Rechtsbeistand für Asylbewerber hängt in der Luft

Jón Gunnarsson

Alle 15 für das Isländische Rote Kreuz tätigen Juristen sind entlassen worden, nachdem das Justizministerium entschieden hat, seinen Vertrag mit der Organisation, der Rechtsbeistand für Asylbewerber gewährleisten soll, nicht zu verlängern, berichtet Vísir. Justizminister Jón Gunnarsson hatte angegeben, viele Änderungen bei Dienstleistungen für Ausländer in Island seien in Arbeit. Bislang ist keine Entscheidung darüber gefallen, wie solche Dienstleistungen in Zukunft bereitgestellt werden sollen, wenn der Vertrag am 30. April ausläuft.
Die Juristen des Isländischen Roten Kreuzes leisten derzeit Rechtsberatung und juristischen Beistand für Bewerber, die internationalen Schutz in Island beantragen, gemäß einem Vertrag mit dem Justizministerium. Diese Dienstleistungen sollen sicherstellen, dass die Fälle der Bewerber eine „gerechte und vorsichtige Behandlung erfahren“, wie es auf der Webseite des Roten Kreuzes heisst.

Keine Entscheidung für zukünftige Dienste
Guðríður Lára Þrastardóttir, eine der Juristinnen des Roten Kreuzes und Leiterin des Rotkreuzteams für Asylbewerberfragen, bestätigte dass das Justizministerium entschieden habe, den Vertrag nicht über den 30. April hinaus zu verlängern. Guðríður sagte, ihr seien Pläne des Ministeriums, wie solche Dienstleistungen nach dem Vertragsablaufdatum bereitgestellt werden sollen, nicht bekannt. Jede zukünftige Beteiligung des Roten Kreuzes hänge von Vertragsbestimmungen ab. Von Seiten des Justizministers hiess es, es gebe noch keine Entscheidung darüber, ob juristische Dienstleistungen ausgeschrieben würden, erklärte Guðríður. Dem Roten Kreuz sei aber mitgeteilt worden, dass eine Ausschreibung stattfinden werde. Sie sagte, das Rote Kreuz werde teilnehmen, „wenn wir können“.

Änderungen für Ausländer in Arbeit
Der Justizminister gab an, dass grosse Veränderungen bei den Dienstleistungen für Ausländer in Island in Arbeit seien, weswegen das Ministerium entschieden habe, den Vertrag nicht zu verlängern. “Ein Teil der Projekte in diesem Vertrag gehen an ein anderes Ministerium. Das Rote Kreuz hat sowohl soziale Dienste für Asylbewerber unterhalten, diese Dienste wandern nun ab und gehen an das Sozialministerium, als auch juristischen Beistand geleistet, für den wir verantwortlich sind. Es wurde daher entschieden, den Ansatz jetzt zu überdenken.”

Das Ministerium hatte erst kürzlich einen Gesetzentwurf erneut vorgelegt, nachdem das Einwanderungsgesetz angepasst werden soll. Diese Entwurf war von Menschenrechtsorganisationen, auch dem Roten Kreuz, kritisiert worden. Parlamentsmitglieder hatten ausserdem Kritik an das Justizministerium gerichtet bezüglich seiner kürzlich getroffenen Entscheidung, die Bewerbungen für Staatsbürgerschaft durch das Parlament zurückzuhalten.

 

COVID-19: Island will alle Beschränkungen aufheben

landspítali hospital

Für den 25.Februar planen Islands Gesundheitsbehörden die Abschaffung aller Seuchenschutzbestimmungen im Inland. Das hat Gesundheitsminister Willum Þór Þórsson heute angekündigt. Darunter soll auch die Isolierung von positiv Getesteten und Erkrankten zählen, obwohl letztere natürlich trotzdem zuhause bleiben sollten. Derweil steigt die Belastung der Universtätsklinik weiter an, vor allem weil immer mehr Mitarbeiter wegen COVID-Erkrankung in Isolierung sitzen.

Rekordzahl bei Klinikpersonal mit COVID
Gestern wurden 2489 positive COVID-Fälle festgestellt – ein neuer nationaler Rekord. In stationärer Behandlung befinden sich zur Zeit 54 Patienten, drei von ihnen liegen auf der Intensivstation. In der vergangenen Woche war ein 30-jähriger Mann an COVID gestorben, vorgestern ein Mann um die 60. Beim Pflegepersonal sitzen derzeit 363 Mitarbeiter wegen COVID-Infektion in Isolierung, ein Rekord für die Klinik.
Willum sagt, die Behörden überlegen, die Isolierung für Krankenschwestern ohne Symptome aufzuheben, damit sie zum Dienst erscheinen können.

Dennoch sollen, wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, am Freitag kommender Woche alle Einschränkungen in Island fallen. Nicht nur Versammlungsverbote und Maskenpflicht, sondern auch die Isolierung.
„Aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass wie im Allgemeinen wenn Leute krank werden, man erst gesund werden und vorsichtig sein muss. Je weiter wir die Einschränkungen aufheben, desto mehr appellieren wir an die Verantwortung des Einzelnen, auf seine Gesundheit aufzupassen.“

Gesundheitszentren übernehmen Betreuung
Auch der COVID-Gesundheitsservice wird ab heute geändert, indem nun die Gesundheitszentren (heilsugæsla) die medizinischen Dienstleistungen und die Betreuung von COVID-Patienten übernehmen. Zuvor waren alle Erkrankten und positiv Getesteten von der Universitätsklinik betreut worden. Schwer Erkrankte und Patienten aus Risikogruppen werden auch weiterhin durch die Uniklinik betreut und bei Bedarf stationär aufgenommen.
Die Impfungen, die zuvor in grossen Hallen stattgefunden hatten, sollen in zwei Wochen ebenfalls in die Verantwortung der Gesundheitszentren fallen.