Benagelte Winterreifen sollen in Reykjavík besteuert werden

Islands Umweltbehörde überarbeitet derzeit ihren Plan zur Verbesserung der Luftqualität. Unter anderem sieht der Plan vor, dass  Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Autofahrer mit benagelten Winterreifen zur Kasse zu bitten. Damit dies umgesetzt werden kann, muss zuvor das Verkehrsgesetz geändert werden, berichtet Fréttablaðið.

In Reykjavík ist der politische Wille zur Nagelbesteuerung bereits vorhanden,.Nicht nur weil dies den Feinstaub in der Luft mindere, auch würde es der Fahrbahnzerstörung Einhalt gebieten, so der Experte für Luftqualität bei der Umweltbehörde, Þorsteinn Jóhannsson.
In Norwegen, so Þorsteinn, koste es in manchen Gemeinden 20.000 ISK, ein Fahrzeug mit vier benagelten Reifen den Winter über zu fahren.

Gäste zahlen Tagesgebühr
Kritik war unter anderem laut geworden, dass es sich bei dieser Gebühr um eine zusätzliche Besteuerung der Landbevölkerung handle. Auf dem Land sind benagelte Reifen in vielen Regionen wetterbedingt unumgänglich. Þorsteinn weist den Vorwurf zurück. „Das wäre eine Steuer für alle, die im Hauptstadtgebiet wohnen. Gäste würden dann eine Tagesgebühr zahlen, so wie beim Parkautomaten.“
Þorsteinn findet, dass die eingetriebenen Gebühren dann auch der Strasseninstandhaltung zugute kommen sollten. Der Entwurf zu der neuen Besteuerung müsse daher wohlüberlegt ausgefertigt werden, bevor er zur Anwendung komme.

Benagelte Winterreifen zerstören die Strassendecke um 20 bis 40 mal mehr als unbenagelte Reifen. Auch die Feinstaubentwicklung spielt eine Rolle, sie steigt regelmässig an, sobald die Autofahrer auf benagelte Bereifung wechseln. Gesetzlich erlaubt sind die benagelten Winterreifen erst ab dem 1. November. In diesem Jahr hatte die Polizei nach einem frühen Wintereinbruch zugesagt, keine Strafen für vorzeitige Nagelnutzer zu verhängen.

 

 

Fischerei: US-Frist zur Reduzierung von Beifang verlängert

iceland fishing

Die amerikanische Behörde für Ozean und Atmosphäre (NOAA) hat ihre Frist zur Umsetzung von Vorschriften für den Import von Fischereierzeugnissen in die USA verlängert.
Mit dem Ziel, gefährdete Arten zu schützen und die Beifangmenge in der Netzfischerei zu verringern, will die Bestimmung den Import von Erzeugnissen einschränken, bei denen Meeressäuger ins Netz geraten und dort verenden. Das hat möglicherweise heftige Konsequenzen für Island, welches einen Grossteil seines Fangs an den US-Markt liefert.
Die Bestimmung stammt aus dem Jahr 2016 und erteilte Exportnationen eine Frist von fünf Jahren, um ihre Praktiken zu ändern. Diese Frist war um ein Jahr verlängert worden und erlebte eine weitere Verzögerung durch die COVID-19 Pandemie.

Kleine Netzfischer, grosser Beifang
Im Jahr 2018 ging Island seines Zeritfikats im Marine Stewadship Council (MSC) verlustig, weil es in der isländischen Seehasenfischerei immer noch grosse Mengen an Beifang zu verzeichnen gab. Seehasen halten sich in Küstennähe auf und gehen nicht in die Netze der grossen Trawler. Der wegen seines Rogens beliebte Fisch wird daher von kleinen Booten gefischt, und mit ihm verenden auch andere Meeressäuger im Netz.

Obwohl Island in den vergangenen Jahre Schritte unternommen hatte, die Umweltauswirkungen der Netzfischerei zu minimieren, so bleibt dies eine schwierige Situation für die Fischer, denn die jetztigen Bestimmungen treffen vor allem die ganz kleinen Bootsbetreiber. Schon zuvor waren sie durch das Quotensystem an den Rand gedrängt worden. Auch wenn das Beifangproblem in der Tat wichtig ist, stellt sich die Frage, ob die Last der Verantwortung für die Umwelt am Ende einzig auf den Schultern der kleinen, unabhängigen Küstenfischer landet.
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Tauziehen um die vernachlässigten Pferde aus dem Borgarfjörður

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Die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde MAST hat es abgelehnt, auf das Kaufgebot einer Tierschutzaktivistin einzugehen, mit der diese vernachlässigte Pferde aus der Beschlagnahmung der Behörde freikaufen wollte, berichtet Vísir. Die Behörde sieht keine rechtliche Grundlage für einen Verkauf der Tiere. Man werde auch weiterhin beschlagnahmte Pferde schlachten lassen, sollte der Besitzer auf behördliche Anordnungen nicht reagieren.

Birta Flókadóttir hatte gestern ein Rettungswerk ins Leben gerufen, mit dem gesammelten Geld wollte sie Pferde, die von MAST beschlagnahmt werden, freikaufen und sie so vor der Tötung bewahren. In dem konkreten Fall waren letzte Woche 13 halbverhungerte Pferde geschlachtet worden, der Rest der vernachlässigten Pferde war an den Besitzer zurückgegeben worden. Zehn dieser Pferde befinden sich in kritischem Zustand. Diese Pferde könnten als nächstes in der Beschlagnahmung landen. Die Spendengelder sollen dem Kauf und der sachgerechten Fütterung der Tiere bis zur Genesung dienen.

Behörde lehnt Kaufgebot unbesehen ab
Birta begab sich mit einem Kaufgebot auf acht dieser Pferde ins Behördenhaus. Das Tierschutzgesetz (Art. 37) räumt dem Besitzer 48 Stunden Zeit ein, um den angemahnten Zustand zu ändern, danach erfolgen Beschlagnahmung und Schlachtung. Dieses Zeitfenster wollte sie nutzen und eine Versorgungsalternative anbieten, bevor die Pferde in der Schlachtung landen.
“Ich bin mit dem Kaufangebot dort hin und traf die Behördenleiterin von MAST, und zwei Bereichsleiter, und sie weigerten sich, das Kaufgebot anzunehmen.” berichtet Birta. “Wir haben eine halbe Stunde lang gesprochen. Die wollten die Papiere weder anschauen noch annehmen. Und sagten, sie hätten keinen rechtlichen Spielraum, die Pferde unter den Bedingungen an andere zu verkaufen.”

Birta hat MAST um schriftliche Erklärung für die Ablehnung gebeten. Ein Anwalt, der sich der Sache annehme, sehe durchaus eine rechtliche Grundlage.
Im 37. Artikel des Gesetzes zum Tierschutz steht unter anderem, dass MAST über beschlagnahmten Tiere verfüge. Die Behörde könne sie versteigern, oder verkaufen, sowohl lebendig als auch ans Schlachthaus, wenn es keine andere Versorgungsmöglichkeit gebe.
Bei der Aktion am vergangenen Montag habe die MAST-Tierärztin Birta zufolge angegeben, die Pferde hätten nur Futter gebraucht, und nichts anderes, aber es hätte keine Unterbringungsmöglichkeit gegeben.
Fünf der Kaufgebote stammen von Pferdezüchtern, die von MAST ohnehin regelmässig kontrolliert werden. “Das ist jetzt nicht so, dass die Pferde an irgendwen gehen sollen.” sagt Birta.

Landwirtschaftsministerin fordert Erklärung
Gestern wurde bekannt, dass die Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel, Svandís Svavarsdóttir, MAST auffordert, Informationen über die Durchführung von Tierschutzkontrollen und Verfahren zu liefern, wenn ein Verdacht aufkommt, dass Tierhalter die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhalten, sei es bei einer allgemeinen Kontrolle oder aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung.

Die Ministerin verlangt auch Informationen darüber, ob die Behörde einen Mangel an gesetzlichen Vorgaben sehe, um das Wohlergehen der Tiere gewährleisten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen zu können, wenn die Situation dies erfordert. Gleichzeitig soll MAST die Ministerin über ihre Politik bezüglich Informierung der Öffentlichkeit aufklären, während und nach Abschluss der Maßnahmen zum Wohlergehen der Tiere.