Arbeitskampf: Arbeitgeber stimmen für Aussperrung von 20.000 Gewerkschaftsmitgliedern

efling strike iceland

Die überwiegende Mehrheit der Verbandsmitglieder des Arbeitgeberverbandes (SA) hat sich heute für die Aussperrung der Efling-Gewerkschaftsmitglieder ausgesprochen. Um die 2000 Unternehmen waren stimmberechtigt, die Stimmen der grossen Unternehmen zählen mehr als die der kleinen.
Unter dem Dach des Arbeitgeberverbandes befinden sich die Verbände von Industrie, Finanzwesen, Fischerei, Handel und Dienstleistung, Energieversorgung sowie der isländische Tourismusverband.
Die Aussperrung beginnt am 2.März. SA-Vorsitzender Halldór Benjamín Þorbergsson sagte, es handle sich um eine Schutzmassnahme gegen die Streiks, berichtet RÚV.
Fast 94 Prozent der stimmberechtigten Arbeitgeber stimmten für die Aussperrung, die Wahlbeteiligung lag bei 88 Prozent. Man sei davon unterichtet worden, dass es demnächst noch mehr Streiks geben werde. Sein Verband sehe diese Massnahme als letzte Lösung, um eine Tarifeinigung mit Efling herbeizuführen, so Halldór Benjamín.

Nächste Streikwelle wegen Aussperrung ausgesetzt
Die Aussperrung hat zur Folge, dass sämtliche 20.000 Efling-Mitglieder, die nach geltendem Tarifvertrag zwischen Efling und dem SA beschäftigt sind, ab dem 2. März um 12 Uhr nicht zur Arbeit erscheinen, keinen Lohn erhalten, keinen Urlaub und auch keine Rentenbeiträge gezahlt bekommen. Halldór zufolge sei dies eine Notfallmassnahme, manchmal müsse man eben mit dem Fuss aufstampfen.
Efling hatte heute Mittag angekündigt, die dritte für den 28. Februar geplante Streikwelle auszusetzen und erst das Abstimmungsergebnis des SA abzuwarten. Auf den derzeit laufenden, unbefristeten Streik hat diese Entscheidung keine Auswirkung.

Suche nach Lösungen ohne Erfolg
Vermittler Ástráður Haraldsson hatte noch am Sonntag gesagt, es bestehe kein Anlass, die Tarifparteien gleich wieder an den Tisch zu bitten. Heute entschied er, die Entscheidung des Landesgerichtes zur Nichtaushändigung der Efling-Wählerdaten nicht beim Obersten Gerichtshof anzufechten.
Das Wählerregister der Gewerkschaft war zuvor ein Stein des Anstosses gewesen, und Ástráðurs Vorgänger hatte seinen Vermittlerplatz unter anderem deswegen aufgegeben. Ástráður gab ebenfalls an, mit beiden Parteien permanent in Kontakt zu stehen und nach Lösungen oder einem neuen Kompromiss zu suchen, doch bislang ohne Erfolg.

Gewerkschaftsführerin Sólveig Anna Jónsdóttir sagte heute auf die Frage, ob sie eine Lösung am Verhandlungstisch überhaupt noch für möglich halte: “Ich glaube, dass diese Auseinandersetzung, so wie es jetzt um sie steht, möglicherweise auf andere Weise gelöst wird als mit Vertragsverhandlungen, die zu einem Tarifvertrag führen. Ich glaube, dass der Verband der Arbeitgeber den Weg gar nicht gehen will.”

Am Abend kündigte Halldór Benjamín an, man werde Efling wegen des nicht vorgelegten Wählerverzeichnisses voraussichtlich morgen früh vor dem Arbeitsgericht verklagen.

 

Arbeitskampf: Erste Hotelschliessungen, Regierung sieht Tarifgegner am Zug

Hótel Saga / Facebook

Im isländischen Arbeitskampf gibt es keine Neuigkeiten. Seit Sonntagnacht streiken die 70 LKW-Fahrer der Mineralöl- und Distributionsindustrie, sowie hunderte von Hotelmitarbeitern im Niedriglohnbereich. Gestern wurden daher vier Reykjavíker Hotels geschlossen. Zwei weitere sollen morgen folgen, das siebte Hotel schliesst dann am Samstag.

Auffanglager für zimmerlose Touristen
Ende Januar hatten sich Mitglieder der Gewerkschaft Efling für einen Streik entschieden und am 7. Februar die Arbeit unbefristet niedergelegt. Nach zwei Wochen Streik sind gestern die ersten vier betroffenen Hotels geschlossen worden, darunter Hotel Saga und Hotel Grand, mit insgesamt 400 Zimmern.
Einer Bekanntmachung des isländischen Tourismusverbandes zufolge werden morgen Berjaya Reykjavik Natura Hotel und das Hilton Reykjavík Nordica geschlossen, am Samstag soll dann Berjaya Reykjavik Marina Hotel folgen, alle drei verfügen über 600 Zimmer.
Das sind insgesamt 1000 Zimmer, die trotz Buchung nicht mehr zur Verfügung stehen. Hinzu kommen könnten Ende der Woche Gästehäuser, die streikbedingt schliessen müssen. Gestern Morgen wurde eine Notfallhotline für Hotelgäste eröffnet, die Hilfe bei Umbuchungen benötigen.
Da zum Ende der Woche Touristen buchstäblich auf der Strasse stehen könnten, arbeitet der Tourismusverband jetzt an Lösungen. Eine solche könnte ein Auffanglager für Touristen sein, obwohl sich der Transport der Leute als schwierig gestalten könnte. Ausserdem gestatten die Buchungsmaschinen den Unternehmen nicht, in direkten Kontakt zu ihren Gästen zu treten, um sie von den Schliessungen zu unterrichten.

Mehr Streiks in Aussicht
Am kommenden Dienstag geht der Streik in die nächste Runde, denn dann wollen alle 20.000 Mitglieder der Gewerkschaft ihre Arbeit niederlegen.
Heute endet eine Abstimmung der Unternehmen über Aussperrungen. Das würde bedeuten, dass die Streikenden überhaupt kein Geld mehr erhalten, weder aus der Streikkasse der Gewerkschaft noch Gehaltszahlungen durch den Arbeitgeber.

Regierung sieht Tarifgegner am Zug
Der Arbeitskampf war gestern auch Gegenstand einer Kabinettssitzung der Regierung. Die Minister hielten fest, dass die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben durch den sich in die Länge ziehenden Streik sehr weitreichend ausfallen würden. Man sei sich der Situation bewusst und durchaus vorbereitet, Massnahmen zu ergreifen. Eine Intervenierung durch die Regierung sei jedoch eine absolute Notfallmassnahme, die Verantwortung liege ganz klar bei Gewerkschaft und Arbeitnehmerverband.
Sowohl Premierministerin Katrín Jakobsdóttir als auch Arbeitsminister Guðmundur Ingi Guðbrandsson und Infrastrukturminister Sigurður Ingi Jóhannsson betonten, zum jetztigen Zeitpunkt denke man nicht daran, einzugreifen. Alle waren sich einig, dass die Tarifgegner an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine Einigung herbeiführen müssten.

Rekordprofit bei Landsvirkjun, Kraftwerke schuldenfrei

Burfellsvirkjun, power plant, Thjórsá

Der nationale Energieversorger Landsvirkjun gab bekannt, dass für das Wasserkraftwerk Kárahnjúkarvirkjun und alle Kraftwerke, die vor dieser Zeit gebaut wurden, sämtliche Schulden abbezahlt sind. Damit befinden sich die Kraftwerke im Eigentum von Landsvirkjun.
In der 58 Jahre währenden Unternehmensgeschichte hat Landsvirkjun noch nie so viel Profit erwirtschaftet und seinem Besitzer so viel Gewinn gebracht wie derzeit. Allein der Staatshaushalt bekommt 20 Mrd ISK Dividende aus den 45 Mrd ISK Gewinn. Der Gewinn, so heisst es bei Landsvirkjun, stamme aus den Gebühren der Industrie und nicht etwa aus denen der Öffentlichkeit.

Bei einer Direktoriumssitzung mit den Finanzspitzen heute morgen hiess es, dass externe Bedingungen wie ein hoher Aluminiumpreis zwar günstig gewesen seien, den größten Einfluss für die guten Ergebnisse aber hätten Neuverhandlungen mit der Großindustrie.
Bemerkenswert dabei ist, dass gleichzeitig zum Bau der grossen Kraftwerke Búðarhálsvirkjun, Þeistareykjavirkjun der beiden Kraftwerke am Búrfell die Gesamtschulden des Unternehmens im Jahr 2010 um 400 Mrd ISK auf 120 Mrd ISK sanken. Damit sei die Verschuldung jetzt geringer als die Investitionen des Unternehmens in den vergangenen 10 Jahren, rechnete Landsvirkjun-Chef Hörður Arnason vor.

“Man kann also sagen, dass alle Kraftwerke vor dieser Zeit jetzt schuldenlos sind.” Das gilt auch für das Kraftwerk Kárahnjúkavirkjun im östlichen Hochland.
Die Grossindustre zahle einen vergleichbaren Preis wie in den meisten anderen Ländern. Hörður betont, dass die private Öffentlichkeit den gleichen Strompreis zahle wie die Grossindustrie, und dass sie nicht etwa, wie oft behauptet, mit ihren Gebühren die Industrie subventioniere. Man habe vielmehr den Preis an die Grossindustrie erhöht, den Preis auf dem allgemeinen Markt jedoch nicht.