Einwanderungsbehörde soll Anträge auf Staatsbürgerschaft nicht ans Parlament übergeben haben

Alþingi Icelandic parliament

Islands Einwanderungsbehörde (Útlendingarstofnun, ÚTL) weigert sich, Daten zu Anträgen auf eine Staatsbürgerschaft an das Parlament zu übergeben, obwohl die Behörde rechtlich dazu verpflichtet ist und auch schon mehrfach durch den parlamentarischen Justizausschuss aufgefordert worden ist, die Daten auszuhändigen, berichtet das Fréttablaðið. Ausschussmitglieder hatten das Thema vorgestern im Plenarsaal zur Sprache gebracht und den Parlamentspräsidenten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

Für die Beantragung einer isländischen Staatsbürgerschaft stehen dem Antragsteller zwei Wege frei: er kann einen Antrag bei der Einwanderungsbehörde stellen, oder er kann unter bestimmten Umständen die Staatsbürgerschaft durch das Parlament gewährt bekommen. Letzteres geschieht zweimal um Jahr, dabei handelt es sich meist um Personen in schwierigen Lebenssituationen, die nicht jahrelang auf Antragsbearbeitung warten können. Die Anträge auf Staatsbürgerschaft über das Parlament laufen trotzdem über die Einwanderungsbehörde, elche die notwendigen Daten sammelt und alles relevante Material an das Parlament und den Justizausschuss übergibt. Vor Weihnachten hätte das Parlament einer Gruppe von Antragstellern Staatsbürgerschaft gewähren sollen, doch weil die Einwanderungsbehörde die notwendigen Antragsdokumente nicht weitergeleitet hatte, warten die Antragsteller immer noch.

“Zum dritten Mal ist die Behörde so respektlos gewesen, dem Parlament zu erklären, sie werde die auf Anordnung des Ministers verlangten Dokumente und Informationen nicht aushändigen,” klagte die Abgeordnete der Piratenpartei, Arndís Anna Kristínardóttir Gunnarsdóttir, und wies darauf hin, dass die Entscheidung der Einwanderungsbehörde in Absprache mit Innenminister Jón Gunnarsson erfolgt war, dem die Behörde unterstellt ist. Andere Parlamentarier unterstützten Arndís’ Aufforderung an den Parlamentspräsidenten, in der Angelegenheit aktiv zu werden, darunter Koalitions- wie Oppositionsmitglieder.

Die Linksgrüne Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir nannte das Vorgehen vollkommen inakzeptabel und undemokratisch. “Ich finde das unglaublich. Es gibt Gesetze, und an die müssen wir uns halten. Ich habe in dem Unterausschuss gesessen, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasste, und wie hier schon gesagt wurde, hat es Versuche gegeben, die Vorgehensweise zu ändern, und das kann gut sein, dass da etwas geändert werden muss. Aber das passiert nicht einseitig innerhalb des Ministeriums, das passiert durch parlamentarische Arbeit, und daher muss der Ehrenwerte Innenminister intervenieren, um sicherzustellen, dass das Parlament diese Dokumente erhält, um seine Arbeit beenden zu können.”

In den vergangenen zwei Legislaturperioden hatte der Abgeordnete der Piraten, Andrés Ingi Jónsson, einen Sitz in dem Unterausschuss, der sich mit den Anträgen auf Staatsbürgerschaft befasst. In seiner Rede vor dem Parlament sagte er, die Behörde habe wiederholt versucht, mithilfe des Ministeriums Abläufe zu ändern, damit nicht soviele Anträge auf Staatsbürgerschaft an das Parlament übergeben würden. “Zu Beginn der Legislaturperiode bestand der Justizausschuss vor allem aus Neulingen. Man machte sie glauben, dass der in der vorigen Legislaturperiode amtierende Ausschuss einer Änderung der Verfahrensweise zu dem zugestimmt habe, was die Behörde jetzt einseitig erzwingen will. Ich stehe hier, Frau Parlamentspräsidentin, um klarzustellen, dass dies eine Lüge ist. Es ist die Lüge der Einwanderungsbehörde, dass der Justizausschuss der neuen Verfahrensweise zugestimmt hat. Wir haben das in 2018 niemals getan.”

Finanzminister Bjarni Benediktsson hingegen drückte seine Ansicht aus, dass die Anzahl der Staatsbürgerschaften, die das Parlament vergibt, und die nicht auf dem Verwaltungsweg gewährt wird, abnormal hoch sei.

Parlamentspräsidentin Líneik Anna Sævarsdóttir sagte, sie wolle ihren ganzen Einfluss geltend machen, um einen Dialog über die Kommunikation zwischen Enwanderungsbehörde und Justizausschuss zwischen dem Parlament und den ausführenden Behörden in Gang zu bringen.

Islands Bevölkerungszahl wächst stetig

Zum Ende des letzten Quartals 2021 lebten 376.000 Menschen in Island, darunter 192.900 Männer und 183.110 Frauen (77 geschlechtslos). Im Grossraum Reykjavík leben 240.750 Personen, auf dem Land leben 135.260 Personen. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des Statistischen Amtes hervor.
Die Geburtenzahl im letzten Jahresquartal betrug 1150, gestorben sind 610 Personen.
Insgesamt sind 2.430 Personen in den drei Monaten nach Island gezogen, 1.820 Personen haben das Land verlassen, jeweils weitaus mehr Männer als Frauen

Dänemark war das Ziel der meisten Isländer, die das Land verliessen, dorthin zogen 130 Personen. Von 460 weggezogenen Isländern wandten sich 260 nach Schweden, Norwegen oder Dänemark. Von den 1360 ausländischen Staatsbürgern wanderten die meisten, oder 510 Personen, nach Polen ab.

Die meisten zugezogenen isländischen Staatsbürger kamen aus Dänemark (110), Norwegen (60) oder Schweden (70), insgesamt 230 Personen. Aus Polen kamen die meisten ausländischen Staatsbürger, oder 470 von 2060 Zugezogenen. An Platz zwei steht Rumänien mit 130 zugezogenen Personen.
Am Ende des Jahres 2021 lebten 54.770 ausländische Staatsbürger in Island, das sind 14,6% der Gesamtbevölkerung.
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