegsverbrechen und Genizid
– Hören Sie auf mit dem Reinwaschen der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer
– Hören Sie auf, den Menschenrechtskampf der Menschen Palästinas zu unterminieren.
– Unterstützen Sie ein freies Palästina!

Die Erklärung stellt klar, dass der Boykott eine friedliche Methode sei, mit der moralische und politische Missbilligung der Aktionen von Personen oder Institutionen ausgedrückt wird, die anderen Schaden zufügen. Der Boykott sei nicht als persönlicher Angriff gegen Organisatoren oder Sponsoren des Festivals gemeint.

Sollte ein unpolitisches Festival sein
In einem Interview mit Vísir drückte die Autorin Yrsa Sigurðardóttir, die das Festival zusammen mit Ragnar Jónasson, Ólafur Darri Ólafsson und Sverrir Norland organisiert, ihr Bedauern und Verständnis für den Boykott aus.
“Wir dachten das wäre eine gute Gelegenheit, Hillary einzuladen, die bemerkenswert ist, aber nicht unumstritten. Daher hatten wir entschieden, diese besondere Veranstaltung zu organisieren. Sie wird nicht beim Festival selbst erscheinen, das wird eine separate Veranstaltung. Aber das ist schrecklich. Es tut uns sehr leid, dass unsere Initiative eines Literaturfestivals in solche Konflikte hineingezogen worden ist, die wir natürlich alle sofort deeskaliert sehen wollen.”

Sie verstehe die Haltung der protestierenden Autoren voll und ganz. “Man versteht, dass Leute etwas tun wollen. Aber ich bin nicht sicher, ob unsere kleine Initiative eine Plattform sein kann, um in dieser Angelegenheit eine Änderung herbeizuführen. Aber da ist vielleicht nicht jeder dieser Meinung.” sagte Yrsa. “Das soll ein unpolitisches Festival sein. Und ich glaube, die meisten Teilnehmer sind nicht ihrer (Hillarys) Meinung in Bezug auf den Waffenstillstand, ebenso wie die Besucher. Wir fragen die Leute nicht nach ihrer politischen Haltung, wenn wir Teilnehmer für das Festival auswählen.”