MIsstrauensantrag gegen Justizminister im Parlament abgelehnt

Jón Gunnarsson Alþingi

Ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Jón Gunnarsson hat heute im Parlament Alþingi keine Mehrheit der Abgeordneten gefunden. Die Abgeordneten stimmten auf Linie, alle vier Oppositionsparteien, die den Misstrauensantrag gemeinsam gestellt hatten, stimmten für den Antrag, die Koalitionsparteien stimmten dagegen, berichtet RÚV. Der Misstrauensantrag war als Antwort auf die offizielle Ansicht der Parlamentsverwaltung gestellt worden, wonach der Minister das Gesetz gebrochen habe, als er verhinderte, das dem Parlament Unterlagen zu Staatsbürgerschaftsanträgen von der Einwanderungsbehörde vorgelegt wurden.

Gesetzesbruch von zwei Seiten befunden
Personen, die sich um eine isländische Staatsbürgerschaft bewerben, stehen zwei Wege offen: einmal der normale Weg über eine Bewerbung beim Amt für Einwanderung, und dann der Weg durchs Parlament, welches die Staatsbürgerschaft per Dekret verleihen kann. Für diesen Akt gibt es zwei Termine pro Jahr. In der Vergangenheit waren vor allem Personen in ausgesprochen schwierigen Lebenslagen, deren Antrag keine lange Wartezeit erlaubte, in den Genuss des Dekrets gekommen.
Dennoch laufen auch diese Anträge über den Schreibtisch der Einwanderungsbehörde, die die notwendigen Daten sammelt und das relevante Material ans Parlament weiterleitet. Dort werden die Daten dann vom Rechtsausschuss geprüft.

Im Dezember 2021 hätte das Parlament einer Gruppe von Antragstellern die Staatsbürgerschaft vor Weihnachten zusprechen sollen, doch daraus wurde nichts, weil die notwendigen Unterlagen von der Einwanderungsbehörde nicht vorgelegt worden waren. Die Behörde unterliegt der Zuständigkeit des Ministeriums für Justiz und Inneres. Minister Jón Gunnarsson hatte die volle Verantwortung für die Zurückhaltung der Dokumente übernommen und angegeben, Leute, die die Staatsbürgerschaft über das Parlament beantragten, sollten sich nicht “vordrängeln” dürfen.
Zum wiederholten Mal wurde nun die Vorgehensweise von Ministerium und Behörde als gesetzeswidrig bezeichnet: Ein Rechtsgutachten, das der parlamentarische Justizausschuss letztes Jahr erhalten hatte, stellte ebenfalls fest, dass die Einwanderungsbehörde gegen das Gesetz verstoßen hat, als sie die Staatsbürgerschaftsanträge nicht an das Parlament weitergab.

Minister unter Feuer
Premierministerin Katrín Jakobsdóttir sagte, die Regierungskoalition stehe auch weiterhin auf starken Füssen, allerdings kritisierte sie die Kommentare ihres Innenministers, die dieser am Dienstag im Kabinett abgegeben hatte.
Jón Gunarsson hatte erst kürzlich heftige Kritik einstecken müssen, als er im Alleingang entschied, die isländische Polizei mit Elektrotasern zu bewaffnen. In einem Brief an die Premierministerin hatte der parlamentarische Bürgervertreter befunden, Jón hätte das Kabinett über die Angelegenheit informieren müssen. Die Entscheidung des Ministers wurde eine Verletzung offizieller Bestimmungen genannt, die nicht mit guter politischer Arbeit vereinbar sei.

 

Lawinengefahr: Evakuierungen in mehreren Fjorden

Slysavarnafélagið Landsbjörg / ICE‑SAR

Für die Betroffenen im Lawinengebiet Ostislands gibt es noch keine Entwarnung. Zahlreiche Menschen mussten auch heute ihre Häuser verlassen, weil Evakuierungen in Neskaupstaðir, Eskifjörður, Stöðvarfjörður und im Fáskrúpsfjörður vorgenommen wurden. In den vergangenen Stunden sind mehrere Schneelawinen abgegangen, allerdings nicht in bewohntem Gebiet. Die Strasse zwischen Eskifjörður und Reyðarfjörður hatte man vorsichtshalber gesperrt, nachdem gegen 16 Uhr eine Lawine am Hólmatindur abgegangen war.

Evakuierungen im Fáskrúðsfjörður sind in der Region die Ausnahme, sagt Einsatzleiter Óskar Þór Guðmundsson. “Das ist hier nicht normal, dass man räumen muss, und ich kann mich nicht erinnern, dass das schon mal vorgekommen ist,” sagte er RÚV gegenüber. Seiner Einschätzung nach tragen die Leute das jedoch mit Fassung und begreifen, dass es sich um reine Vorsichtsmassnahmen handle. “Wir haben noch nicht gesehen, dass sich in diesem Gebiet eine Lawine nach unten bewegt, und auch keine Anzeichen dafür, dass etwas passieren könnte, aber Vorsicht ist immer besser.”

Die meisten sind bei Freunden und Verwandten untergekommen, einige wenige haben Schutz im Auffangzentrum des Roten Kreuzes gesucht. Die Stimmung sei relativ munter, aber natürlich fühle es sich für so manchen nicht gut an, im Angesicht einer solchen Gefahr leben zu müssen. Aber jetzt habe der Regen zugenommen und es werde wärmer.

Schlimmste Lawinenserie seit 50 Jahren
Der Überschwemmiungsexperte Tómas Jóhannesson vom isländischen Wetterdienst erklärt, die Evakuierungen seien die weitreichendsten seit 1995 gewesen. Diese Lawinenserie bezeichnete er als die schlimmste in Neskaupstaðir seit 1974, nachdem es dort jahrzehntelang vergleichsweise ruhig gewesen sei. Für die Einwohner sei dies eine grosse Sache. Er hoffe, so Tómas, dass der Regen die Lawinengefahr morgen reduziere. Regen und Schneematsch festigen den Schnee ziemlich schnell und die Schwächen in der Schneedecke verschwinden in kurzer Zeit.

In Neskaupstaðir hatte sich am Nachmittag eine Lawine oberhalb des Lawinenbauwerks gelöst, sie war jedoch auf halber Strecke liegengeblieben. Der örtliche Polizeileiter Ólafur Tryggvi Ólafsson ist froh darüber, zeige es doch dass der Berg sich befreie und die Schlucht reinige. Die Evakuierung sei so gut wie beendet, und die Experten seien wegen möglicher Lawinen nun nicht mehr allzu besorgt.
Währenddessen hat das Küstenwachschiff Þór den Hafen von Neskauptstaðir verlassen, wo es die letzten zwei Tage vor Anker gelegen hatte, und ist nach Seyðisfjörður gefahren, um dort einen Patienten abzuholen und ins Krankenhaus zu bringen. Da sämtliche Strassen unbefahrbar sind, dient das Schiff nun auch als Krankentransporter.