Ministerrücktritt: Parlamentarische Fragestunde ohne Fragen

bjarni benediktsson finance minister

Eine Abordnung der Opposition im isländischen Parlament hat heute vormittag einer Fragestunde beigewohnt, um Bjarni Benediktsson als Finanzminister anzuhören – dies allerdings vergebens, weil Bjarni als solcher ja zurückgetreten ist. Der Fragestunde stellten sich Bjarni, sowie Gesundheitsminister Willum Þór Þórsson und Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir.

Am Dienstagmorgen hatte Finanzminister Bjarni Benediktsson auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt und damit auf die Stellungnahme des parlamentarischen Bürgerbeauftragten reagiert, in welcher dieser Bjarni Unfähigkeit beim Aktienverkauf der Íslandsbanki vorwarf – einer der Akienkäufer war der Vater des Finanzministers gewesen. Der Minister wollte davon nichts gewusst haben, erklärte jedoch seinen Rücktritt, weil seine Partei Staatsämter respektiere.
Für seinen Rücktritt hatte Bjarni Benediktsson grosses Lob erhalten, doch seither mehrten sich die Vermutungen in der Opposition, dass hier lediglich der Wechsel in ein anderes Ministeramt vorbereitet wurde.

Fragestunde mit zwei, oder drei Ministern?
Entsprechend schlecht war die Stimmung innerhalb der Opposition. RÚV berichtet, bei der Fragestunde sei über den anwesenden zurückgetretenen Minister gesprochen worden, jedoch sei er nicht angesprochen oder befragt worden.
Die Abgeordnete der Reformpartei, Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir, formulierte denn auch, die eintägige Demut sei vorüber, und übrig bleibe die Lehre, dass der Finanzminister einfach nur Aussenmminister werden wollte. Der Abgeordnete der Piraten, Björn Leví Gunnarsson, sah vom Rednerpult nur zwei Minister, die Rede und Antwort stehen wollten, obwohl drei angekündigt seien. Parlamentspräsident Birgur Ármansson berichtigte ihn, dass drei Minister anwesend seien. Guðmundur Ingi Kristinsson von der Volkspartei warf dem Minister vor, er habe sich entschieden, Veranwortung zu übernehmen, und dann aber das Ministerseil ergriffen. Bjarni wäre ein ganzer Mann, wenn er jetzt auch richtig zurücktreten würde.

Halldóra Mogensen von der Piratenpartei bezeichnete die Politik von Bjarnis Unabhängigkeitspartei als flach und peinlich. “Zu was soll ich den Finanzminister befragen? Er sollte doch aufgehört haben, warum ist er hier? Was soll er beantworten?” Sie sieht im Verhalten der Partei eine Unehrlichkeit, die die Demokratie untergrabe.
Parteikollege und ehemaliger Justizminister Jón Gunnarsson sah in dem Rücktritt vielmehr, wie gut die Regierungskoalition funktioniere. Er zeigte sich zufrieden damit wie Bjarni auf die Stellungnahme reagiert habe. Es werde durchaus Veränderungen geben, aber diese ersten Schritte seien positiv.
Bjarni selbst interpretierte die Fragestunde ohne Fragen so, dass die Opposition einfach keinen Mut gehabt habe, ihn etwas zu fragen.
Mit einer Neubesetzung des Ministerpostens wird zum Wochenende hin gerechnet.

Karriere mit Skandalen
Bjarni Benediktsson hat etwa 10 Jahre lang das Amt des Finanzministers bekleidet, mit einer kurzen Unterbrechung als Premierminister im Jahr 2017. Seit 2009 ist er auch Parteivorsitzende der konsrvativ ausgerrichteten Unabhängigkeitspartei. Seine politische Karriere ist durchzogen von Skandalen aller Art, unter anderem war er in die Panama Papers Affäre verstrickt gewesen, und hatte nun zuletzt mit zweifelhaften Entscheidungen beim Aktienverkauf der Íslandsbanki für Schlagzeilen gesorgt. Im Volksmund wird dem Minister gerne der Beiname “Teflon” angefügt.