Bürger wollen keine Müllsortieranlage neben dem Friedhof

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Der geplante neue Standort einer Müllsortieranlage gleich neben dem Friedhof von Kópavogur hat für reichlich Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt. Kópavogurs Bürgermeisterin sagte heute in einem Radiointerview, es komme ja gar nicht in Frage, dieses Projekt auf dem Friedhofsland durchzuziehen, da müsse ein neuer Standort her. Die neue Sortieranlage sollte auf einem Hektar Land des zur Lindarkirkja gehörenden Friedhofs entstehen, gleich neben den Gräbern.

“Die Sache hat uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen,” sagte Ásdís Kristjánsdóttir in der Radiosendung Bítið. Das Müllunternehmen Sorpa habe eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die einen Standort für die neue Sortieranlage finden sollte, weil die Anlage im Dalvegur im kommenden Jahr geschlossen werde. Im Bericht der Arbeitsgruppe wurde sich einstimmig für einen Standort auf der Gemarkung des Friedhofs ausgesprochen. Und das, so Ásdís, obwohl die Vertreter der Stadt das Friedhofsgelände zuvor schon ausgeschlossen hatten. Angeblich sei auch mit der Friedhofsverwaltung Rücksprache gehalten worden, die hätten sich bei der Lektüre aber nur gewundert.

Kein Friedhofsland für andere Betriebe
Auch die Propstei hatte ihre Verwunderung über die Müllpläne in einer schriftlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht. “Eine Menge Leute hat sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung gesetzt und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht,” heisst es in dem Schreiben der Propstei. “Hierbei ist wichtig, klarzustellen, dass von der Arbeitsgruppe wegen dieser Sache keine offizielle Anfrage an die Friedhofsverwaltung gestellt worden ist, daher geht es hier nur um einen Vorschlag der Arbeitsgruppe von Sorpa.” Das Land des Kópavogsfriedhofs werde für keinen anderen und nicht verwandten Betrieb abgeteilt, immerhin spiele er eine grosse Rolle in der Zukunft der Reykjavíker Friedhöfe.

Einen Alternativstandort für die Müllanlage hat auch Bürgermeisterin Ásdís auf die Schnelle nicht parat, das müsse man mit der Nachbargemeinde Garðabær besprechen. Eine solche Sortieranlage mitten in den Ort zu bauen sei jedenfalls sehr unglücklich. “Das schafft viel Verkehr, vor allem Schwerlastverkehr, und dann haben wir etwa im Dalvegur gesehen, dass damit auch die Unfallgefahr signifikant steigt.”
In der alten Anlage am Dalvegur könnten in Zukunft Restaurants oder Cafes ihren Platz erhalten.

Blutstute: Landwirtschaft oder Versuchstier?

Isländische Behörden sind der Ansicht, dass die Blutgewinnung aus tragenden Stuten als landwirtschaftliche Produktion gilt und daher nicht unter die Richtlinie zur Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke fällt, berichtet das Bændablaðið.
Zu Monatsbeginn war im Ministerium für Landwirtschaft ein förmliches Mahnschreiben der EFTA-Regulierungsbehörde ESA zum Thema Blutgewinnung aus tragenden Stuten eingegangen.Die Regulierungsbehörde begründet ihre Argumentation damit, dass die Tätigkeit unter die Richtlinie zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere fällt. Nach Angaben des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel vertritt die isländische Regierung jedoch den Standpunkt, dass die Blutgewinnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ist.

In dem Mahnschreiben der ESA wird kritisiert, dass Island seinen Verpflichtungen gemäss Bestimmung 2010/63/ESB zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere nicht nachkomme. Die isländische Regierung vertritt jedoch den Standpunkt, dass die Blutstuten keine Versuchstiere sind, weil das aus ihnen gewonnene Blut ein landwirtschaftliches Produkt darstelle, daher falle die Blutstutenhaltung auch nicht unter die genannte Bestimmung.
Die Sichtweise der ESA werde derzeit jedoch ebenso wie der nächste Schritt geprüft, vor allem gehe es um eine Auslegung des Geltungsbereichs der oben genannten Bestimmung.

Klage von 17 Verbänden bei der ESA
Das Mahnschreiben der ESA ging ein, nachdem bei der EFTA im April letzten Jahres eine von 17 isländischen Verbänden formulierte Klage eingegangen war. Die Verbände sehen in der Blutgewinnung aus tragenden Stuten zur Produktion des PMSG-Hormons einen Verstoss gegen Bestimmungen im EWR-Vertrag.
Der Brief ist der Beginn einer möglichen Klage der ESA gegen die isländische Regierung wegen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere. In Absatz 5 des 1. Artikels der Richtlinie heißt es, dass diese nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten gilt.
Island Regierung hat nun zwei Monate Zeit, ihren Standpunkt zu übermitteln, bevor die Regulierungsbehörde entscheidet, ob sie Klage erhebt. In einer schriftlichen Antwort des Ministeriums heisst es, dass im August 2022 eine Verordnung erlassen worden sei, die das Wohlergehen und die Gesundheit aller zur Blutgewinnung benutzten Stuten gewährleisten soll. Die Verordnung gelte für drei Jahre und solle der Überwachung dienen, sowie eine mögliche Zukunft der Tätigkeit beurteilen.

Die Regulierungsbehörde ESA kontrolliert, ob Verpflichtungen nach dem EWR-Abkommen von den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen erfüllt werden. Die Kontrolle betrifft sowohl die Umsetzung der EWR-Vorschriften in isländisches Recht, als auch deren Durchsetzung durch die Regierung. Die Regulierungsbehörde kann einen Fall aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde eines EWR-Landes, einer EU-Institution oder einer Privatpartei eröffnen.
Im vergangenen Jahr hatte die Regulierungsbehörde sieben Mahnschreiben an die isländische Regierung geschickt.
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Benzinpreis in Island auf Platz drei weltweit

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Nirgendwo in der EU und eigentlich im europäischen Wirtschaftsraum ist der Liter Kraftstoff so teuer wie in Island. Dabei sind die hohen Preise zum Teil auf die hohen Steuern zurückzuführen, aber auch auf die Transportkosten. Hinzu kommt die Handelsspanne der in Island tätigen Mineralölkonzerne, die den Unterschied zwischen Island und Europa erklären, berichtet Heimildin.
Schaut man weiter über die Grenzen, liegt der Preis für Kraftstoff auf der Insel sogar auf Platz drei weltweit. Einer Aufstellung von Global Petrol Prices zufolge ist Benzin nur in Hongkong und in Monaco teurer als in Island. In zwei Drittel aller EU-Staaten liegt die staatliche Abgabe auf Benzin jedoch höher als in Island.

Am 15. Mai kostete in Island ein Liter 95 Oktan-Benzin durchschnittlich 316,6 ISK (2,12 EUR). Dabei lag der Anteil der Mineralölsteuer bei 157,5 ISK (49,8%). Auf Platz zwei liegt Liechtenstein mit 298,4 ISK, in Dänemark kostet der Liter Benzin 288,7 ISK, hier liegt der Anteil der Steuer sogar bei 153,9 ISK ( 53,3%).
In Finnland sind die Steuern noch höher, von 288 ISK pro Liter entfallen 164,8 ISK (57,2%) auf Steuern. Auch die Schweden zahlen 53% Mineralölsteuer auf ihren Benzinliter, den sie für 255,7 ISK kaufen können.

Am billigsten ist das Benzin in Bulgarien, dort zahlt man 194,8 ISK. Die höchste Mineralölsteuer auf den Liter Benzin findet sich mit 58,5% in Griechenland, in Zypern liegt sie mit 42% auf den Liter am niedrigsten in ganz Europa.
Die ganze Liste findet sich hier.