Neues Gesetz schickt Asylbewerber auf die Strasse

homelessness in reykjavík

Etwa 40 abgelehnte Asylbewerber, die aus der staatlichen Unterkunft vertrieben worden sind, leben jetzt auf der Strasse, berichtet RÚV. Einige schlafen seit fast drei Wochen schutzlos in den Strassen der isländischen Hauptstadt und suchen in Mülltonnen nach Essen. Unter den Personen befinden sich auch weibliche Opfer von Menschenhandel. Das isländische Parlament hatte in diesem Frühjahr unter Federführung des damaligen Innenministers Jón Gunnarsson ein Gesetz verabschiedet, welches Asylbewerbern 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags das Recht auf alle soziale Grundleistungen entzieht.

Umstrittenes Ausländergesetz im vierten Anlauf
„Die Leute leben in Erdlöchern, zum Beispiel. In den Wäldern, in Parks. Einfach da, wo sie nachts Schutz finden. Manche schlafen in kleinen Zelten. Andere haben nichts, um sich zuzudecken, ausser vielleicht eine Mülltüte oder was sie halt auf der Strasse finden,“ berichtet die Begründerin der Hilfsorganisation Solaris, Sema Erla Serdar, die zusammen mit Freiwilligen die Strassen durchkämmt, um den Asylbewerbern zu helfen, die jetzt unter freiem Himmel leben. Mehr als 10 Personen sind gefunden worden, berichtet RÚV.
Im März diesen Jahres hatte das isländische Parlament ein umstrittenes Ausländergesetz erlassen, welches Asylbewerbern 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags jedes Recht auf Unterkunft, soziale Unterstützung und medizinische Versorgung entzieht.
Das Gesetz war zuerst im Jahr 2018 vorgelegt worden und von Menschenrechtsorganisationen wie dem Roten Kreuz, Amnesty und der UNICEF scharf kritisiert worden. Beim vierten Versuch in diesem Frühjahr war es schliesslich von einer parlamentarischen Mehrheit angenommen worden.
Die Menschen, die von diesem neuen Gesetz betroffen sind, verlieren nicht nur alle Rechte auf eine Grundversorgung, sie haben auch keine Arbeitserlaubnis, und können nicht für sich selber sorgen. Sie werden nicht mit Gewalt deportiert, aber man überlässt sie sich selbst in einem rechtlichen Niemandsland, ohne Sozialversicherungsnummer (kenntitala) und ohne das Recht, einer Arbeit nachzugehen. Einige der Personen mussten ihre Papiere abgeben und können nun nicht einmal in ein anderes Land reisen, weil sie sich dort nicht ausweisen können.

53 Betroffene, bald schon viel mehr?
Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes Anfang Juli sind 53 Asylbewerber auf die Strasse gesetzt worden. Heute wurde bekannt, dass die Obdachlosenheime der Hauptstadt Anweisung erhielten, diese Menschen abzuweisen, weil die Kommunen nicht für sie aufkommen wollen.
Genau das hatte Sozialminister Guðmundur Ingi Guðbrandsson angenommen, als das Gesetz noch im Entwurf vorlag: dass die Kommunen in Vorlage treten würden und sich um die Leute kümmern. Doch die geben nun den Ball an den Staat zurück, er habe für diese Menschen zu sorgen, weil die Kommunen weder Mittel noch die Berechtigung hätten, aktiv zu werden.  Die neue Innenministerin Guðrún Hafsteinsdóttir hat derweil einen neuen Verantwortlichen ausgemacht: die Asylsuchenden selbst trügen die Verantwortung für sich selbst.

Morgen soll die Angelegenheit zwischen Ministerien und Kommunen besprochen werden. Der Reykjavíker Stadtratsvorsitzende Einar Þorsteinsson spricht von 40 Menschen auf der Strasse und befürchtet, dass sich die Zahl bis zur Jahreswende vervielfachen werde. Er halte es für sinnvoll, einen Schritt zurückzugehen und die Durchsetzung des Gesetzes zu prüfen.

WM-Medaillen und Offener Brief von Prof. Dr. Isenbügel

horses, WC2023, HM, Icelandic horse world championship

Am vergangenen Wochenende ist die Weltmeisterschaft der Islandpferde in den Niederlande zuende gegangen. Die isländische Mannschaft brachte 16 Goldmedaillen, drei Silbermedaillen mit nach Hause.  Fünf Goldmedaillen und eine Silbermedaille hatte es in der Zucht gegeben, 11 mal Gold und zweimal Silber im Sport. Alle Teilnehmer der Jugend schafften es aufs Podest. Der Dachverband der isländischen Reitvereine schreibt, dass diese WM zu den besten gehört, an der isländische Reiter jemals teilgenommen haben.

Offener Brief an alle Reiter
Aus gegebenem Anlass hat der Mitbegründer der FEIF und ehemalige Präsident und Ehrenpräsident Prof. Dr. Ewald Isenbügel einen offenen Brief an die Reitergemeinschaft geschrieben, den Heimildin abgedruckt hat, das deutschsprachige Original ist weiter unten zu lesen. Der emeritierte Professor für Veterinärmedizin der Universität Zürich ist auch Träger des isländischen Falkenordens, einer Ehre, die nur wenigen Ausländern zuteil wird.

“Seit 1968 feiert die Islandpferdegemeinschaft neben dem Landsmot Europa- und Weltmeisterschaften. 2023 wiederum in Holland. Zu deren Ausrichtung wir der Niederländischen Islandpferdevereinigung von Herzen danken.
Wer hätte diese weltumfassende Entwicklung der Islandpferde – des Pilotpferdes der neuen Haltungsformen in der Gruppe, des Freizeitreitens und der Gangarten vorausgesehen, als in den fünfziger Jahren die Islandpferde zu uns aufs europäische Festland kamen. Der weltweite Erfolg der Islandpferde dank der Arbeit der ersten Gründungsländer der FEIF führte in der Heimat der Islandpferde zu einer Renaissance der Reiterei, dem Turnierwesen und der Zucht. Der Export von Pferden und der stetig zunehmende Besucherstrom von Islandpferdeliebhabern auf die Ursprungsinsel wurde für Island zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor.

Dieses Erfolgsgeschehen begleitet seit einiger Zeit der dunkle Schatten der tierquälerischen Ausbeutung trächtiger Stuten auf isländischen Blutstutenfarmen.
Animal welfare steht in den FEIF-Ländern als wichtige Prämisse und ist in Reglementen des Sportes, der Haltung und Zucht klar festgelegt und findet auch in der social license to operate ihre Vorgaben.
Die Missachtung der Tierschutzgesetze in dem Blutstutengeschäft führt zu immer stärkerem Widerstand in der isländischen Bevölkerung.
Nicht eine Verbesserung der Bedingungen zur Blutgewinnung sondern ein klares Verbot dieser Pferdenutzung muss unser aller Anliegen sein, welches mit Vehemenz und allen Mitteln gefordert werden muss. Island steht nicht allein in der Verantwortung, Deutschland ist Islands grösster PMSG-Abnehmer.

Wir sollten bei aller berechtigter Festfreude und Sportgeist daran denken, dass in den stolzen Ehrenrunden der Weltmeister die Schatten von 5000 gequälten Stuten mitlaufen.”

Mehr zum Thema Blutstuten.

 

Tausende von Zigarettenstummel am Strand angeschwemmt

Svanbjörg Pálsdóttir. Cigarette stubs washed up on the beach in Eskifjörður, East Iceland, August 16, 2023

Eine Bewohnerin aus dem ostisländischen Eskifjörður traute ihren Augen nicht, als sie am Strand tausende von Zigarettenstummeln angeschwemmt vorfand. Woher die Kippen stammen ist bislang noch unklar, aber die Einwohner spekulieren, ob sie wohl von einem vorbeifahrenden Schiff gefallen sein mochten. Der Strand ist inzwischen gereinigt worden, berichtet RÚV.

Svanbjörg Pálsdóttir hatte das gelbe Zeug erst für Seetang gehalten, dann sah die Spaziergängerin, dass es sich dabei um Zigarettenstummel handelte. “Welche Schiffe werfen bitte sowas ins Meer,” klagte sie in einem Facebookbeitrag und forderte die Behörden auf, diesen Fall von Umweltverschmutzung zu prüfen und dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Ob die Herkunft der Kippen untersucht wird, ist nicht bekannt.

 

Regierung will das isländische Opernhaus nicht mehr finanzieren

Scene from the Icelandic Opera's 2017 staging of Tosca

Die isländische Regierung plant derzeit, das Opernhaus in eine Volksoper umzuwandeln, die ab dem Jahr 2025 betrieben und nicht mehr vom Staat finanziert werden soll. Die Intendantin des Opernhauses bezeichnete die Entscheidung als kulturelle Katastrophe und meint, ohne staatliche Finanzierung müsse das Opernhaus seinen Betrieb einstellen. Von der Kultusministerin verlautete, diese Entscheidung sei schon lange fällig gewesen.

Das isländische Opernhaus war im Jahr 1970 gegründet worden und ist das einzige seiner Art in Island. Mehr als 85 Opern sind dort seit der Gründung aufgeführt worden, und seit 2011 läuft der Betrieb in der Konferenz- und Konzerthalle Harpa. Die Oper läuft derzeit als non-profit-Unternehmen und erhält seine finanziellen Mittel vom Staat und von privaten Sponsoren. Im vergangenen Jahr sind dies insgesamt 216 Mio ISK (1,5 Mio EUR) gewesen.

Drei von der Kultusministerin eingesetzte Arbeitsgruppen schaffen derzeit den Rahmen für eine Volksoper, die als Unternehmen geführt werden soll. Ab 2014 sollen die staatlichen Mittel dann wegfallen. Nach Angaben von Kultusministerin Lilja Alfreðsdóttir könne diese Entscheidung keinesfalls überraschend kommen, wo die Regierung doch schon lange angekündigt hatte, das bestehende Übereinkommen zu prüfen und eine Oper auf Betriebsbasis zu schaffen. Die noch bestehende Oper würde in diesem und im kommenden Jahr noch einmal 334 Mio ISK (2,3 Mio EUR) erhalten, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können.
In der vergangenen Spielzeit hatte die Oper Negativschlagzeilen eingefahren, nachdem die Madame Butterfly-Inszenierung sich dem Vorwurf rassistischer Stereotypen ausgesetzt sah. Im Jahr 2020 hatte die Opernsängerin Þóra Einarsdóttir die Oper verklagt, weil sie sich und andere Sänger für eine Produktion aus dem Jahr 2019 als unterbezahlt betrachtete. Die Möglichkeit einer veränderten Betriebsform für das Opernhaus steht seit 2020 zur Debatte.