Island landet auf der grauen Liste der Geldwäsche-Länder

I don't want any money or peningar

Island ist zusammen mit der Mongolei und Zimbabwe auf der graue Liste der FATF (Financial Acion Task Force) gelandet, wo sich Länder befinden, die nicht genügend Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus unternehmen. Die FATF war in dieser Woche in Paris zusammengetreten. Sri Lanka, Tunesien und Äthiopien wurden von der grauen Liste gestrichen, Pakistan soll bis Februar 2020 auf der Liste verbleiben.

Vísir berichtet, dass die USA und Grossbritannien sich dafür eingesetzt hatten, Island wegen seiner laxen Haltung in Bezug auf Geldwäsche und Währungsreform auf die Liste zu setzen. Island hingegen geniesst die volle Unterstützung der Europäischen Union, die alles daran setzt, alle EFTA-Länder von der gefürchteten Liste weg zu halten.

Bislang ist unklar, was der Platz auf der grauen Liste für Island bedeutet. Neben einer möglichen Rufschädigung wird der Listenplatz auch die Knüpfung von ausländischen Geschäftskontakten für isländische Unternehmen erschweren, schreibt RÚV.

Der Untersuchungsbericht zu Island durch die FATF war im Jahr 2018 erschienen. Daraufhin hatte das Parlament die Geldwäschedirektive der EU übernommen, um den 40 Empfehlungen der FATF nachzukommen. In einem Folgebericht forderte die FATF das Parlament auf, weitere Massnahmen zu ergreifen, da nicht alle Empfehlungen umgesetzt worden waren.

Vergangenen Mittwoch waren zwei Gesetze verabschiedet worden, die auf die FATF-Empfehlungen zurückgingen. Das eine Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die Gelder in öffentlichem Interesse und grenzüberschreitend ausgeben, bei der Steuerbehörde registriert werden müssen.

Das andere Gesetz versetzt das Parlament in die Lage, Vermögenswerte zu veräussern, die im Rahmen einer Strafverfolgung eingefroren oder konfisziert wurden (unter bestimmten Bedingungen können diese Vermögenswerte auch vor einem Urteilsspruch verkauft werden).

Wie RÚV schreibt, hatten Justizministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium zusammen mit Wirtschafts- und Steuerprüfung, isländischer Polizei, den Finanzbehörden und den Zollbehörden an Verbesserungen gearbeitet. Die Regierung, so hiess es noch gestern, sei bereit, auf die Forderungen zu reagieren, lediglich ein Punkt befinde sich noch in der Vorbereitung. Dabei geht es um ein neues Informationssystem in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität bei der Polizei, welches Meldungen über verdächtige Überweisungen sammle.

Die Einführung dieser Datenbank soll noch vor Ende April kommenden Jahres abschlossen sein.

Insider liessen gegenüber dem Fréttablaðið verlauten, der Listenplatz sei ein vernichtendes Urteil für die isländische Politik, die wiederholt davor gewarnt worden sei, wohin die Reise gehe, aber nicht entsprechend reagiert habe.

 

 

 

 

Anbau von industriellem Hanf soll geprüft werden

Alþingi Icelandic parliament

Die isländische Ministerin für Tourismus, Industrie und Innovation, Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir, ist bereit, die Möglichkeiten für eine Gesetzesänderung zu prüfen, um den Anbau von Hanf für industrielle Nutzung in Island zu gestatten, berichtet RÚV.

Halldóra Mogensen, die für die Piratenpartei im Parlament sitzt, hatte die Diskussion angestossen und darauf hingewiesen, dass die Drogengesetze in Island an Hanfprodukten interessierten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben schwer machten. Sie betonte, dass sie sich hier nicht auf Hanf im Sinne von Cannabis oder anderen Produkten, die hohe Mengen an der psychoaktiven Droge THC entahlten, beziehe, sondern von industriellem Hanf spreche, welcher nicht psychoaktiv sei, für medizinische Zwecke, aber auch Kleidung und vieles andere genutzt werden könne.

Halldóra zufolge sieht das isländische Gesetz Hanf in einer Grauzone, daher sei die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien gefragt, um die Lage zu klären.

In ihrer Antwort auf Halldóras Frage sagte Þórdís, sie sei bereit, sich das anzuschauen, wenn sich Produktionsmöglichkeiten böten. Hanf ohne THC stehe durchaus zur Debatte, sollte dies Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Die Vorurteile, die für die Droge bestünden, sollten kein Hinderungsgrund dafür sein, andere Hanfsorten zu nutzen, befand die Ministerin.

Der experimentelle Hanfbau ist bereits im Gange. In Gautavík baut Pálmi Einarsson industriellen Hanf an, der Landwirt gehörte zu den Referenten auf einer Konferenz Anfang Oktober, die den Namen Hemp for the future trug, wo die vielen Nutzungsarten für industriellen Hanf und seine mögliche Rolle für Islands Zukunft diskutiert wurden. Dies war die erste Konferenz ihrer Art in Island.